Freihandel

EU öffnet Gentechnik-Konzernen das Tor zu Europa

Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada öffnet die Hintertür für amerikanische Unternehmen. Sie können künftig gegen Benachteiligungen klagen – und haben damit freien Zutritt zum europäischen Markt. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das EU-Parlament wird auf die Rolle der Abnicker reduziert. Monsanto triumphiert

Am 12. Oktober demonstrierten weltweit Menschen, wie hier in Belgien, beim „March Against Monsanto“ gegen das Unternehmen. Die EU öffnet dem Konzern jetzt die Hintertür. (Foto: Flickr/msdonnalee/CC BY 2.0)

Am 12. Oktober demonstrierten weltweit Menschen, wie hier in Belgien, beim „March Against Monsanto“ gegen das Unternehmen. Die EU öffnet dem Konzern jetzt die Hintertür. (Foto: Flickr/msdonnalee/CC BY 2.0)

Nach „monatelangen, intensiven“ – und vor allem geheimen – Verhandlungen haben sich die EU und Kanada auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist das erste derartige Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem G-8-Staat.

Es handele sich um ein „sehr ehrgeiziges und wichtiges Handelsabkommen mit weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er meint damit: 99 Prozent aller Zölle sollen fallen. Der Handel mit Dienstleistungen soll vereinfacht werden. Der bilaterale Handel soll um 26 Milliarden Euro jährlich wachsen. Das jährliche BIP der EU soll um zwölf Milliarden Euro steigen.

Die genauen Inhalte des Abkommens sind allerdings nicht bekannt. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unklar ist auch, welche Auswirkungen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen Kanada, Mexiko und den USA auf die EU haben wird.

Amerikanische Großkonzerne könnten sich ohne besonderen Aufwand eine Niederlassung in Kanada besorgen. Und in weiterer Folge durch die Hintertüre Europa beliefern. Immerhin auch eine „weitreichende Auswirkung auf die EU“, die bei der CETA-Präsentation unerwähnt blieb.

Ein Unternehmen, das sich über das Freihandelsabkommen besonders freuen wird, ist Monsanto. Der US-Agrarkonzern schielt bereits länger nach Europa.
Im Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist Kanada eines der Top-10-Länder weltweit. Die Befürchtung, dass CETA die Einführung von Gentechnik-Samen in die EU erleichtern wird, ist groß. Kommt das Abkommen, hat es Monsanto leichter, sich auf den europäischen Markt zu klagen, so der EUObserver.

Das Abkommen wird als eine Art Vorläufer gesehen, denn die EU plant weitere Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit den USA oder Japan.

Vor dem In-Kraft-Treten muss das Europäische Parlament dem Abkommen noch zustimmen.

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