Politik

Deutsche Steuerzahler müssen Krankenhaus für US-Armee zahlen

Im Auftrag der US-Streitkräfte wird die Bundesrepublik bei Weilerbach in der Pfalz ein neues Militärkrankenhaus bauen. Der deutsche Steuerzahler muss 127 Millionen Euro beisteuern. Dazu ist der Steuerzahler rechtlich verpflichtet – gemäß einem Abkommen mit den „Gaststreitkräften“. Eine Kommission warnt nun vor einer Explosion der Kosten.

Wo heute noch Wald ist, wollen sich die US-Streitkräfte von Deutschland ein riesiges Militärkrankenhaus bauen lassen. (Bild: SWR)

Wo heute noch Wald ist, wollen sich die US-Streitkräfte von Deutschland ein riesiges Militärkrankenhaus bauen lassen. (Bild: SWR)

Bis 2021 baut Deutschland im Auftrag der US-Streitkräfte ein neues Militärkrankenhaus bei Weilerbach in der Pfalz. Die geschätzten Kosten liegen bei 750 Millionen Euro. Das nur wenige Kilometer entfernte Landstuhl Regional Medical Center soll geschlossen werden. Mit 3.000 Mitarbeitern ist es das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA.

Zwar hatten die USA angekündigt, ihre in Deutschland stationierten Truppen zu reduzieren, doch offenbar soll der Luftstützpunkt Ramstein als wichtigste europäische Drehscheibe für den Lufttransport von US-Truppen ausgebaut werden. Auch weiterhin wollen die USA größere Kapazitäten für die Versorgung verwundeter Soldaten aus Afrika und Asien aufrechterhalten.

Bereits 2011 hatte die Linken-Fraktion in einer kleinen Anfrage Aufklärung darüber gefordert, was die Bundesregierung über den Bau des neuen Militärkrankenhauses seit wann weiß und wie viel der Bau den deutschen Steuerzahler kosten wird. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass sie in die Entscheidung der US-Armee für den Neubau des Militärkrankenhauses nicht eingebunden war.

Zu den Kosten sagte die Bundesregierung: „Entsprechend dem ZA-NTS [Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut] und den nachgeordneten Ausführungsbestimmungen (ABG 75) werden die Baumaßnahmen der in Deutschland stationierten Gaststreitkräfte durch den Bund realisiert.“ Die Kosten für die Planung lägen bei insgesamt 170 Millionen Euro. Der deutsche Finanzierungsbeitrag betrage dabei 127 Millionen Euro.

Die „Reformkommission Bau von Großprojekten“ der Bundesregierung meint, das Projekt sei aufgrund seiner Größe und der Komplexität „als sehr ehrgeizig“ zu betrachten, berichtet Die Welt. Es drohe sowohl eine Überschreitung der Kosten als auch eine Verschiebung der Eröffnung. Die Belastungen für den deutschen Steuerzahler dürften im mittleren dreistelligen Millionenbereich liegen.

Auch das Großprojekt Hamburger Elbphilharmonie wird von der Regierungskommission kritisiert. Hier haben sich die Kosten auf 789 Millionen Euro mehr als verzehnfacht.

Seit Dienstag liegt eine Studie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Umweltverträglichkeit des geplanten US-Krankenhauses vor. Diese kann bis zum 12. Dezember eingesehen werden, berichtet der SWR. Eine Sprecherin der zuständigen Behörde sagte, die Stellungnahmen zu der Studie würden Anfang Januar besprochen.

Das Bundesbauministerium wollte die Umweltverträglichkeit des künftigen Militärkrankenhauses zunächst nicht prüfen lassen. Dagegen klagten Naturschutzverbände. Sie fordern unter anderem, dass weniger Wald gerodet wird. Im Februar 2014 sollen die Rodungen beginnen.

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