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Niedersächsische Ärzte gegen strengere Berufsordnung

Die Pharmaindustrie darf Medizinern in Niedersachsen nicht mehr die Fortbildung zahlen. Die Ärzte protestieren. Nach Meinung von Bernd Lücke, den Vorsitzenden des Hartmannbundes Niedersachsen, gelten solche Ausgaben von Unternehmen nicht als versuchte Beeinflussung der Ärzte.

Mehr als 2.600 niedersächsische Ärzte protestierten mittels einer Fax-Aktion gegen ein in der Landesberufsordnung verankertes Verbot, sich die Kosten für Kongresse von Medikamentenherstellern bezahlen zu lassen. Die Ärztekammer (ÄK) des Landes ist deutschlandweit die einzige mit solch strengen Regeln.

Niedersächsische Mediziner verstoßen demnach gegen ihre Berufsordnung, wenn sie sich ihre mit der Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung verbundenen persönlichen Kosten erstatten lassen. Erlaubt ist dies nur, wenn sie an der Tagung aktiv als Referent oder Moderator teilnehmen.

Niedersachsens Ärzte dürfen sich ihre Fortbildungstagungen nicht mehr von Medikamentenherstellern bezahlen lassen. (Foto: TK Presse)

Niedersachsens Ärzte dürfen sich ihre Fortbildungstagungen nicht mehr von Medikamentenherstellern bezahlen lassen. (Foto: TK Presse)

In der Musterberufsordnung (MBO) der Bundeskammer gibt es dafür eine deutlich allgemeinere Ausführung. Verboten ist nur, „Geschenke oder andere Vorteile für sich oder Dritte zu fordern oder sich oder Dritten versprechen zu lassen oder anzunehmen, wenn hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird“.

Die entscheidende Frage ist also: Ab welcher Grenze können Ausgaben von Unternehmen als versuchte Beeinflussung der Ärzte gewertet werden? Für Bernd Lücke, den Vorsitzenden des Hartmannbundes Niedersachsen, fallen Fortbildungsmaßnahmen nicht unter diese Kategorie. Pharmafirmen finanzierten doch auch Drittmitteltöpfe von Universitätskliniken, aus denen sich Assistenzärzte für Fortbildungen bedienen würden, sagte er der ÄrzteZeitung. „Das ist ja auch nicht verboten“, so Lücke. Die Regelung in Niedersachsen sei ein „Unding“. Sein Interessenverband organisierte deshalb eine Aktion, bei der Ärzte ein Protestfax an die Verantwortlichen in der ÄK schickten.

Um den umstrittenen Paragraphen loszuwerden, wählte Lücke außerdem den Weg über die Gerichte. Er will sich auch weiterhin einladen lassen und erstattete deshalb Selbstanzeige bei der Ärztekammer Niedersachsen. Für die ist die Sache hingegen längst geklärt. Auf ihrer Homepage präzisiert sie ihre Haltung zum Einladungsverbot. Zu Lückes Selbstanzeige wollte man von Seiten der Kammer nichts sagen. „Wir sind verpflichtet, solche Dinge intern zu verhandeln“, sagte Karsten Scholz, Justiziar der ÄK Niedersachsen.

Die umstrittene Regelung wurde bereits im Jahr 2004 eingeführt, nachdem in der MBO der Bundesärztekammer die Annahme von Sponsorengeldern seitens der pharmazeutischen Industrie erstmals unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen wurde. Die ÄK-Versammlung beschloss, die Regelung nicht in die niedersächsische Landesberufsordnung zu übernehmen. Erst Anfang Mai hat die Kammerversammlung die Regelung erneut bestätigt, entgegen der Einwände der an der Fax-Aktion beteiligten Ärzte.

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