Elektronische Gesundheitskarte

Ärzte wehren sich gegen Sanktions-Drohung der Krankenkassen

Beim Debakel um die elektronische Gesundheitskarte wollen die Krankenkassen die Pflege der Stammdaten auf die Ärzte abwälzen. Zur Not sollen Sanktionen die Ärzte in die Verantwortung zwingen. Für die Mediziner ist das „inakzeptabel“. Die Krankensassen haben seit 2008 über 800 Millionen Euro in das IT-Projekt gesteckt – bislang ohne messbaren Erfolg.

Die elektronische Gesundheitskarte kann Daten speichern und Kosten verursachen. Eine sachgemäße Verwendung der Daten ist jedoch noch nicht möglich. (Foto: Flickr/opyh/CC BY 2.0)

Die elektronische Gesundheitskarte kann Daten speichern und Kosten verursachen. Eine sachgemäße Verwendung der Daten ist jedoch noch nicht möglich. (Foto: Flickr/opyh/CC BY 2.0)

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist teuer und bringt noch keinen echten Mehrwert. Die Vorteile einer besseren Kommunikation zwischen den Akteuren des Gesundheits-Systems werden bislang nicht genutzt. Dennoch muss die Karte und die auf ihr befindlichen Daten aktualisiert werden. Die Krankenkassen fordern, dass die Ärzte für den Aktualisierungsprozess in die Verantwortung genommen werden sollen.

Die Ärzte wehren sich gegen diesen Vorstoß. Nicht die Organisationen der Ärzteschaft, sondern die grundlegend ungenügende Konstruktion der elektronischen Gesundheitskarte sei schuld am Misserfolg des IT-Projektes, meinte das Vorstandsmitglied der Landesgruppe Nordrhein des NAV-Virchow-Bundes hat, Lutz Kindt.

„Jeder Zweifel, ob die gespeicherten Daten sicher sind, gefährdet das sensible Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten. Deshalb muss es Aufgabe der Beteiligten sein, eine für alle Seiten tragbare Lösung der eGK-Misere zu finden“, sagte Kindt.  Statt aus der Luft gegriffene Schuldzuweisungen zu verbreiten, solle sich der GKV-Spitzenverband besser mit den vernünftigen und berechtigten Sicherheitsbedenken der ärztlichen Organisationen auseinandersetzen. Während sich die Ärzteschaft um den Schutz der Patientendaten sorge, gehe es dem GKV-Spitzenverband offensichtlich in erster Linie darum, die Pflege der Stammdaten der Versicherten in die Arztpraxen zu verlagern.

Die Krankenkassen haben seit 2008 über 800 Millionen Euro in das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte gesteckt, ohne dass bisher ein messbarer Nutzen erzielt oder eine kompatible IT-Infrastruktur etabliert werden konnte.

Deswegen hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes den Gesetzgeber aufgefordert, die Ärzte gesetzlich in die Pflicht zu nehmen, um die mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte verbundenen Zielvorgaben umzusetzen. Um insbesondere die Vorteile einer gemeinsam entwickelten Online-Infrastruktur für die Versicherten nutzbar zu machen, seien „sanktionsbewehrte, verbindlich einzuhaltende Termine für die vorgesehene Verpflichtung zur Prüfung und Aktualisierung der eGK vorzugeben“, heißt es in einer Erklärung des Verbandes.

Für die Vertreter der Ärzte ist das „völlig inakzeptabel“, so Kindt. Die Ärzteschaft dürfe für das missglückte IT-Großprojekt und seine explodierenden Kosten weder finanziell durch Honorarabschläge noch in sonst einer Hinsicht haftbar gemacht werden. Vielmehr sollten die Krankenkassen ihre Hausaufgaben erledigen und nach einem Konsens mit den Ärzten suchen, sagte Kindt.

