Pflege

Merkel: Pflegeversicherung wird teurer

Die Bundeskanzlerin redet Klartext. Die Kosten für die Pflege würden auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Daher werde nach der Wahl der Beitragssatz für die Pflegeversicherung angehoben

Die Leistungen der Pflegeversicherung erhöhen sich nicht – nur die Preise werde weiter ansteigen. Das macht eine Pflegezusatzversicherung attraktiv. (Foto: Flickr/wissenschaftsjahr/Attribution 2.0)

Die Leistungen der Pflegeversicherung erhöhen sich nicht – nur die Preise werde weiter ansteigen. Das macht eine Pflegezusatzversicherung attraktiv. (Foto: Flickr/wissenschaftsjahr/Attribution 2.0)

Die Beschäftigung ist hoch, die Sozialkassen deswegen prall gefüllt. Neue Sozial- und Wirtschaftsreformen braucht Deutschland derzeit nicht. Allerdings werden die Kosten der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren aufgrund des demografischen Wandels weiter ansteigen.

„Wir werden die Beiträge ein wenig erhöhen müssen, weil in Zukunft mehr Menschen zu pflegen sind“, sagte Merkel in einem Interview der Ostthüringer Zeitung. In dieser Legislaturperiode wurde der Beitrag um 0,1 Prozent angehoben. „Damit haben wir Verbesserungen für Pflegekräfte, Pflegebedürftige und deren Angehörige geschaffen“, so die Kanzlerin. Desweiteren wurde ein Mindestlohn für die Pflegeberufe eingeführt.

Der SPD geht das noch nicht weit genug. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Pflegeberufe noch attraktiver gestalten. Im Pflegesektor fehlt es an Arbeitskräften. Schlechte Arbeitsbedingungen und eine geringe Entlohnung führen dazu, dass sich zu wenige Pflegekräfte aus Europa auf offene Stellen in Deutschland bewerben. Fachkräfte müssen teilweise aus Asien angeworben werden.

Auch die SPD will die Beiträge für die Pflege anheben. Die Leistungen werden sich damit aber nicht erhöhen. Ein Heimplatz kostet derzeit rund 3.000 Euro pro Monat. Davon übernimmt die Pflegeversicherung nur maximal 2.000 Euro. Die Differenz müssen die Versicherten selbst tragen. Eine Pflegezusatzversicherung kann diese Lücke füllen. Aber längst nicht alle Deutschen haben eine solche abgeschlossen.

Für die nächste Wahlperiode will Angela Merkel mehr Leistungen für die Erziehungsarbeit der Mütter beschließen. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen in der Rentenberechnung besser anerkannt werden. „Das hilft über acht Millionen Frauen mit oft sehr geringen Renten“, sagte Merkel.

Zum anderen wolle man mit der Lebensleistungsrente dazu beitragen, dass Arbeitnehmer, die mehr als 40 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt haben, nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen sein sollen. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Ursula von der Leyen hat zu Ziel, dass die Altersarmut stärker bekämpft wird. Die Empfänger von Mini-Renten sollen eine Zuschussrente erhalten, die ihre Einkommen auf 850 Euro aufstockt.

Kritiker entgegnen, dass gerade Menschen, die auf einen Zuschuss angewiesen seien, gar nicht die Möglichkeit hätten, zusätzlich privat vorzusorgen.

Die Finanzierung sah zunächst vor, die Zuschüsse durch eine Anhebung des Rentenbeitrages einzusammeln. Merkel betonte: „Was wir versprechen, das können wir uns bei richtiger Schwerpunktsetzung auch leisten.“

Für die Erhöhung des Pflegebeitrages gilt das nicht. Im Wahlprogramm der CDU heißt es: „Unsere Politik der Stabili­sierung der sozialen Sicherungssysteme insgesamt und damit der Begrenzung der Lohnzusatzkosten sowie eine moderate Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung werden es in den nächsten Jahren möglich machen, diese Verbesserungen umzusetzen.”

Dabei werden die Leistungen der Pflegeversicherung noch lange nicht erhöht. Die private Pflege- und Altersvorsorge bleibt wichtig. Wer sich nicht auf die Reformen der Bundesregierungen verlassen möchte, der könnte mit einer Pflegezusatzversicherung drohende Versorgungslücken schließen.

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