Künstliche Befruchtung

Unverheiratete erhalten keinen Zuschuss von Krankenkassen

Für einen Zuschuss zu einer künstlichen Befruchtung benötigen Paare weiterhin unbedingt einen Trauschein. Eine Klage der BKK VBU, die auch nicht verheirateten Paaren den Zuschuss gewähren will, wurde abgewiesen. Die Krankenkasse habe ihre Befugnisse überschritten, urteilte das Landessozialgericht Berlin.

Für unverheiratete Paare sind die Aussichten auf finanzielle Unterstützung vom Staat für eine künstliche Befruchtung frostig. (Foto: Flickr/ buschhart)

Für unverheiratete Paare sind die Aussichten auf finanzielle Unterstützung vom Staat für eine künstliche Befruchtung frostig. (Foto: Flickr/ buschhart)

Gesetzliche Krankenkassen dürfen sich nicht an den Kosten einer Kinderwunschbehandlung beteiligen, wenn das Paar nicht miteinander verheiratet ist. Das hat das Landesozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden und wies damit eine Klage der BKK Verkehrsbau Union (BKK VBU) ab.

Laut Gesetz gehören auch „medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft“ zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zahlen die Kassen daher einen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung. Dabei darf die Frau nicht älter als 39 Jahre, der Mann nicht älter als 50 sein, berichtet das Ärzteblatt. Den Zuschuss gibt es zudem nur, wenn beide miteinander verheiratet sind.

Wir werden in Revision gehen“, kündigte Andrea Galle, Vorstand der klagenden BKK VBU, im Anschluss an die Verhandlung an. „Wir können das Argument des Gerichts nicht ganz nachvollziehen, denn diese Entscheidung basiert auf einer Rechtsauffassung, die mit den wirklichen Lebensrealitäten in unserer Gesellschaft absolut nichts mehr zu tun hat. Wir werden weiterhin für unsere Versicherten streiten.“

Die Krankenkasse hatte dafür geklagt, auch Paaren ohne Trauschein einen Kostenzuschuss zur Kinderwunschbehandlung bewilligen zu können. Diese Zusatzleistung war vom zuständigen Bundesversicherungsamt jedoch abgelehnt worden. Im Mai 2012 beschloss der Verwaltungsrat, den Zuschuss zur künstlichen Befruchtung von 50 auf 75 Prozent zu erhöhen sowie den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten. Seither können auch Paare, die jünger als 25 Jahre sind, einen höheren Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung erhalten.

Darüber hinaus wollte die BKK VBU ihre Leistungen im Bereich der künstlichen Befruchtung auch unverheirateten Paaren gewähren, doch das lehnte das zuständige Bundesversicherungsamt ab. Daraufhin klagte die BKK VBU. „Wir sind selbst überrascht, welche Dimension die Frage, Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung für Ehelose’ angenommen hat“, erklärt Andrea Galle, „im Grunde ging es heute ja nur um die Genehmigungsfähigkeit einer Satzungsregelung.“

Die sah das Gericht als nicht gegeben an und wies die Klage ab. Zur Begründung hieß es, der Gesetzgeber habe den Krankenkassen mit dem Versorgungsstrukturgesetz die Möglichkeit eröffnet, Angebotserweiterungen, also Mehrleistungen in bestimmten Bereichen, zu schaffen. Dies gelte zwar auch für die künstliche Befruchtung, müsse jedoch im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen bleiben. Der Gesetzgeber habe aus sachlichen Gründen die Leistungen zur Kinderwunschbehandlung ausdrücklich auf Ehepaare beschränkt. Bei der Satzungsregelung der BKK VBU handele es sich daher nicht um eine Angebotserweiterung, sondern um eine Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises. Damit habe die BKK VBU, so die Richter, ihre Befugnisse überschritten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils ließ das Landessozialgereicht Berlin-Brandenburg Revision zu.

Der Zuschuss für eine Kinderwunschbehandlung sei die einzige Krankenkassenleistung, bei der ein Trauschein notwendig sei. „Wir maßen uns nicht an, zu entscheiden, wer gute oder schlechte Eltern sind“, so Galle. „Im Gegenteil, wir sind der Meinung, dass ein Trauschein für die Entscheidung einer Krankenkasse in keinem Fall maßgeblich sein kann und darf.“

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