Koalitionsvertrag

Große Koalition kapituliert vor der Atomindustrie

CDU und SPD werden die Energie-Konzerne nicht verpflichten, die Kosten für den Abtransport von Atom-Müll zu übernehmen. Damit drohen dem Steuerzahler neue Lasten.

Radioaktiver Müll: Die Atomindustrie drückt sich um die Kosten der Entsorgung. (Foto: Flilckr/gruenennrw/CC BY-SA 2.0)

Radioaktiver Müll: Die Atomindustrie drückt sich um die Kosten der Entsorgung. (Foto: Flilckr/gruenennrw/CC BY-SA 2.0)

Die Idee, einen politisch kontrollierten Fonds zur Finanzierung der Abrisskosten für Atomkraftwerke einzurichten, ist in den Koalitionsverhandlungen fallengelassen worden. Die SPD hat sich damit offenbar mit ihrer Forderung nicht gegen die Union durchsetzen können. In dem Koalitions-Vertrag heißt es nun lediglich: „Über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmen wird die Bundesregierung mit diesen Gesprächen führen.“

Die Atom-Konzerne haben damit die Möglichkeit, dem Steuerzahler über einige Tricks die gesamten Kosten für die Entsorgung aufzuhalsen.

Hinzu kommen Milliarden-Risiken wegen des Atomausstiegs: Die Konzerne können über Investitionsschutz-Abkommen vom Steuerzahler Entschädigungen erhalten.

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