Politik

Steuerpläne der EU belasten deutsche Krankenkassen

Pläne der EU für eine einheitliche Umsatzsteuer könnten das deutsche Gesundheitssystem viele Milliarden Euro kosten. Dafür müssten die Beiträge der Krankenkassen um 2,35 Prozentpunkte steigen.

Die Pläne der Europäischen Kommission für eine europaweite Reform der Mehrwertsteuer könnten die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland stark belasten. Es entstünden Mehrkosten in Höhe von circa 27 Milliarden Euro im Jahr, zitiert die Ärztezeitung aus einer Stellungnahme der Verbände der Deutschen Sozialversicherung.

Die EU will ärztliche Leistungen mit einer Umsatzsteuer belegen. So will sie sich mehr Einnahmen sichern. (Foto: Flickr/Official U.S. Navy Imagery)

Die EU will ärztliche Leistungen mit einer Umsatzsteuer belegen. So will sie sich mehr Einnahmen sichern. (Foto: Flickr/Official U.S. Navy Imagery)

Die Regierungen der EU beraten derzeit über eine mögliche Harmonisierung der verschiedenen Mehrwertsteuersysteme. Seit Januar dieses Jahres liegt der Vorgang im Europäischen Parlament. Durch erhöhte Einnahmen aus der Mehrwertsteuer würde mehr Geld nach Brüssel fließen. Denn die von den Mitgliedsstaaten bereitzustellenden Finanzmittel werden über einen Anteil an der Mehrwertsteuer berechnet.

Derzeit sind medizinische Leistungen von der Mehrwertsteuerpflicht befreit. Im Rahmen der geplanten Steuerreform würden fast 20 Milliarden Euro an Mehrkosten auf das Gesundheitswesen zukommen. Dafür müssten die Beiträge zur Krankenkasse um 2,35 Prozentpunkte steigen. Auch die Pflegeversicherung sowie Reha-Leistungen wären von der Umsatzsteuerpflicht betroffen.

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