Wirtschaft

Gesetz zur Tarifeinheit verhindert arztspezifische Tarifverträge

Kleine Gewerkschaften sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Das neue Gesetz zur Tarifeinheit spricht der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern das Recht zu, mit den Arbeitgebern Tarifverträge auszuhandeln. Der Marburger Bund befürchtet Gewerkschaftsmonopole und Streikverbote.

Die Bundesregierung will mit einem Eckpunkte-Papier ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg bringen. Den Abschluss arztspezifischer Tarifverträge würde diese Regelung erheblich erschweren. Der Marburger Bund (MB), die gewerkschaftliche Interessenvertretung aller angestellten und beamteten Ärzte in Deutschland, will das verhindern.

Zu den „Eckpunkten für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit“ erklärt der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke: „Wenn die Eckpunkte tatsächlich in eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit münden, haben wir in Deutschland ein Zweiklassenrecht für Gewerkschaften. Die einen dürfen mit staatlicher Genehmigung Tarifverträge schließen und ihre Mitglieder zum Streik aufrufen, die anderen müssen sich unterordnen und Ruhe geben. Wer so denkt und handelt, will keine Tarifautonomie und keine Koalitionsfreiheit – der will Gewerkschaftsmonopole und Streikverbote gesetzlich verordnen. Wir werden einen solchen Frontalangriff auf unsere gewerkschaftliche Existenz nicht hinnehmen und uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln politisch und rechtlich zur Wehr setzen. Im Falle einer gesetzlichen Regelung werden wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erheben.“

Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, will für die Existenz kleiner Gewerkschaft und Arztspezifischer Tarifverträge gegen das Gesetz zur Tarifeinheit vorgehen. (Foto: Marburger-Bund)

Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, will für die Existenz kleiner Gewerkschaft und Arztspezifischer Tarifverträge gegen das Gesetz zur Tarifeinheit vorgehen. (Foto: Marburger-Bund)

Im Eckpunktepapier der Bundesregierung heißt es: „Soweit sich im Betrieb Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften überschneiden, kommt nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft zur Anwendung, die im Betrieb mehr Mitglieder hat (Mehrheitsgewerkschaft). Dies schließt insoweit auch eine Erstreckung der Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft auf die Minderheitsgewerkschaft ein.“

Der Marburger Bund sieht darin die Rechte aller Arbeitnehmer in diesem Land „außer Kraft setzt und Mitglieder von Berufsgewerkschaften unter das Tarifkommando einer fremden Gewerkschaft“ gestellt: „In weiten Teilen sind die Eckpunkte nichts anderes als ein Abziehbild der vier Jahre alten gemeinsamen Forderung von BDA und DGB nach einer gesetzlichen Festschreibung der Tarifeinheit im Betrieb. Danach kommt bei Tarifpluralitäten nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb zur Anwendung. Die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft wird ihrer tarifpolitischen Eigenständigkeit beraubt und der Friedenspflicht des vorrangigen Tarifvertrages unterworfen“ heißt es in einer Mitteilung des MB.

Befürworter der Tarifeinheit verweisen auf das Repräsentativitätsprinzip. Die Gewerkschaft, die die meisten Mitglieder hat, kann auch vorrangig den Tarifvertrag aushandeln, so die Argumentation. „Eine funktionierende Tarifordnung und eine funktionierende Vertrauenspartnerschaft zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sind wichtige Standortvorteile für Deutschland. Dies darf nicht durch eine Zerfaserung der Tariflandschaft infrage gestellt werden“, sagte Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in der Ärztezeitung. „Ohne eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit besteht die Gefahr, dass die Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems nachhaltig beschädigt wird. Die Tarifeinheit verhindert eine Zersplitterung des Tarifvertragssystems, eine Spaltung der Belegschaften und eine Vervielfachung kollektiver Konflikte.“

Der Marburger Bund sieht sich jedoch in seiner Existenz bedroht: „Die Eckpunkte klingen so, als sei es erklärtes Ziel, Berufsgewerkschaften wie den Marburger Bund auszuschalten. Uns soll jeder eigene Handlungs- und Gestaltungsspielraum in tarifpolitischen Belangen genommen werden.“ Die größere Gewerkschaft säße immer am längeren Hebel. Selbst wenn es Vereinbarungen darüber gäbe, wer welche Arbeitnehmergruppen vertritt, könnten diese von der größeren Gewerkschaft jederzeit gelöst werden, um einen Tarifzwang zu ihren Gunsten herzustellen, so die Befürchtung des MB.

Kommentare

Schreibe den ersten Kommentar für diesen Artikel.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *