Finanzen

Milliardenrücklagen der gesetzlichen Krankenkassen bergen Ausfallrisiko

Die gesetzlichen Krankenkassen haben Rücklagen von über 20 Milliarden Euro angespart. Dabei fehlt ihnen das Know-how, die Steuergelder sicher anzulegen. Viele Versicherer haben ihre Rücklagen bei nur einer Bank geparkt. Das Klumpenrisiko steigt: Geht die Bank pleite, drohen erhebliche Engpässe.

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat die Vermögensanlagen von 100 Sozialversicherungsträgern untersucht. Neben den gesetzlichen Krankenkassen befinden sich auch Unfall- und Rentenversicherungsträger darunter. Die Rücklagen sind gewaltig: Über 50,3 Milliarden Euro haben die Akteure des Gesundheitswesens zusammen per 31. Dezember 2011 angespart.

Der Anteil der gesetzlichen Krankenkassen an der Summe beträgt 20 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr sind die Rücklagen noch einmal gewachsen, hohe Steuereinnahmen spülen weiter Geld in die Sozialkassen.

Das Problem: 14 der untersuchten Sozialkassen haben ihre gesamten liquiden Mittel nur einer einzigen Bank oder Sparkasse anvertraut, berichtet die Ärztezeitung. Die Prüfer des BVA empfehlen den Kassen, „die Geldanlagen auf mehrere Kreditinstitute zu verteilen“, sagte Tobias Schmidt, Sprecher der Behörde. Auch kleinere Versicherer sollten mindestens zwei Kreditinstitute mit der Verwaltung ihres Vermögens beauftragen.

Das Klumpenrisiko sei sonst zu hoch. Je größer der Berg, der bei einer einzigen Bank angelegt sei, desto größer sei das Ausfallrisiko, wenn diese Bank in Zahlungsschwierigkeiten geraten sollte. Dann erführen auch die Versicherten der betroffenen Kasse zumindest zeitweilig Nachteile, so das BVA.

Allerdings ist die Gesetzgebung für die Geldanlagen der Sozialversicherungen nicht mehr auf dem neuesten Stand. Ein Verlust der Anlage muss ausgeschlossen und eine ausreichende Liquidität muss gewährleistet sein, heißt es in den Paragraphen 80 und 83 des Sozialgesetzbuchs IV. Für einen „angemessenen Ertrag“ stellt der Gesetzgeber eine Liste von Anlageoptionen zusammen, die jedoch bereits überholt ist. So gelten dort immer noch die Staatsanleihen der EU-Mitgliedstaaten und Anteile der nicht mehr existenten Bank Lehman Brothers als sichere Geldanlage.

Bereits 2011 hat der Bundesrechnungshof das Anlageverhalten der Sozialversicherungsträger kritisiert: Die Finanzanlagen seien „häufig unprofessionell und oft verbesserungsbedürftig“, viele Versicherungsträger hätten „keine hinreichende Marktübersicht“, so die Prüfer damals.

Bislang sieht das BVA nur wenige Fortschritte. Im kommenden Jahr steht die nächste Prüfung an. Bis dahin sollen die Kassen eine interne Anlagerichtlinie konzipiert haben, die eine sichere Anlagepolitik verbindlich festschreibt.

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