Chlorhühnchen

USA wollen unbeschränkt Käse und Fleisch in Europa verkaufen

Die USA bestehen im Rahmen des neuen Freihandelsabkommens auf eine Abschaffung aller Zölle. Sie wollen Fleisch und Käse ohne Einschränkungen nach Europa exportieren und wollen daher alle Exporthemmnisse beseitigen. Die EU taktiert – will aber schon am 26. März in einer Grundsatzerklärung den Amerikanern weit entgegenkommen.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht rückt von der Aufhebung aller Zölle auf US-Waren wieder ab. (Foto: Consilium)

EU-Handelskommissar Karel De Gucht rückt von der Aufhebung aller Zölle auf US-Waren wieder ab. (Foto: Consilium)

Die USA beschuldigen die EU, nicht wie versprochen alle Zölle abbauen zu wollen. EU-Verhandlungsführer sagten entgegen früherer Vereinbarungen, dass bestimmte Agrarprodukte wie Fleisch und Käse nur in begrenzten Kontingenten nach Europa eingeführt werden dürften.

US-Präsident Barack Obama und die europäischen Staats- und Regierungschefs sind nun laut eines Entwurfs für die Abschlusserklärung des gemeinsamen Gipfels am 26. März in Brüssel überraschend bereit, sämtliche Zölle auf den Warenhandel beider Seiten abzuschaffen. Ob der Entwurf, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, so aber tatsächlich am Ende angenommen wird, steht noch nicht fest. Denn die EU steht unter erheblichem Druck. Die Amerikaner wollen vor allem im Lebensmittelbereich den europäischen Markt erobern. Der Zugang zu diesem blieb ihnen wegen strenger Konsumentenschutz-Auflagen in Europa bisher nämlich verwehrt.

Daher ziert sich die EU noch, allen Forderungen der Amerikaner nachzugeben, und fährt einen Zickzackkurs, um die Öffentlichkeit nicht auf eine Fährte zu locken, die die Verhandlungen erschweren könnten.

Die EU hatte Anfang Februar die Aufhebung fast aller Zölle auf US-Waren angekündigt. Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht plädierte noch vor wenigen Wochen dafür, dass 96 Prozent aller Zölle zwischen den USA und Europa abgebaut werden. Die USA boten ihrerseits nur eine Reduzierung von 88 Prozent an.

Bei Gesprächen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in Brüssel entkräfteten EU-Abgesandte ihr ursprüngliches Angebot wieder. Sie machten ihren US-Verhandlungspartnern klar, dass besonders die Einfuhr von Rinder-, Hühnchen- und Schweinefleisch nur in begrenzten Kontingenten erfolgen werde, wie die Financial Times berichtete.

Doch der Vorstoß der EU dient nicht wirklich dem Schutz der europäischen Konsumenten vor Klonfleisch und Chlorhühnchen. Vielmehr versucht die EU so, Druck auf die US-Verhandlungspartner aufzubauen, damit diese ebenfalls alle Zölle fallen lassen. Die USA reagierten sichtlich verstimmt auf den Rückzieher der Europäer.

„Die Frage, die wir ihnen stellen, ist: Stehen sie [die EU-Verhandler] noch zu unserem vereinbarten Ziel einer kompletten Zollreduktion? Denn wir tun das“, sagte ein US-Verhandlungsführer der Financial Times.

Die Zölle auf Agrarprodukte sind jedoch nicht der einzige Streitpunkt. Auch die Kennzeichnungspflicht bleibt ein strittiges Thema. Die USA wollen ihre Käsesorten unter bekannten Namen verkaufen. So sollen Feta-Käse oder Parmesan auch unter diesem Namen vertrieben werden können, auch wenn sie nicht aus Italien oder Griechenland stammen. Die EU besteht dagegen auf eine regionale Kennzeichnung.

Die US-Verhandlungsführer sehen sich auch in ihrem Heimatland immensem Druck durch die Agrarlobby ausgesetzt. Diese drängt verstärkt darauf, die aufkeimenden Zweifel einiger Kongressabgeordneter einfach zu umgehen, in dem man das Abkommen im Schnellverfahren verabschiedet.

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  1. So wie mit dem gefährlichen Ukraine-Spektakel erpressen die USA auch mit dem sogenannten „Freihandelsabkommen“ die EU um sie auszuplündern. Die USA vulgo Pax Americana sind als Raubkultur entstanden und werden damit auch untergehen. Und Politiker wie Angela Merkel sind auf Uncle Sam dressiert und verraten die Interessen des Deutschen Volkes – statt Schaden abzuwenden. Was also tun? Ceterum censeo Carthaginem esse delendam: die Atlantikbrücke durchsägen, per Volksentscheid die Preussische Verfassung wieder in Kraft setzen und in einem friedlichen Europa der Vaterländer einen Friedensvertrag mit Putin schliessen – unsere Zukunft ist die Kooperation mit Eurasien: jemand was dagegen???