Betrug

Ärzten droht bei Abrechnungs-Betrug die Bloßstellung

In vielen Bundesländern berichten die Ärzteblätter über berufsrechtliche Verurteilungen von Ärzten mit Nennung des Namens.

An den Pranger gestellt: In der Hälfte der Bundesländer wird Abrechnungsbetrug in den Ärzteblättern veröffentlicht. (Foto: Flickr/captain.orange)

An den Pranger gestellt: In der Hälfte der Bundesländer wird Abrechnungsbetrug in den Ärzteblättern veröffentlicht. (Foto: Flickr/captain.orange)

Anfang April entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Bericht über den Abrechnungsbetrug eines Internisten in Nordrhein im Ärzteblatt rechtens ist. Darin dürfe sogar der Klarname des Arztes genannt werden.

Derzeit müssen die Ärzte in zehn von 16 Bundesländern im Falle einer berufsrechtlichen Verurteilung mit einer Veröffentlichung rechnen, in acht Ländern sogar mit der Nennung ihres Namens. Das hat eine Recherche der Ärzte Zeitung ergeben.

Das Bundesverfassungsgericht sagte, eine solche Veröffentlichung sei jedenfalls dann verfassungsrechtlich unbedenklich, „wenn es sich um vereinzelte, herausgehobene Fälle handelt“ und wenn „die Veröffentlichung nur in einem berufsrechtlichen Medium und einmalig erfolgt“.

Der Internist hatte Ultraschalluntersuchungen in mehrere „Sitzungen“ aufgeteilt und Privatpatienten die entsprechende Gebühr mehrfach in Rechnung gestellt. Das Landesberufsgericht hatte eine Geldbuße verhängt und entschieden, dass das Urteil gegen ihn im Ärzteblatt Nordrhein veröffentlicht werden soll.

Doch nicht nur in Nordrhein-Westfalen müssen Ärzte damit rechnen, an den Pranger gestellt zu werden. In der Hälfte der Bundesländer ist eine solche nicht anonymisierte Veröffentlichung möglich: in Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen.

Im Saarland und in Sachsen-Anhalt sehen die Gesetze in besonderen Fällen eine Veröffentlichung ohne den Klarnamen des Arztes vor. In Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ist eine Veröffentlichung berufsgerichtlicher Urteile oder vergleichbarer Sanktionen nicht vorgesehen.

In Bayern, Hessen und Thüringen entscheiden die Berufsgerichte über „die Art der Veröffentlichung“ und damit wohl auch über die Frage der Anonymisierung. In Sachsen hingegen entscheidet die Ärztekammer abschließend über eine Veröffentlichung, das Berufsgericht kann sie lediglich „der zuständigen Kammer gestatten“.

Zudem regelt das sächsische Heilberufekammergesetz nicht nur die Veröffentlichung einer Verurteilung, vielmehr müssen Freisprüche veröffentlicht werden. Die Kosten trägt die Stelle, die das Verfahren veranlasst hat. Auf diese Weise könnten Ärzte gegen falsche Vorverurteilungen geschützt werden.

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