Gesundheits-System

Mangelnder Datenschutz: Start der Telemedizin droht zu scheitern

Viele Ärzte weigern sich, beim Online-Abgleich für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) mitzumachen. Sensible Patientendaten dürften nicht zentral gespeichert werden. Die Krankenkassen gehen in die Offensive und fordern dafür Sanktionen: Den Medizinern soll ein Teil ihres Honorars gestrichen werden. Die Einführung der eGK und der Start der Telemedizin droht am mangelnden Datenschutz zu scheitern.

Sensible Patientendaten dürfen niemals zentral gspeichert werden, argumentieren die Ärzte und zweifeln an dem Mehrwert der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). (Foto: Flickr/opyh)

Sensible Patientendaten dürfen niemals zentral gspeichert werden, argumentieren die Ärzte und zweifeln an dem Mehrwert der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). (Foto: Flickr/opyh)

Die Einführung der neuen elektronischen Gesundheitskarte soll die Vernetzung der Patienten und Ärzte schneller vorantreiben. Die neue Telematik-Infrastruktur verbindet alle Beteiligten im Gesundheitswesen miteinander, „damit die medizinischen Informationen, die für eine Behandlung wichtig sind, schnell, sicher und unbürokratisch ausgetauscht werden können“, wenn es nach Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe geht.

Viele Ärzte machen dabei jedoch nicht mit. Sie verweigern den Online-Abgleich im Zuge der Ausgabe der Karte. „Der Deutsche Ärztetag hat sich klar gegen eine zentrale Speicherung von Medizindaten übers Internet ausgesprochen“, sagte Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), anlässlich der eHealth Conference in Hamburg. „Ärzte werden und dürfen auch nicht die Ausweise der Patienten kontrollieren, um ihre Identität zu prüfen.“

Den Ärzten zufolge handelt es sich um eine „reine Verwaltungsanwendung, mit der weder ein positiver Effekt auf die Qualität der Versorgung einhergeht, noch messbare Einsparungen zu verzeichnen sein werden“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen der Ärztezeitung. Zudem hätten es die Kassen bis heute nicht geschafft, die elektronische Gesundheitskarte flächendeckend einzuführen.

Der GKV-Spitzenverband wiederum will die Ärzte dazu verpflichten, den Datenabgleich bis zum 1. Juli 2017 abgeschlossen zu haben. Bis dahin soll die Telematik-Infrastruktur stehen. „Leistungserbringern, die sich dem verweigern, sollen nach Wunsch der Kassen Honorarkürzungen beziehungsweise Sanktionen im Bereich der Abrechnung drohen“, schreibt die Ärztezeitung und beruft sich auf vorliegende Präsentationsunterlagen.

Auf Unterstützung seitens der Regierung darf der Spitzenverband der Krankenkassen mittelfristig nicht hoffen. Sie sehe derzeit keine Notwendigkeit, die Umsetzung des Online-Abgleichs mit Sanktionen zu erzwingen, wie aus einer Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht.

Nach Informationen der KBV gibt es noch immer rund sechs Millionen Versicherte, die nicht im Besitz der eGK sind. Viele weigern sich, ein Foto für die Karte bereit zu stellen (mehr hier). Bei den Versicherten, die bereits ein Foto eingestellt haben, wurde nicht geprüft, ob das Foto wirklich den Versicherten darstellt. Nicht nur bei den Versicherten ist das Mammut-IT-Projekt im deutschen Gesundheitswesen umstritten.

Die Freie Ärzteschaft spricht sich für „datensparsame dezentrale Punkt-zu-Punkt-Kommunikations- und Speicherlösungen für die Medizin“ aus. Aber die Speicherung der Daten solle dezentral und auf die Patienten zugeschnitten sein, so Lüder. Patientendaten wie beispielsweise Diagnosen, Medikamentenverordnungen und Krankheitsverläufe stünden unter dem besonderen Schutz der ärztlichen Schweigepflicht und dürften grundsätzlich nicht zentral abgelegt werden. Denn große, über das Internet gespeicherte Datenmengen sind auf Dauer nicht sicher zu schützen. „Wir lesen und hören jeden Tag Nachrichten über Sicherheitspannen und Datenmissbrauch.“, so Lüder.

Deshalb wird es auch keine Online-Anbindung der Arztpraxen an die Server der Krankenkassen geben. „Wir lehnen das sogenannte Versichertenstammdatenmanagement in den Arztpraxen ab und fordern von der Politik eine entsprechende Gesetzesänderung“, erläuterte Lüder den entsprechenden Beschluss vom Ärztetag. Das ginge schon allein deshalb nicht, weil die Identität des Patienten aufgrund des ungeprüften Fotos auf der Karte nicht gesichert ist. Zudem ist die Verwaltung von Daten wie Wohnort und Versicherungsstatus der Patienten schon immer Aufgabe der Kassen gewesen. „Wie man es auch dreht und wendet, das Projekt ist gescheitert – und das schon lange“, sagte die FÄ-Vizevorsitzende. „Da hilft auch Schönreden nicht.“

Der Streit zwischen Kassen und Ärzten wird weiter gehen. Bislang haben die Kassen über 800 Millionen Euro in das Projekt gepumpt – ohne messbaren Erfolg (mehr hier).

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