Reform

Opposition und Verbände wollen neue Krankenversicherung

Die kostensparenden Entwürfe für Alternativen zur privaten Krankenversicherung unterscheiden sich nur noch in Facetten. Besserverdiener sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden.

Die Vorschläge für eine Reform des deutschen Systems der Krankenversicherungen reichen vom Modell der Bürgerversicherung bis hin zur „integrierten Krankenversicherung“, wie sie die Bertelsmann Stiftung und die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern. Ihr Entwurf sieht vor, die gesetzliche (GKV) und die private Krankenversicherung (PKV) zu verschmelzen.

„Die Aufspaltung der Krankenversicherung ist ineffizient und problematisch für Selbstständige und Gering­  verdiener, sagte Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung in einem Bericht des Ärzteblattes. „Deutschland ist das letzte Land der Erde, wo dieses Modell besteht.“ Die Kosten im alten System steigen derzeit. Die neue integrierte Krankenversicherung sollte sich daher an dem Modell der gesetzlichen Krankenversicherung orientieren.

Wenn es nach der Opposition geht, soll das duale Versicherungssystem durch ein effizienteres Modell ersetzt werden. (Foto: Flickr/ FuFuWolf)

Wenn es nach der Opposition geht, soll das duale Versicherungssystem durch ein effizienteres Modell ersetzt werden. (Foto: Flickr/ FuFuWolf)

Der Zehn-Punkte-Plan von Bertelsmann und der vzbv zur Reform des Gesundheitssystems sieht unter anderem vor, den Leistungsanspruch vom Beitrag und Einkommen der Versicherten unabhängig zu gestalten. Jeder Versicherte müsse jeden Anbieter – egal, ob privat oder gesetzlich – frei wählen können. Die Höhe der Beiträge soll dabei „nicht am individuellen Risiko, sondern an der finanziellen Leistungsfähigkeit“ der Bürger festgesetzt werden.

Die paritätische Beitragsfinanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll durch einen Steuerzuschuss als dritte Säule der Finanzierung ergänzt werden. Besserverdiener sollen in dem Entwurf künftig stärker zur Kasse gebeten werden: Je höher die Steuerfinanzierung der Krankenkassen ausfällt, desto stärker werden bereits die mittleren Einkommen belastet. Für Gutverdiener steige die Belastung um bis zu fünf Prozentpunkte an die Schwelle von 40 Prozent des Bruttoeinkommens, heißt es in einer Studie des Berliner IGES-Forschungsinstituts für Infrastruktur und Gesundheit.

Das SPD-Konzept der Bürgerversicherung ist dahingegen nicht darauf ausgelegt, ein Drittel des Gesundheitssystems über neue Steuern zu finanzieren. Vielmehr soll die Kapitalertragssteuer zur Finanzierung herangezogen werden. Das soll die mittleren Einkommen entlasten. Der Zusatzbeitrag für die Kassen soll wegfallen. Jede Krankenkasse soll ihren Beitragssatz selbst bestimmen können.

Die Grünen stört an dem aktuellen Modell vor allem, dass die privat Versicherten „nur ihr eigenes, meist unterdurchschnittliches Krankheitsrisiko“ versichern. „Zum Solidarausgleich tragen sie so nicht bei“, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Für die Finanzierung sollen in Zukunft alle Einnahmen beitragsrelevant werden. Also auch Mieteinnahmen, Aktiengewinne, Zinsen und anderes. Die Beitragsbemessungsgrenze soll an das Niveau der Rentenversicherung angepasst werden. „Das schafft mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen, indem es Gutverdienende fairer beteiligt, macht die Finanzierung zukunftsfest und schafft Raum für Beitragssatzsenkungen“, heißt es im Grünen-Bundeswahlprogramm.

Widerstand gegen die Abschaffung der privaten Versicherung kommt von den Ärzten. Sie sprechen sich für den Erhalt des dualen Versicherungssystems aus. Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Auch Union und FDP wollen das System erhalten. Sollte es jedoch bei der Bundestagswahl am 22. September zu einem Regierungswechsel kommen, könnte die private Krankenversicherung ausgedient haben.

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