Kliniken

Gegen Selektivverträge: DKG will faire Krankenhausfinanzierung

Die DKG hat ihre Forderungen an die Gesundheitspolitik der nächsten Legislaturperiode vorgestellt. Eine Reform der Krankenhausfinanzierung sei dringend nötig. Die Kliniken bräuchten mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen.

Entwicklung der Investitionsförderung der Krankenhäuser und der bereinigten Kosten von 1991-2011. (Grafik: Umfrage der Arbeitsgruppe für Krankenhauswesen der AOLG, Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen der DKG)

Entwicklung der Investitionsförderung der Krankenhäuser und der bereinigten Kosten von 1991-2011. (Grafik: Umfrage der Arbeitsgruppe für Krankenhauswesen der AOLG, Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen der DKG)

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat der Politik ihre Forderungen für die nächste Legislaturperiode unterbreitet. Darin fordert Hauptgeschäftsführer Georg Braun, „die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser zu stärken und alles zu unterlassen, was belastet und schwächt“. Die Krankenhauspolitik müsse zum Top-Thema der Gesundheitspolitik werden.

Der voranschreitende Kostenanstieg in den Kliniken müsse durch eine Reform der Krankenhausfinanzierung refinanziert werden. Dabei müsse die Personalsicherung für das Gesundheitswesen „den Stellenwert einer nationalen Gemeinschaftsaufgabe bekommen“, heißt es in einer Pressemitteilung der DKG. Nur verbesserte Arbeitsbedingungen würden die Gesundheitsberufe für junge Mediziner und Pflegepersonal attraktiv machen.

Die Kliniken dürften mit den Mehrkosten nicht allein gelassen werden. Die Morbidität steige derzeit und im Vergütungssystem herrsche ein Preisverfall. Gleichzeitig würden die Qualitätsnormen durch Beschlüsse im Gemeinsamen Bundesausschuss angehoben. Die Krankenhäuser seien nur unzureichend mit Investitionsmitteln ausgestattet. Gegen diese „Unzulänglichkeiten“ müssten gesetzliche Instrumente geschaffen werden.

In Selektivverträgen könnten derzeit für gesetzlich Krankenversicherte Versorgungsinhalte außerhalb der Regelversorgung vereinbart werden. Dadurch werde den Kassen die Möglichkeit gegeben, zugelassenen Krankenhäusern die Kostenübernahme für Patientenbehandlungen zu verweigern. Die Kassen könnten somit über die Leistungsstrukturen und -kapazitäten in den Regionen entscheiden. Daran könnten Krankenhäuser „kaputt“ gehen: „Selektivverträge würden die Krankenhausinfrastruktur destabilisieren und langfristige Investitionsentscheidungen und Verpflichtungen für Weiterbildungen unmöglich machen.“ Die DKG lehnt Selektivverträge entschieden ab. Die Krankenhäuser müssten stattdessen vielmehr mit den Landesregierungen als mit den Krankenkassen zusammenarbeiten.

Ebenso sehr will die DKG gegen qualitätsorientierte Vergütungsabschläge vorgehen, die von den Krankenkassen an die Kliniken gezahlt werden sollen. Die qualitätsfördernde Maßnahme erreiche genau das Gegenteil: „Hinter der Forderung der Kassen nach qualitätsorientierter Vergütung steht das Ziel, Krankenausleistungen einem Preiswettbewerb auszusetzen, bei dem die Qualität auf der Strecke bleibt.“ Bei Problemen dürften Vergütungsminderungen keine Lösung sein. Die DKG spricht sich daher für Festpreise aus.

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