Wirtschaft

Kassen-Ärzte fordern Ende der Budgetierung

Die Termingarantie fordert Ärzte dazu auf, schneller und mehr zu arbeiten. Zudem schauen die Gesetzlichen Versicherer bei der Festlegung der Honorare genau auf die Wirtschaftlichkeit der niedergelassenen Kassenärzte. Im Gegenzug fordert die Kassenärztliche Bundesvereinigung ein Ende der Budgetierung.

Privatpatienten sichern Kassenärzten ihr Einkommen. (Foto: Flickr/ TÜV SÜD)

Privatpatienten sichern Kassenärzten ihr Einkommen. (Foto: Flickr/ TÜV SÜD)

Am Mittwoch starten die Honorarverhandlungen zwischen den Gesetzlichen Krankenversicherern (GKV) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Für Zündstoff sorgt die Forderung der Regierung, die Ärzteschaft solle für eine Termingarantie binnen vier Wochen bei einem Facharzt sorgen. Im Gegenzug fordern Ärzte höhere Honorare und die Abschaffung des Budgetzwangs.

Im Jahr 2013 hätten die Ärzte aufgrund der Deckelung Leistungen im Umfang von 2,3 Milliarden Euro ohne Gegenleistung erbracht, sagte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen im Vorfeld der Verhandlungen. Rund 1,2 Millionen Kehlkopfspiegelungen und 600.000 Röntgenuntersuchungen seien nicht honoriert worden. „Hier werden systematisch Leistungen angefordert, die nicht bezahlt werden“, sagte Gassender Ärztezeitung.

Die KBV fordert daher die Einführung einer extrabudgetären Basisleistung. Diese soll eine Kurzanamnese von Patienten sowie Steuerungsleistungen und Zweitmeinungsverfahren beinhalten. Das könne das Ärztebudget um zwei Milliarden Euro entlasten.

Die Hausärzte fordern, den sogenannten Verah-Zuschlag in die Regelversorgung zu nehmen. Der Zuschlag wird gewährt, wenn Hausärzte mindestens einen medizinischen Fachangestellten oder Arzthelfer mit der Qualifikation „Versorgungsassistent in der Hausarztpraxis“ beschäftigen.

Immer mehr Ärzte arbeiten als Angestellte in niedergelassenen Praxen und erhalten weniger Geld, als Ärzte in Krankenhäusern. Nach Ansicht der KBV müsse ein Oberarzte durchschnittlich 133.000 Euro pro Jahr verdienen. Der seit 2008 geltende Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) geht von rund 106.000 Euro aus. Daraus ergebe sich ein Fehlbetrag von drei Milliarden Euro pro Jahr, so KBV-Vorstand Regina Feldmann.

Die GKV entgegnen, dass zur Orientierung des Gehalts nicht das Durchschnittseinkommen hinzugezogen werden müsse, sondern Kriterien der Wirtschaftlichkeit. Der Orientierungswert müsse daher nur die Kosten der wirtschaftlichsten Praxen decken und eine angemessene Entlohnung für deren eingesetzte ärztliche Arbeitszeit sicherstellen. Das sei das Preisniveau, das die Gesetzliche Krankenversicherung bereit sei zu finanzieren.

Eine aktuelle Analyse der Honorarentwicklung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi) zeige indes, dass niedergelassene Ärzte mit den Preisen für Kassenleistungen kaum das Einkommen vergleichbar qualifizierter Ärzte im Krankenhaus erzielen können. Selbst bei 51 Stunden Arbeitszeit pro Woche würden fast 60 Prozent der Vertragsärzte die vor fünf Jahren kalkulierten rund 106.000 Euro für ein Oberarztgehalt nicht erreichen, rechnet das Zi vor.

Der Orientierungswert für die Einkommen ist seit 2008 nur um 2,2 Prozent gestiegen, das allgemeine Preisniveau jedoch um 8,2 Prozent. Die Betriebskosten seien von 2007 bis 2011 mit plus 17 Prozent schneller gestiegen als die Einnahmen aus der Behandlung gesetzlich Versicherter, so das Zi.

Man könne daher von einem „Preisverfall ärztlicher Leistungen für gesetzlich Versicherte“ sprechen. „Es ist offensichtlich, dass für die Praxisinhaber die ambulante Behandlung von GKV-Versicherten finanziell immer unattraktiver geworden ist“, heißt es in der Analyse.

Der Anteil der Privateinnahmen am Arzteinkommen sei von 22,3 Prozent im Jahr 2003 auf 28,4 Prozent im Jahr 2011 deutlich gestiegen. Die Privatpatienten sichern den Ärzten sozusagen ihre Einkommen. Die Einkommen der niedergelassenen Ärzte müssten so angepasst werden, dass diese ähnlich hohe Verdienstmöglichkeiten wie gleich qualifizierte Ärzte in Klinken, so Gassen.

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