Pharma-Unternehmen

Vorwürfe: Deutsche Pharmafirmen erhalten illegale Finanzhilfe

Deutsche Pharma-Unternehmen nutzen ein Schlupfloch in der Gesetzgebung, um sich einem Rabatt auf Medikamente zu entziehen. Die entstandenen Mehrkosten reichen sie an die Krankenkassen weiter. Die EU-Kommission sieht darin eine Einschränkung des europäischen Wettbewerbs und prüft den Vorwurf der unrechtmäßigen staatlichen Beihilfe.

Die Europäische Kommission will prüfen, ob die deutschen Pharmaunternehmen unrechtmäßige Unterstützung von der Bundesregierung erhalten. Eine deutsche Beihilferegelung befreit Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten von der Pflicht, Abschläge für die gesetzlichen und privaten Krankenkassen zu gewähren. So eine Regelung sei vermutlich nicht im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften, heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission.

Am Mittwoch erhielten alle beteiligten Unternehmen die Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Erste Ergebnisse aus den Stellungnahmen liegen noch nicht vor.

Nach europäischer Gesetzgebung sind die Mitgliedstaaten dazu berechtigt, einen Preisstopp für Medikamente zu verhängen. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung einen Herstellerabschlag von 16 Prozent eingeführt, den die Pharmafirmen den Krankenkassen gewähren müssen.

Pharmaunternehmen können „besondere Gründe“ angeben, warum sie keinen Preisrabatt auf ihre Produkte gewähren können. Wenn das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) dann bestimmt, dass der Preisrabatt „eine unzumutbare finanzielle Belastung“ für das Unternehmen darstellt, kann es das Unternehmen von dieser Rabattpflicht befreien. Dies ist bereits in einigen Fällen geschehen.

Die EU hegt den Verdacht, dass durch diesen Rabattverzicht der europäische Wettbewerb eingeschränkt wird. Denn durch den Verzicht auf den Rabatt haben die Krankenkassen die Mehrkosten zu tragen. Die Kassen speisen sich ihrerseits „aus dem öffentlichen Gesundheitsfonds, der wiederum teilweise aus einem steuerfinanzierten Bundeszuschuss finanziert wird“. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass es sich bei diesen Ausnahmen um staatliche Beihilfen handelt.

Sie kritisiert vor allem die Tatsache, dass die Befreiung, wenn sie erst einmal gewährt wird, weder zeitlich befristet ist, noch auf einem Umstrukturierungsplan gründet. Beim derzeitigen Stand der Untersuchung bestehen „Zweifel, dass die deutsche Maßnahme mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien im Einklang steht“. Diese Leitlinien sollen verhindern, dass sich marode Unternehmen zum Nachteil effizienterer Wettbewerber künstlich mit staatlichen Mitteln finanzieren.

Der Pharmasektor ist eine der treibenden Kräfte der deutschen Wirtschaft. Über 50 Milliarden Euro werden von der medizintechnischen und pharmazeutischen Industrie exportiert. Innerhalb Deutschlands beträgt der Umsatz gar das Sechsfache.

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