Recht

Für Risiko-Operationen genügt hypothetische Einwilligung

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes bestätigt den Freispruch zweier Ärzte, deren Patient kurz nach einer Operation verstarb. Er hatte sich trotz fehlender Aufklärung über die Erfolgsaussichten einer experimentellen OP unterzogen. Das Höchstgericht geht von einer implizit geäußerten Zustimmung aus.

Das ausführliche Patientengespräch vor einer Operation ist obligatorisch. In Ausnahmefällen reicht aber schon eine „hypothetische“ Zustimmung, entschied nun das Höchstgericht. (Foto: Flickr/hang_in_there)

Das ausführliche Patientengespräch vor einer Operation ist obligatorisch. In Ausnahmefällen reicht aber schon eine „hypothetische“ Zustimmung, entschied nun das Höchstgericht. (Foto: Flickr/hang_in_there)

Eine umfassende Aufklärung über Risiken und Chancen einer Operation ist für Ärzte obligatorisch. Auch bei einer unzureichenden Information über die Erfolgsaussichten kann jedoch in bestimmten Fällen eine „fiktive Einwilligung“ angenommen werden, bestätigt ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

Wenn ein Patient in einer Behandlung seinen „letzten Rettungsanker“ sieht, ist somit davon auszugehen, dass er trotz fragwürdigem Erfolg einwilligt, heißt es dazu in der Berichterstattung der ÄrzteZeitung. Der BGH bestätigte mit seinem Urteil den Freispruch für zwei Ärzte im Allgäu. Ihr Patient war nach langjährigem Alkoholmissbrauch an Leberzirrhose erkrankt und hatte bereits mehrere lebensbedrohliche Krankheitsschübe mit komatösen Phasen durchlitten.

Die Transplantation einer Spenderleber lehnte er aber ab. Bei seinen Recherchen nach einer Alternative stieß er auf die Leberzelltransplantation. Die genaue Bezeichnung der Therapie lautet „autologe Hepatozytentransplantation“. Bei diesem Verfahren werden Leberzellen des Patienten kultiviert und dann in den Dünndarm implantiert. Dort sollen sie die Leberfunktion unterstützen.

Im Gespräch mit den Ärzten erklärte der Patient, dass die Lebertransplantation für ihn nicht in Frage käme und die Leberzelltransplantation daher sein „letzter Rettungsanker“ sei. Er wolle dies „trotz der geringen Erfahrungswerte“ versuchen. Mit umfangreichem Material informierten die Ärzte über Diagnose und Risiken der Behandlung, kaum aber über ihren medizinischen Nutzen.

Zwei Monate nach den Operationen starb der Patient an einem Multiorganversagen. Die Staatsanwaltschaft warf den behandelnden Medizinern „Körperverletzung mit Todesfolge“ vor, das Landgericht Kempten sprach sie jedoch frei. Es sei von einer „hypothetischen Einwilligung“ auszugehen. Dieser Argumentation folgte nun auch der Bundesgerichtshof.

Der Patient habe eine Lebertransplantation aus verschiedenen Gründen ausdrücklich abgelehnt. Es habe daher „eine unbedingte Bereitschaft“ bestanden, sich der neuen Behandlungsmethode zu unterziehen. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass die Ärzte den Patienten bewusst getäuscht und ihm Informationen über das Verfahren gezielt vorenthalten hätten.

Kommentare

Dieser Artikel hat einen Kommentar. Was ist Deiner?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

  1. Hab vor 40 Monaten meiner Krebs OP Ärztin einen “ OP Freifahrschein auf alles “ mündlich ausgestellt, um ihr zumindest diesen Druck zu nehmen. Wie man liest, hat es sich gelohnt….