Kliniken

Kliniken in Niedersachsen brauchen 170 Millionen Euro

Niedersachsens Krankenhäuser sind finanzielle so schlecht aufgestellt, wie nirgendwo sonst in der Bundesrepublik. Das Bundesland macht daher 170 Millionen Euro verfügbar, um den Investitionsstau in den Kliniken aufzulösen. Dabei schreibt Niedersachsen den Kliniken vor, wie viel Geld sie erhalten und was damit zu tun ist.

Wer rettet die Rettungsstellen? – Niedersachsens Kliniken sind unterfinanziert. (Foto: Flickr/funky1opti/CC BY 2.0)

Wer rettet die Rettungsstellen? – Niedersachsens Kliniken sind unterfinanziert. (Foto: Flickr/funky1opti/CC BY 2.0)

Die Klinikallianz Niedersachsen benötigt für die nächsten zwei Jahre eine Geldspritze in Höhe von 170 Millionen Euro. . Die Investitions-Nothilfe soll zusätzlich zu den 111,4 Millionen Euro hinzukommen, die die 21 Kliniken 2014 bereits für Investitionsförderungen erhalten haben.

Niedersachsens Kliniken sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Das Bundesland sei dazu verpflichtet den Einrichtungen die notwendigen Zuwendungen zur Verfügung zu stellen, heißt es in einer Stellungnahme der Klinikallianz.

Der Investitionsstau beläuft sich mittlerweile auf 1,5 Milliarden Euro, sagen die Niedersächsiche Krankenhausgesellschaft und das Sozialministerium eigenen Berechnungen zufolge. Im Krankenhaus Rating-report wird der Fehlbetrag für die Klinikallianz sogar mit 2,1 Milliarden Euro beziffert. Damit ist Niedersachsen in Deutschland Schlusslicht bei der Finanzierung seiner medizinischen Einrichtungen.

Die Hälfte des Investitionsstaus betreffe Gebäude der vergangenen 20 Jahre bei einer Abschreibung von 25 Jahren, berichtet die Ärztezeitung. Weitere 50 Prozent sind medizinischem Gerät zuzuordnen, die in der Regel über einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschrieben werden. Um diese Abschreibungen zu verkraften, benötigen kleine Krankenhäuser 400.000 Euro zusätzlich pro Jahr. Mittelgroße Kliniken haben einen Fehlbetrag von 800.000 Euro und große brauchen 1,6 Millionen Euro, ihren Finanzplan zu decken.

Diethelm Hansen, Geschäftsführer im Klinikum Region Hannover, weiß schon, wie das zusätzliche Geld am besten verwendet werden sollte: „Das Investitions-Notfallprogramm würde für das Klinikum Region Hannover den hohen Anteil an eigenmittelfinanzierten Investitionen reduzieren. Zurzeit sind 280 Millionen Euro Investitionen aus Eigenmitteln in Umsetzung. Damit müssen die Beschäftigten einen geringeren Beitrag zur Finanzierung von notwendigen Investitionen leisten.“

Zwei Drittel aller Kliniken in Niedersachsen schreiben rote Zahlen. Die Verteilung der Hilfsmittel orientiert sich an den jeweiligen Patientenfallzahlen und der Behandlungsschwere. Kleine Kliniken können sich auf 500.000 Euro zusätzlich freuen, mittelgroße Kliniken bekommen einei Million Euro und große Krankenhäuser erhalten 2 Millionen Euro.

Nachhaltig ist die Geldspritze für die Kliniken nicht. „Wir können es als Land Niedersachsen nicht schaffen, diese Einbußen der Krankenhäuser der vergangenen Jahre unmittelbar auszugleichen“, so Heinke Traeger, Sprecherin des Sozialministeriums Niedersachsen. „Dies überfordert in Anbetracht ihrer begrenzten finanziellen Möglichkeiten selbst die Landesregierung.“

Das Bundesland will die Kontrolle über die Verwendung der zusätzlich locker gemachten Mittel behalten. Eine flächendeckende Hilfe, wie die Klinikallianz dies fordert, wird abgelehnt. Die Forderung der Allianz nach einer pauschalierten Verteilung von Investitionsmitteln und damit einer „weitestgehend ungesteuerten Verwendung“ des Geldes sei“aus Landessicht kontraproduktiv. „Die Landesregierung hat sich bei der Investitionsförderung bewusst für Schwerpunktsetzungen entschieden“, so Traeger.

Die Krankenhäuser müssen jährlich Qualitätsberichte veröffentlichen. Solche, die dieser Pflicht nicht nachkommen, sollen künftig bestraft werden. Sofern dasselbe Krankenhaus erneut nicht pflichtgemäß liefert, erfolgen ein erstmals beschlossener Qualitätssicherungsabschlag von zunächst einem Euro und im Wiederholungsfall zwei Euro je vollstationärem Behandlungsfall, berichtet die Ärztezeitung.

Das kann für die Kliniken teuer werden. Hintergrund ist, dass Krankenhäuser ihren Chefärzten keine finanziellen Anreize für bestimmte Eingriffe vertraglich zusichern dürfen. Kliniken, die nicht nachweisen können, dass ihre Chefarztverträge keine dieser finanziellen Anreize, müssen künftig draufzahlen.

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