Finanzen

Pflege-Vorsorgefonds so sicher wie „wie das Gold der Bundesbank“

Der Pflege-Vorsorgefonds bleibt unter der Kontrolle der Bundesbank. Ein Missbrauch der jährlich 1,2 Milliarden Euro soll dadurch ausgeschlossen werden. Gesundheitsminister Herman Gröhe sagte, „eine Zweckentfremdung muss so tabu sein wie beim Gold der Bundesbank.“ Der Fonds soll die steigenden Pflegekosten der kommenden Jahre decken.

Im Rahmen der geplanten Reform der Pflegeversicherung will Gesundheitsminister Herman Gröhe einen Vorsorgefond anlegen. Er soll über 20 Jahre mit jährlich 1,2 Milliarden Euro gespeist werden, um eine Reserve zu bilden, wenn um 2035 geburtenstarke Jahrgänge ins Rentenalter kommen. Kritiker befürchten, dass Politiker auf diese Kasse zugreifen und das Geld zweckentfremden könnten. Dem widerspricht Gröhe in der Apotheken Umschau energisch: „Wann und wofür das Geld eingesetzt werden darf, wird im Gesetz geregelt.“ Es bleibe unter Kontrolle der Bundesbank. „Eine Zweckentfremdung muss so tabu sein wie beim Gold der Bundesbank.“

Die steigende Lebenserwartung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Abnahme der Geburtenrate der letzten Jahrzehnte stellen die Pflegeversicherung vor eine Herausforderung. Mehr Menschen werden in den kommenden Jahren pflegebedürftig, gleichzeitig werden weniger Arbeitnehmer in die Pflegeversicherung einzahlen.

Die Bundesregierung plant daher, sich auf die Kostenentwicklung der kommenden Jahre vorzubereiten und eine staatliche Rücklage zu bilden. Dafür plant die Bundesregierung, einen Pflegevorsorgefonds bei der Bundesbank anzulegen, teilt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit.

In diesen Pflegevorsorgefonds soll ein Anteil von 0,1 Prozentpunkte der Pflegeversicherungsbeiträge pro Jahr angelegt werden. Das entspricht aktuell 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. „Der vorgeschlagene Ansparzeitraum von 20 Jahren ergibt sich daraus, dass die Geburtsjahrgänge 1959 bis 1967 mit 1,24 Millionen bis 1,36 Millionen Menschen deutlich stärker besetzt sind als die davor und danach liegenden Jahrgänge“, so das BMG.Im Jahr 2034 erreicht der erste Jahrgang das 75. Lebensjahr, nach dem die Wahrscheinlichkeit, pflegebedürftig zu sein, deutlich ansteigt. Etwa 20 Jahre später rücken die erheblich schwächer besetzten Jahrgänge nach 1967 in das Pflegealter vor.

Dementsprechend ist in dem Zeitraum nach 2034 eine besonders hohe Zahl von Pflegebedürftigen zu versorgen. Mit dem Pflegevorsorgefonds sollen mögliche Beitragssteigerungen gerade in dieser Zeit abgefedert werden.

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