Klima

Magere Ausbeute bei Weltklimakonferenz in Warschau

Der polnische Umweltminister und gleichzeitige Gastgeber der Konferenz wird entlassen. Die Kohleindustrie tagt in Reichweite und präsentiert Gastredner der UN. Aus Protest gegen die Dominanz von Wirtschaftsinteressen verlassen zahlreiche NGOs die Veranstaltung. Der Klimagipfel ist gescheitert wie schon lange keine internationale Konferenz mehr.

Die verhandelnden Akteure brauchten auf dem Klimagipfel in Warschau einen Tag länger als geplant, um eine Absichtserklärung abzuliefern, im Kampf gegen die Erderwärmung bis Ende 2015 ein Weltklimaabkommen zu vereinbaren. Allerdings ist unklar, bis wann die Zusagen der Staaten zur Minderung von CO2-Emissionen stehen sollen. Die einzelnen Schritte zu mehr Umweltbewusstsein sind zudem nicht verpflichtend. Die Schwellenländer pochen auf ihr Recht zur Entwicklung.

Die Klimakonferenz in Warschau endete mit einem beispiellosen Desaster. Während des Gipfels entließ Polens Ministerpräsident Donald Tusk seinen Umweltminister Marcin Korolec. Ein Fiasko für die Veranstaltung, denn Korolec war der Gastgeber des Weltklimagipfels.

Auf der Konferenz sollten die Weichen für einen Weltklimavertrag gestellt werden, der 2015 beschlossen und fünf Jahre später in Kraft treten soll. Der deutsche Umweltminister Peter Altmaier (CDU) setzte sich in Warschau wie kaum ein anderer für ein solches Abkommen ein. Doch niemand hörte Altmaier zu.

Die NGOs, die die Konferenz gerne für ihre Lobby-Tätigkeit genutzt hätten, waren empört: „Nicht genug, dass die Stahlindustrie, Hersteller von Atomkraftwerken und Fluggesellschaften hier als offizielle Sponsoren auftreten und die Kohleindustrie eine Parallelkonferenz veranstaltete, bei der Christina Figueres als offizielle Vertreterin der UN eine Rede hielt, wurde wenige Tage vor dem Ende der Klimakonferenz auch noch der polnische Umweltminister entlassen und damit der Vorsitzende der Klimakonferenz quasi auf den Status eines Privatmanns herabgestuft“, so Johannes Wahlmüller von Global 2000 gegenüber der österreichischen Tageszeitung Standard.

Die Entlassung von Marcin Korolec war damit begründet worden, dass das sogenannte Fracking in Polen beschleunigt werden solle. Korolec gilt als Gegner dieser Gas-Fördermethode.

Aus Protest haben Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt, darunter der BUND, Greenpeace und WWF, die Veranstaltung in Polen verlassen. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erklärte in einer Pressemitteilung:

„Die verantwortungslose Untätigkeit der Regierungen angesichts der schon heute dramatischen Ausmaße des Klimawandels hat uns keine andere Wahl gelassen. Mit unserem Boykott wollen wir auf den in dieser Form noch nie dagewesenen Einfluss der Wirtschaftsverbände auf den Klimaschutzprozess aufmerksam machen. Die fossile Industrie hat die Klimakonferenz in Warschau okkupiert und macht es damit unmöglich, im Klimaschutz voranzukommen.“

Um wieder Vertrauen in die internationale Klimadiplomatie aufzubauen, müsse der Lobbyismus der Wirtschaft drastisch eingeschränkt werden, so Weiger.

Zeitgleich zu den streitenden Klimarettern fand in Warschau eine Veranstaltung des privaten „Europäischen Instituts für Klima und Energie“ (EIKE) mit Vortragenden aus Deutschland, Polen und den USA statt.

Die Klimaskeptiker hatten es diesmal deutlich leichter: Sie übergossen die Klimaretter mit Spott und Häme – und das Chaos auf der aus Steuergeldern finanzierten Veranstaltung scheint ihnen recht zu geben. Die Themen der Vorträge lauteten „Die Katastrophe der UN-Klima- und -Energiepolitik“ oder „Der UN-Klimarat: Eine Schande für die Wissenschaft“.

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