Kliniken

Überkapazitäten: GKV-Spitzenverband will Krankenhäuser schließen

Kliniken, die nicht mehr bedarfsnotwendig sind, sollen nach dem Willen der Gesetzlichen Krankenversicherungen geschlossen werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert den Entwurf des KGV-Spitzenverbandes.

Der GKV-Spitzenverband kritisiert „Überkapazitäten“ im deutschen Klinikwesen. Krankenhäuser, die nicht „bedarfsnotwendig“ für die Versorgung in Deutschland seien, sollten geschlossen werden. Die für die Krankenhausplanung zuständigen Bundesländer zögen in der Regel nur die positiven Versorgungs- und Arbeitsmarkteffekte stationärer Kapazitäten ins Kalkül, ignorierten die Finanzierungsfolgen jedoch systematisch. Dadurch entstehe „eine verantwortungslose Planung von Überkapazitäten“, heißt es in dem Thesenpapier „14 Positionen für 2014“ zur Reform der Krankenhausversorgung in Deutschland.

„In der deutschen Krankenhauslandschaft sind Strukturreformen überfällig“, sagte Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Verbandes bei einer Präsentation der Thesen in Berlin. „Dabei geht es weniger um Kliniken auf dem Land, sondern vielmehr um die Vielzahl kleiner Häuser in den Ballungszentren. Umstrukturierungshilfen für Krankenhäuser, die für eine gute Versorgung nicht mehr notwendig sind, dürfen kein Tabu sein“, sagte Stackelberg einem Bericht des Ärzteblatts zufolge.

Krankenhausträger, deren Kliniken keine schwarzen Zahlen mehr schreiben, sollten finanzielle Anreize geboten bekommen, damit sie ihre „nicht mehr bedarfs­notwendigen Krankenhäuser“ schließen, so Stackelberg. So könnten Kliniken, die von einem Marktaustritt dieser nicht bedarfsnotwendigen Kliniken profitieren würden, für diesen Marktaustritt zahlen.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen will zudem eine Senkung der Landesbasisfallwerte durchsetzen. So soll verhindert werden, dass Krankenhäuser mehr Leistungen erbringen, als sie sollen. Derzeit wachse die Summe der Krankenhaus­leistungen stärker, als dies die Demografie erwarten lasse, heißt es in dem Positionspapier.

Für den GKV-Spitzenverband stellen Überkapazitäten ein großes Problem dar, weil durch sie auch die leistungsorientierte Vergütung (DRG) „zu medizinisch zweifelhafter Mengenentwicklung“ führe, die über angepasste Preise reguliert werden müsse.

In Zukunft solle es aber nicht nur eine leistungsgerechte, sondern auch eine qualitative Vergütung der Versorgung geben. Qualitätsunterschiede in den Leistungen der Kliniken sollten sich demnach in unterschiedlichen Erlösen widerspiegeln. Dafür sollten mehr Qualitätsindikatoren entwickelt werden, fordert der Spitzenverband.

Der Verband fordert zudem die Möglichkeit, bei planbaren Eingriffen Direktverträge mit Qualitätsanreizen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern abschließen zu können. Die Verhandlungen auf Landesebene, die ambulante Krankenhausleistungen bedarfsorientiert gestalten soll, müsse gestärkt werden. Fehlerhafte Abrechnungen sollten reduziert und der Nutzen von Innovationen müsse ermittelt werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) reagierte kritisch auf den 14-Punkte-Plan des GKV-Spitzenverbandes: „Die Vorschläge der Krankenkassen würden die Möglichkeiten der Krankenhäuser zur medizinischen Versorgung der Patienten verschlechtern, noch mehr Krankenhäuser in die roten Zahlen treiben und den Rationalisierungsdruck zu Lasten der Beschäftigten in den Krankenhäusern weiter erhöhen“, kritisierte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Die von den Krankenkassen geforderten Selektivverträge würden die flächendeckende Versorgung in Deutschland unterlaufen. Die durch die Bundesländer gewährte Krankenhausversorgung müsse aufrechterhalten werden. Das sichere die Wahlfreiheiten von Patienten und einweisenden Ärzten.

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