Kliniken

Weniger Standorte: Große Koalition baut Kliniklandschaft um

Für 500 Millionen Euro sollen Krankenhäuser zu Altenheimen und medizinischen Einrichtungen umstrukturiert werden. Die Große Koalition will dem demografischen Wandel begegnen und Kliniken schließen, die rote Zahlen schreiben. Die Finanzierung der Krankenhäuser soll nicht mehr pauschal, sondern qualitätsorientiert erfolgen. In Niedersachsen haben zwei von drei Kliniken massive Finanzprobleme.

Die kleinen Krankenhäuser sind am stärksten vom Kliniksterben betroffen: Im ehemaligen Elisabeth-Krankenhaus in Chemnitz kann man sich heute von syrischen Gaumenfreuden verwöhnen lassen. (Foto: Flickr/Uwe Kaufmann/CC BY 2.0)

Die kleinen Krankenhäuser sind am stärksten vom Kliniksterben betroffen: Im ehemaligen Elisabeth-Krankenhaus in Chemnitz kann man sich heute von syrischen Gaumenfreuden verwöhnen lassen. (Foto: Flickr/Uwe Kaufmann/CC BY 2.0)

Die Arbeitsgruppe Gesundheit hat am vergangenen Freitag beschlossen, Krankenhäuser mit einer schlechten wirtschaftlichen Bilanz zu Altenheimen und medizinischen Versorgungszentren umzubauen. Dazu sollen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aufgebracht werden, berichtet Reuters. Das Geld soll aus dem Gesundheitsfonds kommen, in dem sich derzeit Rücklagen über 20 Milliarden Euro angesammelt haben.

SPD und Unionsparteien haben sich in den Koalitionsverhandlungen das Ziel gesetzt, durch eine Neuordnung der Kliniklandschaft langfristig Kosten zu sparen. Zunächst sei aber eine „Anschubfinanzierung“ notwendig, sagte SPD-Unterhändler Karl Lauterbach. Denn viele Kliniken sind insolvenzgefährdet. Eine Studie prognostiziert ein Kliniksterben von 200 Krankenhäusern bis 2020 (hier).

In dünn besiedelten Gebieten solle es einen Sicherstellungszuschlag geben, sagte CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn der Ärztezeitung. „Krankenhäuser sollen für die Patienten gut, gut erreichbar und sicher sein“, so Spahn. Eine flächendeckende Versorgung müsse sichergestellt werden.

Weniger Operationen sparen Geld

Weitere Einsparungen versprechen sich die Politiker durch eine Reduzierung der Operationen. In Zukunft solle es „keine überstürzten Operationen“ mehr geben, so Lauterbach. Patienten sollen verstärkt auf ihr Recht hingewiesen werden, eine zweite medizinische Meinung einholen zu können. Insbesondere geht es dabei um Hüft-, Knie- oder Rücken-Operationen, deren Zahl in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Kliniken erhalten für jede Operation einen Pauschalbetrag (mehr hier) und können ihre Finanzsituation erheblich verbessern, je mehr OPs sie durchführen.

Diese Einnahmen würden den Krankenhäusern bei einer konservativen Behandlung nicht zur Verfügung stehen. Die Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin fordert zudem schon seit einem Jahr, dass Bonuszahlungen von Chefärzten von der Zahl der Operationen entkoppelt werden müssen.

Wenn möglich, sollen zwischen Veranlassung und Durchführung einer Operation eine Frist von zehn Tagen eingeräumt werden. In der Zeit soll es den Patienten ermöglicht werden, eine zweite Meinung einholen und sich ein genaues Bild von der Notwendigkeit eines Eingriffes machen zu können.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) – das oberste Beschluss­g­re­mium der gemein­samen Selbst­ver­wal­tung der Ärzte, Zahn­ärzte, Psycho­the­ra­peuten, Kran­ken­häuser und Kran­ken­kassen in Deut­sch­land – soll die Anzahl dieser Eingriffe begrenzen, in denen diese ausführliche Informationsbeschaffung gelten soll. Denn die Kassen müssen auch für die Zweitmeinung bezahlen. Gäbe es keine Begrenzung, könnte nicht mehr sichergestellt werden, dass die geplante Kosteinsparung auch wirklich zustande kommt.

Die gesetzlichen Krankenkassen stimmen diesem Entwurf zu: „Finanzielle Anreize, um das Klinikangebot besser am Bedarf der Patienten auszurichten, halten wir für sinnvoll“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz.

Pauschale Klinikfinanzierung entfällt

Auch die Finanzierung der Kliniken wird grundlegend geändert. Die rund 2.000 Krankenhäuser sollen nicht mehr nach festen Pauschalen bezahlt werden. SPD und Union sind sich einig, dass die Qualität der Kliniken langfristig verbessert werden könne, wenn leistungsbezogene Zu- und Abschläge eingeführt würden. Die Finanzierung der Krankenhäuser wird damit auf den Behandlungserfolg und Krankheitsverlauf einzelner Patienten zugeschnitten. „Deutschland ist das Land in Europa, das die meisten Qualitätsdaten erfasst“, sagte Lauterbach dem Stern. Diese Daten sollen in Zukunft systematisch ausgewertet und zur Qualitätsbeurteilung der Kliniken herangezogen werden.

Schlechte Kliniken bekommen künftig also weniger Geld. Kliniken, die positive Behandlungsdaten vorweisen können, bekommen mehr. Das wird dazu führen, dass sich in Zukunft die Spreu noch stärker vom Weizen trennt. Kliniken, die nicht sowieso schon in Altenheime oder medizinische Einrichtungen umgebaut werden, gehören entweder zu den finanziell starken oder werden geschlossen.

Dramatisch ist die Finanzsituation vor allem in Niedersachsen. Zwei Drittel aller niedersächsischen Kliniken haben massive Finanzprobleme, sagen die gesetzlichen Krankenkassen einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung zufolge. Akut seien 33 der 193 Krankenhäuser insolvenzgefährdet. Die Standorte müssten reduziert, die Zahl der Klinikbetten um zehn Prozent verringert werden, fordern die Kassen. Dabei ist Niedersachsen nach Angaben des Sozialministeriums nach Baden-Württemberg schon jetzt das Bundesland mit der niedrigsten Bettendichte bundesweit.

Lebenswichtige Medikamente fehlen

Kliniken in Deutschland leiden zudem unter Lieferengpässen bei einigen lebenswichtigen Medikamenten. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hervor, berichtet die Leipziger Volkszeitung. „Im Schnitt könne eine Krankenhausapotheke pro Monat knapp 20 Medikamente nicht oder nur in geringen Mengen zur Verfügung stellen. Meistens handelt es sich dabei um Medikamente zur Behandlung von schweren Krankheiten, etwa Krebspräparate.

Alle drei Tage fehlt in deutschen Kliniken ein lebenswichtiges Medikament. Eine Liste der Medikamente soll helfen, einen Überblick über den Mangel zu verschaffen.

Außerhalb der Finanzierung der Kliniklandschaft in Deutschland gibt es also zahlreiche Baustellen, die es zu bearbeiten gilt. Die Koalitionsverhandlungen der künftigen Regierungsparteien suchen derzeit noch nach dem großen Wurf. Ein Umbau von insolvenzgefährdeten Kliniken in Altenheime und medizinische Einrichtungen ändert nichts an dem strukturellen Problem der mangelnden Klinikfinanzierung. Eher wird die medizinische Versorgung in Deutschland durch den Standortverlust ausgehöhlt.

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