Rund drei Monate nach der Einführung der eGK haben mehrere hunderttausend gesetzlich Versicherte noch immer keine neue Karte. Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), der Barmer GEK und der DAK sind derzeit jeweils zwischen drei und vier Prozent der Versicherten noch ohne Gesundheitskarte, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur AFP vom Montag ergab. Allein bei der Barmer GEK betrifft dies 348.000 Versicherte und bei der AOK rund 960.000 Versicherte. Die elektronische Gesundheitskarte gilt seit Jahresbeginn.

Laut einer früheren Umfrage des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatten Mitte Februar immer noch weit mehr als zwei Millionen Versicherte keine neue Karte. Nur ein kleiner Teil davon, etwa 120.000, waren „aktive Lichtbildverweigerer“, wie eine GKV-Sprecherin sagte. Alle anderen hatten die alte Versichertenkarte zumeist noch nicht getauscht, weil sie dies bis dahin versäumt hatten oder ihnen das noch immer nicht klar war.

Auf der elektronischen Gesundheitskarte sind bislang nur die Versicherungsstammdaten gespeichert wie schon auf den bisherigen Karten. Neu ist das Lichtbild des Versicherten. Dadurch soll ein Missbrauch verhindert werden. Perspektivisch sollen auch Notfalldatensätze hinzukommen, außerdem soll die Kommunikation zwischen den Ärzten über Arztbriefe möglich werden. Ursprünglich geplante weitere Funktionen wie elektronische Patientenakten oder das Abwickeln von Rezepten wurden zunächst zurückgestellt.

Für Versicherte, die derzeit keine elektronische Gesundheitskarte haben, gilt bis Ende September noch eine Übergangsfrist. Arztbesuche und Behandlungen können in diesen Fällen über die alte Karte abgerechnet werden, sofern diese noch eine Gültigkeit über den 31. Dezember 2013 hinaus hatte. Der Arzt oder Therapeut muss die alte Versichertenkarte allerdings nicht zwingend akzeptieren.

Laut Kassen-Verband wird kein Versicherter, der ohne Karte zum Arzt geht, wieder nach Hause geschickt. Er muss aber binnen zehn Tagen nach der Behandlung einen gültigen Versicherungsnachweis nachreichen. Ansonsten ist der Arzt berechtigt, dem Versicherten die Behandlungskosten privat in Rechnung zu stellen. Erstattet werden die Kosten nur dann, wenn spätestens bis zum Ende des Quartals ein entsprechender Versicherungsnachweis vorliegt.

Kommentare

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  1. Zitat: „Rund drei Monate nach der Einführung der eGK haben mehrere hunderttausend gesetzlich Versicherte noch immer keine neue Karte.“

    Mir erschließt sich nicht, warum das denn so schlimm sein sollte?!
    Es geht doch gar nicht um Vorbeugung von Missbrauch und dass alle Daten für Ärzte vorhanden sind sowie um Vermeidung von mehrfachen Untersuchungen. Im Gegenteil: es geht um Ausspähung, Überwachung, Aushebeln der unveräußerlichen Privatsphäre und Profit, Profit, Profit …

    Das Freihandelsabkommen, die Zulassung von genmanipulierten Pflanzen-, Obst- und Gemüsesorten sowie auch die Chemtrails sind doch kein Zufall. Also ich vermute da sehr wohl einen Zusammenhang zu dieser unsäglichen eGK.

    Ich würde es sehr begrüßen, wenn diese eGK ganz schnell in der Versenkung verschwinden täte.
    Dies liegt aber auch an uns Bürgerinnen und Bürgern. Je mehr (am besten alle!) sich dagegen wehren, desto besser. Und sich nicht von den fadenscheinigen „Vorteilen“ dieser unsäglichen eGK sowie dem manipulierenden „Ausräumen“ von Zweifeln einlullen lassen.

    Hier zwei Links zu Initiativen zum eGK-Stopp:
    1) http://digitalcourage.de/themen/elektronische-gesundheitskarte/fragen-und-antworten-zur-egk

    2) http://www.stoppt-die-e-card.de/
    (Siehe auch den Kurzfilm ‚Kasper und die elektronische Gesundheitskarte‘)

    Schließen möchte ich mit einer indianischen Weisheit: „Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“