Gesundheitssystem

EU: Schuldenstaaten müssen Gerechtigkeit aufrecht erhalten

Trotz Kostenreduzierung dürfen die Pleiteländer der EU keine Vergrößerung der Ungleichheit im Gesundheitssektor zulassen. Die Wirtschaftskrise zwingt die krisengeplagten EU-Länder jedoch zum Sparen. Spanien und Griechenland stellt dieser Beschluss der EU-Kommission vor ein neues Dilemma.

Paola Testori Coggi von der EU-Kommission will die Ungleichheit der europäischen Gesundheitssysteme bekämpfen. Dabei bedarf es aber nicht nur mehr Geld von der EU, sondern auch Reformwillen in den einzelnen Ländern. (Foto: Flickr/Security & Defence Agenda/ CC BY 2.0)

Paola Testori Coggi von der EU-Kommission will die Ungleichheit der europäischen Gesundheitssysteme bekämpfen. Dabei bedarf es aber nicht nur mehr Geld von der EU, sondern auch Reformwillen in den einzelnen Ländern. (Foto: Flickr/Security & Defence Agenda/ CC BY 2.0)

Die Kürzungen im Gesundheitssystem Spaniens und Griechenlands verschlechtern die Versorgung der Menschen und führen in diesem Bereich zu höherer Ungleichheit in den Bevölkerungsschichten. Die EU-Kommission will das verhindern und ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die sozialen Konsequenzen der Sparpolitik im Gesundheitswesen nicht zu unterschätzen.

Alle europäischen Bürger haben ein „Recht auf den Zugang eines Gesundheitssystems guter Qualität“, sagte Paola Testori Coggi, Generaldirektor des Direktorats für Gesundheits- und Verbraucherpolitik der Europäischen Kommission einem Bericht von Euractiv zufolge. Das sei aber nicht für alle Mitgliedstaaten gewährleistet.

In Griechenland und Spanien ist die Situation am schlimmsten. Infolge der Finanz- und Schuldenkrise fehlt es Krankenhäusern und Apotheken an medizinischen und finanziellen Mitteln. In Spanien wurde die medizinische Versorgung für illegale Einwanderer stark eingeschränkt. Eine Umfrage der humanitären Organisation Ärzte der Welt hat ergeben, dass 20 Prozent der Patienten auf bestimmte Leistungen verzichten mussten. 62 Prozent von ihnen kommen aus Spanien.

Die Ungleichheit zwischen den Bevölkerungsschichten wächst. Asylbewerber, Drogenabhängige, Prostituierte und Obdachlose laufen zuerst Gefahr, nicht mehr den vollen Umfang der Gesundheitssysteme in Anspruch nehmen zu können. Die Einschränkung gilt aber nicht nur für diese Risikogruppen. Im vergangenen Jahr waren über 50 Prozent der Patienten, denen medizinische Hilfe vorenthalten wurde, griechische Staatsbürger.

Der EU-Generaldirektor will diese Ungleichheit bekämpfen, indem Patienten von der EU-Direktive Gebrauch machen sollen, die es ihnen erlaubt, innerhalb Europa den Ort ihrer Behandlung frei zu wählen. Das könnte dazu führen, dass mehr Menschen in die reicheren Länder der EU migrieren, weil sie in ihren Heimatländern keine Aussicht auf eine gute Behandlung mehr haben.

Zudem wird eine Kooperation zwischen EU und Weltgesundheitsorganisation (WHO) angestrebt sowie ein Konzept entwickelt, dass zusätzliche Finanzmittel der EU aus den Budgets der strukturellen und regionalen Entwicklung für die Krisenländer zur Verfügung stellen soll.

In den osteuropäischen Mitgliedstaaten ist die Entwicklung des Gesundheitssektors aus anderen Gründen schwierig. Für Länder wie Ungarn und Rumänien sind die Mittel des EU-Strukturfonds die einzige Möglichkeit, ihr Gesundheitssystem zu modernisieren. Aus eigener wirtschaftlicher Kraft gelingt ihnen das nicht.

In Rumänien ist der Bau neuer Krankenhäuser nahezu nicht realisierbar. Gravierende logistische Hürden verhindern zudem eine effektive und effiziente Behandlung der Patienten. Die verschiedenen Abteilungen einer Klinik verteilen sich teilweise auf über 27 Gebäude, die mehrere Kilometer voneinander entfernt liegen können.

Ohne strukturelle Reformen und Innovationen auf nationaler Ebene werden die EU-Gelder jedoch wirkungslos verpuffen. Denn die Schuldenkrise hat auch zu einem Anstieg der Korruption geführt. Studien zufolge verschwinden im EU-Beschaffungswesen bis zu 25 Prozent des Wertes öffentlicher Aufträge.

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