Freihandel

Freihandelsabkommen untergräbt Lebensmittel-Kontrollen

US-Finanzminister Jack Lew wird in Frankreich, Deutschland und Portugal das Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU bewerben. Kritiker des Abkommens warnen vor Chlor-Hühnchen und einer Aushöhlung des Rechtsstaats.

Wolfgang Schäuble und sein US-Kollege Jack Lew kennen sich bereits vom G20-Treffen der Finanzminister im April 2013 in Washington. (Foto: Consilium)

Wolfgang Schäuble und sein US-Kollege Jack Lew kennen sich bereits vom G20-Treffen der Finanzminister im April 2013 in Washington. (Foto: Consilium)

US-Finanzminister Jack Lew wird auf seiner Europareise das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und Europa bewerben. Die Verhandlungen verlaufen bisher komplett hinter verschlossenen Türen. Die Organisation Campact warnt vor weitreichenden Folgen. Sprecher Yves Venedey sagte den Deutschen Gesundheits Nachrichten: ”Wir befürchten, dass durch das Freihandelsabkommen TTIP Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Gen-Essen ohne Kennzeichnung auf deutschen Tellern landet. Und das durch Sonderklagerechte für multinationale Konzerne Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt werden.”

Im Zuge des TTIP sollen die nationalen Konsumentenschutz-Behörden einem gemeinsamer Wächter unterstellt werden – von dem jedoch befürchtet wird, dass er vor allem die Durchsetzung der Interessen der internationalen Konzerne überwachen wird.

EU und USA wünschen wegen befürchteter Proteste vor allem eine positive Berichterstattung über die Segnungen des TTIP.

Tatsächlich ist zu erwarten, dass das Abkommen die demokratischen Spielräume der EU-Staaten erheblich einschränken wird.

Bei seinem Besuch bei Wolfgang Schäuble will Lew außerdem den Druck erneuern, dass Deutschland die schwache Binnennachfrage ankurbeln soll, um das globale Wachstum zu beschleunigen. Der erste Versuch, dieses Thema zu lancieren, wurde von den Deutschen allerdings ignoriert.

Am Dienstag empfängt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen US-Kollegen. Lew sei vor allem interessiert an den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Haushaltsreformen, so der Beamte.

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  1. da kann man sich auch nicht sicher sein, ob sie uns nicht den neu erfundenen hamburger unterjubeln, den sie aus menschlichem Kot erfunden haben.