Lebensmittel

Anbau von Genmais 1507 in Europa nicht mehr aufzuhalten

Der Genmais 1507 der Lebensmittelkonzerne DuPont und Dow Chemical steht vor der Zulassung in der EU. Die Agrarminister konnten keine qualifizierte Mehrheit aufbringen. Die EU-Kommission wird der Industrie die Erlaubnis zum Anbau in Europa erteilen.

Auf Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel wird Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich sich seiner Stimme enthalten. Damit macht Deutschland den Weg für Genmais in der EU frei. (Foto: Flickr/blu-news.org/CC BY-SA 2.0)

Auf Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel wird Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich sich seiner Stimme enthalten. Damit macht Deutschland den Weg für Genmais in der EU frei. (Foto: Flickr/blu-news.org/CC BY-SA 2.0)

Der EU-Ministerrat hat mit Hilfe Deutschlands den Weg für die Zulassung des umstrittenen Genmaises 1507 in der Europäischen Union freigemacht. In dem Gremium stimmten am Dienstag 19 Staaten gegen eine Anbau-Erlaubnis für die von den US-Konzernen DuPont und Dow Chemical entwickelten Pflanze und verfehlten damit die qualifizierte Mehrheit für ein Nein der EU. Deutschland enthielt sich der Stimme. Die EU-Kommission hat nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums bereits angekündigt, den Anbau zu erlauben, wenn der Ministerrat kein eindeutiges Verbot ausspricht.

Deutschland hat sich in der Runde enthalten. Grund ist, dass es im Bundeskabinett keine Einigkeit über eine Erlaubnis für den Genmais 1507 gab. Keine Bedenken hatten demnach das Kanzleramt, das Gesundheits- und das Forschungsministerium. Gegen den Anbau hatten sich SPD-Minister ausgesprochen. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat bereits erklärt, dass er Regionalklauseln anstrebt, die es den Bundesländern ermöglichen sollen, den Genmais zu verbieten. Die seit 15 Jahren anhaltende Debatte über Mais 1507 nähert sich so ihrem Ende. Pioneer, der Hersteller von „Mais 1507“, hatte den Antrag zur Zulassung bereits im Jahr 2001 gestellt und sich über das verzögerte Zulassungsverfahren beschwert. Der Europäische Gerichtshof hatte die Beschwerde im September 2013 zugelassen.

Mit der Stimmenthaltung ebnete die Bundesregierung den Weg für die Zulassung der Maissorte 1507 – da mit der Stimmenthaltung aus Deutschland das Erreichen der qualifizierten Mehrheit faktisch unmöglich war.

Im Koalitionsvertrag klang das noch ganz anders: Dort gaben Union und SPD noch an, „die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen“.

So lehnen SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich die Zulassung öffentlich und medienwirksam ab, wie aktuell im Nachrichtenmagazin Spiegel. Allerdings haben beide im Bundestag bei einer Abstimmung für den Anbau von Mais 1507 mit einem Ja gestimmt – wie die gesamte Große Koalition. Ein entsprechender Antrag der Grünen, gegen die Zulassung zu stimmen, wurde abgelehnt.

Die EU hat bereits angekündigt, den Genmais zuzulassen, da es keine qualifizierte Mehrheit gegen diese Entscheidung gebe. Für eine qualifizierte Mehrheit braucht es fast drei Viertel der Stimmen aller Mitgliedsstaaten. Bisher haben sich nur Großbritannien, Spanien, Schweden und Finnland dezidiert für eine Zulassung ausgesprochen; 14 Staaten waren dagegen.

Nun beraten sich aktuell die EU-Agrarminister. Und die Vergangenheit zeigt: Entweder die Agrarminister einigen sich für einen Anbau von Genmais oder sie kommen zu keiner klaren Entscheidung.

Damit wäre die Kommission wieder am Zug. Und die hat ihre Zustimmung bereits geäußert. Dabei beruft sie sich auf die Lebensmittelbehörde EFSA, die den Genmais für unbedenklich hält. 1998 wurde mit MON 810 der Firma Monsanto die bisher einzige Genmais-Sorte in der EU zugelassen. Nach 15 Jahren steht nun mit „Mais 1507“ eine weitere kurz vor der Zulassung.

Sollte der Anbau erlaubt werden, wird der Genmais sowohl als Futter- als auch als Lebensmittel zugelassen. Das würde bedeuten, dass etwa Honig aus zugelassenen Genmais-Pollen in Zukunft verkauft werden darf. In Bayern musste in einem ähnlichen Fall eine ganze Jahresernte Honig vernichtet werden. Der Unterschied: Der bayerische Genmais stammte von einem Versuchsfeld und war noch nicht zugelassen.

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  1. Auf Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel wird Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich sich seiner Stimme enthalten. Damit macht Deutschland den Weg für Genmais in der EU frei.
    Deshalb musste er gehen.