Gesundheitssystem

Versicherte und Arbeitgeber müssen sich auf höhere Beiträge einstellen

Die Koalitionspartner verhandeln über die Finanzierung der Sozialkassen. Mehrere Faktoren deuten auf einen Anstieg der Beiträge für Krankenversicherte hin. Auch für die Arbeitgeber kann es teurer werden.

DGB-Chef Michael Sommer will die Arbeitgeber stärker in die Finanzierung der Krankenkassen einbeziehen. (Foto: Flickr/blu-news.org/CC BY-SA 2.0)

DGB-Chef Michael Sommer will die Arbeitgeber stärker in die Finanzierung der Krankenkassen einbeziehen. (Foto: Flickr/blu-news.org/CC BY-SA 2.0)

Bereits in einem Jahr ist es mit der komfortablen Finanzsituation der Krankenkassen vorbei. Im Jahr 2015 wird die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) drei Milliarden Euro mehr ausgeben, als sie einnimmt, heißt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums. 2016 fehlen dann bereits sechs Milliarden Euro.

Derzeit verfügen die Kassen im Gesundheitsfonds noch über Mittel im Wert von über 20 Milliarden Euro (mehr hier). Dennoch werden sich die Versicherten in den nächsten Jahren auf Zusatzbeiträge der Krankenkassen einstellen müssen, berichtet der Tagesspiegel. Bislang erheben nur wenige Krankenkassen Zusatzbeiträge. Denn dadurch können sie einen Teil ihrer Kunden verlieren.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Koalitionspartner dazu auf, die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge zurückzunehmen. „Es ist unsere gemeinsame Auffassung, dass die einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Rentnerinnen und Rentner nicht vertretbar ist“, heißt es in dem Brief von DGB-Chef Michael Sommer und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wie die Lösung für das Kostenproblem aussehen soll, ist noch nicht klar. Die Koalitionspartner aus CDU und SPD handeln derzeit einen Regierungsplan aus. Die SPD fordert jedoch echte Beitragsparität. Derzeit zahlen die Arbeitgeber 0,9 Prozent weniger an die Sozialkassen als die Arbeitnehmer. Die Unionsparteien könnten sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf einlassen, wollen den günstigeren Arbeitgebertarif aber beibehalten.

Die Diskussion um die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung ist indes abgeflacht. Der Arbeitsgruppenchef der Union Jens Spahn verkündete, dass die Einführung einer Bürgerversicherung nicht zur Debatte steht: „Eine Bürgerversicherung wird es in einer großen Koalition nicht geben.“ Die SPD könnte auf die Einführung einer Bürgerversicherung verzichten, um im Gegenzug die Abschaffung einer Gebührenordnung, nach der Ärzte für die Behandlung von Privatpatienten ein höheres Honorar zugesteht, durchzusetzen.

Bei den Arzneimittelpreisen gibt es gleich zwei Stellschrauben, an denen gedreht werden könnte. Einerseits läuft das Preismoratorium nach dreieinhalb Jahren aus. Die Pharmaindustrie ist interessiert daran, die Preise zu erhöhen (hier). Außerdem wird der Zwangsrabatt, den die Pharmahersteller den Krankenkassen gewähren müssen, voraussichtlichen wieder von 6 auf 16 Prozent angehoben.

Zusätzlich muss die Einführung einer Notdienstpauschale für Apotheken finanziert werden. Diese kostet 16 Cent je abgegebener Packung eines verschreibungspflichtigen Medikamentes.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband gehen von einem Anstieg der Arzneimittelausgaben um knapp zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr aus, berichtet die ÄrzteZeitung. Die bundesweite Rahmenvorgabe für Arzneimittel beziffert den Anstieg der Ausgaben auf 6,6 Prozent.

Einigkeit besteht bei den Koalitionspartnern bei der Anhebung der Beiträge für die Pflegeversicherung. Die SPD verlangt eine Aufstockung um 0,5 Prozentpunkte. Mit ersten Ergebnissen aus den Verhandlungen ist allerdings erst im Dezember zu rechnen. Eine Erhöhung des Beitragssatzes um etwa 0,3 Prozentpunkte kostet die Versicherten rund sechs Euro im Monat, sagte Ulrike Elsner, Verbandschefin des Ersatzkassen-Verbandes (vdek) der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Für die Deckung der Gesamtkosten im Pflegefall reicht eine Erhöhung der Beiträge jedoch nicht aus. Die Regierung verweist darauf, dass der Abschluss einer Pflegezusatzversicherung unverzichtbar ist (hier).

Arbeitgeber warnen vor höheren Beiträgen zur Pflegeversicherung. „Arbeitnehmern und Betrieben nützt es wenig, wenn die Politik vollmundig Steuererhöhungen ausschließt und gleichzeitig die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung dauerhaft erhöht“, sagte BDA-Präsident Dieter Hundt dem Handelsblatt.

Welche Akteure bei der Finanzierung des Gesundheitssystems die größte Last tragen müssen, steht frühestens Weihnachten fest. Skeptiker gehen sogar davon aus, dass sich die Koalitionsverhandlungen noch bis ins nächste Jahr hinein strecken könnten.

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