Wirtschaft

Ärzte verweigern Termingarantie binnen vier Wochen

Die von Gesundheitsminister Gröhe geplante Termingarantie soll jedem Patienten innerhalb von vier Wochen einen Termin beim Facharzt sichern. Die Ärzte stellen sich quer und verweisen auf ihre unbezahlten Überstunden. Bei begrenzter Vergütung könne es nur begrenzte Leistungen geben

Die geplante Termingarantie sieht vor, dass Service-Stellen die Patienten ins Krankenhaus schicken, wenn sie keinen zeitnahen Facharzttermin organisieren können. (Foto: Flickr/blu-news.org)

Die geplante Termingarantie sieht vor, dass Service-Stellen die Patienten ins Krankenhaus schicken, wenn sie keinen zeitnahen Facharzttermin organisieren können. (Foto: Flickr/blu-news.org)

Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) hat die Pläne der großen Koalition für eine Termingarantie von vier Wochen nach einer Überweisung zum Facharzt abgelehnt. Die Regierung will mit dem Vorhaben das Überweisungsgeschehen neu ordnen und die Wartezeiten reduzieren. Der KVN hält das Unterfangen indes für „unangebracht und bürokratisch“.

„Zwei Drittel der Patienten erhalten in Deutschland innerhalb von drei Tagen einen Termin bei einem entsprechenden Facharzt“, sagte Mark Barjenbruch, Vorstandsvorsitzender in einer Mitteilung der KVN. Die Vereinigung warnte vor einer unnützen Bürokratisierung, da ein höherer logistischer Aufwand zu erwarten sei. Eine Verbesserung der Wartezeiten sei nur durch eine Abkehr von der Budgetierung zu erreichen.

Ärzte in Deutschland bleiben auf ihren Überstunden sitzen. Der KVN zufolge sind im Jahr 2013 im Facharztbereich 26,7 Prozent aller Leistungen nicht vergütet worden. In Geld ausgedrückt waren dies über 206 Millionen Euro. „Insgesamt haben niedersächsische Ärzte und Psychotherapeuten im vergangenen Jahr rund 4,3 Millionen Stunden ohne Bezahlung gearbeitet. Das entspreche einem Bedarf von etwa 2.400 zusätzlichen Kassenarztsitzen“, so Barjenbruch.

„Die Forderung nach kürzeren Wartezeiten vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist unberechtigt. Bei begrenzter Vergütung kann es nur begrenzte Leistungen geben. Und dies führt zwangsläufig zu längeren Wartezeiten“, so der KVN-Vorstandsvorsitzende.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe erkennt bereits in der Debatte um kürzere Wartezeiten einen messbaren Erfolg: „Positiv ist, dass sich allein durch die Diskussion um die Termingarantie viel bewegt. In einigen Regionen haben sich die Ärzte schon daran gemacht, das Problem zu verringern, durch besseres Praxismanagement, die Zusammenarbeit in Ärztenetzwerken oder eigene Termin-Servicestellen, sagte Gröhe der Rheinischen Post in einem Interview.

Der Gesetzentwurf zur Termingarantie werde noch im laufenden Jahr vorgelegt. Die Regelung solle dann in 2015 in Kraft treten. Die Umsetzung der Maßnahmen soll durch die Kassenärztlichen Vereinigungen erfolgen. Diese sollen Termin-Servicestellen einrichten und mit den Krankenkassen zusammenarbeiten.

Die Service-Stellen sollen Patienten mit Überweisung zum Facharzt binnen einer Woche – jedoch spätestens binnen vier Wochen – einen Termin besorgen. Wenn die Servicestelle der Ärzte nicht fristgerecht einen Termin vermitteln kann, müsse sie einen Termin in einer Klinik anbieten.

Die Ursachen für die Terminprobleme sieht Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg im Ungleichgewicht zwischen gesetzlicher und privater Versicherung. „Die PKV braucht mindestens das Doppelte an Ressourcen für die ärztliche Behandlung ihrer Versicherten gegenüber der GKV“, sagte Weinberg. Es sei kein Wunder, „dass die Ärzte sich über Privatversicherte so freuen, dass die gesetzlich Versicherten warten müssen“.

Demnach müssten also die gesetzlichen Krankenversicherungen effizienter werden. Das ist auch das erklärte Ziel der Bundesregierung. Einen Nachteil für Privatpatienten gebe es nach Meinung des Gesundheitsministers nicht: „Ich gehe nicht davon aus, dass Verbesserungen für Kassenpatienten zu Lasten der Privatversicherten gehen.“

Ob die Wartezeiten der Patienten allein durch ein optimiertes Praxismanagement der Ärzte zu erreichen ist, darf bezweifelt werden. Die Kosten und die Bürokratie, die mit der Errichtung der Service-Stellen einhergehen, setzen Ärzte und Kassen unter Druck. Mit der Notlösung eines Kliniktermins wird das Problem zudem von den Wartezimmern der Facharztpraxen auf die Krankenhäuser verschoben.

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