Gesundheitssystem

Gröhe und Schäuble wollen Kassenzuschuss kürzen

Die Bundesregierung will die Bundesmittel an die Krankenkassen um sechs Milliarden Euro kürzen. Die Kassen drohen hingegen mit Zusatzbeiträgen. Gesundheitsminister Gröhe und Finanzminister Schäuble wollen die Kürzung dennoch durchpeitschen und die Kassen 2017 kompensieren.

Gesundheitsminister Gröhe will die Krankenkassen erste 2017 wieder bezuschussen. Vorerst bedient sich Finanzminister Schäuble bei dem Bundeszuschuss, von dem eigentlich die Familienversicherung finanziert werden soll. (Foto: Flickr/evangelisch/CC BY 2.0)

Gesundheitsminister Gröhe will die Krankenkassen erste 2017 wieder bezuschussen. Vorerst bedient sich Finanzminister Schäuble bei dem Bundeszuschuss, von dem eigentlich die Familienversicherung finanziert werden soll. (Foto: Flickr/evangelisch/CC BY 2.0)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um sechs Milliarden Euro kürzen und stößt damit auf Widerstand bei Kassen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Opposition. Auch von der SPD sowie von Gesundheitsexperten der Union kam Kritik. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bezeichnete die Geldforderung seines Ministerkollegen dagegen als leistbar. Mit Rücklagen von 30,3 Milliarden Euro gebe es bei den Kassen ein solides Polster. Zudem werde das Geld ab 2017 in den Gesundheitsfonds zurückfließen.

Der Steuerzuschuss ist per Gesetz auf 14 Milliarden Euro festgelegt. Damit sollen versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen, das Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes sowie Leistungen während des Mutterschutzes und der Schwangerschaft. Für solche Leistungen geben die Kassen rund 34 Milliarden Euro im Jahr aus.

Bereits geplant war eine Kürzung der Bundesmittel für das laufende Jahr um 3,5 Milliarden Euro, wodurch die GKV vom Bund dann nur 10,5 Milliarden Euro bekommen würde. 2015 soll der Betrag erneut um 2,5 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro reduziert werden. Hintergrund sind die hohen Rücklagen.

Gesundheitsminister Gröhe sicherte allerdings zu, dass die Zuweisungen an die einzelnen Kassen aus dem Gesundheitsfonds nicht gekürzt würden, da die Kassen zu einem späteren Zeitpunkt vom Bund für den Zahlungsausfall kompensiert würden. Das Argument, dass die Beiträge steigen müssten, gehe deshalb an der Wirklichkeit vorbei. Der Gesundheitsminister hat nach eigenen Worten zudem mit Schäuble vereinbart, dass das Geld ab 2017 schrittweise in den Gesundheitsfonds zurückfließen soll. Der Zuschuss solle dazu dauerhaft auf 14,5 Milliarden Euro heraufgesetzt werden.

Aus der Koalition kam Kritik. „Haushaltskonsolidierung zulasten der Sozialkassen ist nicht akzeptabel“, sagte Hilde Mattheis, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie forderte Gröhe auf, sich gegen Schäuble zu behaupten. SPD-Fraktionsvizechef Karl Lauterbach sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Das ist das falsche Signal an die Krankenkassen, dass sich Sparen nicht lohnt.“ Was in Form stabiler Beitragssätze für die Versicherten erreicht worden sei, werde durch die Kürzungen wieder weggenommen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, äußerte zwar Verständnis, dass Schäuble keine Schulden aufnehmen wolle, um den Bundeszuschuss an die Kassen zu finanzieren, aber: „Was ich nicht verstehe, ist, dass wie bei der Rente im Gegenzug Haushaltsversprechungen für die Jahre ab 2017 gemacht werden. Als ob wir da im Geld schwimmen könnten.“ Der CDU-Haushälter Norbert Barthle nannte die Kürzungen dagegen gerechtfertigt, damit der Bund wie geplant vom kommenden Jahr an ohne neue Schulden auskommen könne. Der Zuschuss zum Gesundheitsfonds ist eine der wenigen Stellschrauben im rund 300 Milliarden Euro schweren Bundesetat.

Die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, warnte allerdings, eine Kürzung des Zuschusses wäre ein „Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen“. Die aktuelle Finanzlage der Kassen dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben spätestens 2015 wieder aufgehe. Die Kassen verweisen auf steigende Kosten für Ärzte, Kliniken und Medikamente, wodurch die Ausgaben im kommenden Jahr wieder über den Einnahmen liegen könnten. Schon 2013 lagen aktuellen Zahlen zufolge die Einnahmen der Kassen nur noch um rund 1,2 Milliarden Euro über den Ausgaben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einem „weiteren Raubzug des Bundes“ durch die Sozialkassen, den am Ende die Arbeitnehmer teuer bezahlen müssten. Ähnlich äußerten sich Linke, Grüne und Sozialverbände.

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