Finanzen

GKV: Starke Kliniken sollen für Schließung schwacher zahlen

Die Umgestaltung der Kliniklandschaft sollen die Krankenhäuser zahlen, die von einem Marktaustritt anderer profitieren

GKV-Ausgaben für Krankenhausbehandlung insgesamt, Angaben in Milliarden Euro. (Grafik: GKV-Spitzenverband/Amtliche Statistik KJ1, 1994-2012, *KV45 2013, **Schätzung GKV)

GKV-Ausgaben für Krankenhausbehandlung insgesamt, Angaben in Milliarden Euro. (Grafik: GKV-Spitzenverband/Amtliche Statistik KJ1, 1994-2012, *KV45 2013, **Schätzung GKV)

Der GKV-Spitzenverband, die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland, will für die Finanzierung der Kliniklandschaft die Krankenhäuser in die Verantwortung nehmen, die von einer Schließung der verlustreichen Kliniken profitieren würden. Die Forderung von Gesundheitspolitikern von Bundesländern und Bundestagsfraktionen, Rücklagen aus dem Gesundheitsfonds als finanzielle Hilfe für marode Kliniken zu benutzen, erteilt der GKV-Spitzenverband eine Absage:

„Ein Hilfsfonds zur Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft einzurichten, wie jetzt diskutiert wird, ist grundsätzlich richtig. Warum dafür aber Gelder des Gesundheitsfonds benötigt werden, erklärt sich nicht. Die Finanzmittel für einen solchen Strukturfonds sollten vorzugsweise von jenen Kliniken aufgebracht werden, die durch einen Marktaustritt anderer Krankenhäuser profitieren und mengenmäßig wachsen. Wenn diese Mehrleistungsabschläge der Kliniken noch um Bundes- und Landesmittel ergänzt würden, wäre der Umstrukturierungsfonds schnell in ausreichender Höhe gefüllt“, so Ann Marini, stellvertretende Pressesprecherin des GKV-Spitzenverbandes.

Finanziell gut aufgestellte Kliniken sind zentral für eine gute Patientenversorgung. Der Reformbedarf offensichtlich. „Von den Qualitätsunterschieden zwischen den Kliniken über unnötige Betten bis zur mangelnden Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer reicht das Aufgabenpaket, um das sich die Politik kümmern muss“, Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes.

Es gebe nennenswerte Qualitätsunterschiede an deutschen Krankenhäusern. „Wir haben ein Problem vor allem mit kleinen Kliniken, und zwar nicht so sehr mit denen auf dem Land, sondern eher im städtischen Raum“, so Lanz. Gleichzeitig stehe rund jedes fünfte Krankenhausbett leer und wird für die gute Versorgung der Menschen nicht benötigt.

Die Länder leisten dem GKV zufolge bei den Investitionsfinanzierungen nicht genug. In diesem Jahr würden die Krankenkassen mit ca. 66 Milliarden Euro erneut vier Prozent mehr an die Kliniken überweisen als im Vorjahr, so Lanz.

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