Gesundheitswirtschaft

Streit um Klinik-Budgets spaltet Kassen und Krankenhäuser

Krankenkassen und Ärzte wollen erreichen, dass die Budgets der Krankenhäuser neu ermittelt werden. Derzeit orientieren sie sich noch an Fallzahlen aus der Vergangenheit. Einem Gutachten zufolge sollen Einsparungen zustande kommen, wenn Leistungen vom stationären und in den ambulanten Sektor verlagert werden. Die Kliniken wollen das verhindern.

Klinik-Budgets orientieren sich an vergangenen Leistungen und nicht am aktuellen und künftigen Versorgungsbedarf der Bevölkerung, argumentieren die Barmer GEK und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland. In einem Gutachten haben GEK und KBV vorgeschlagen, medizinische Leistungen vom stationären in den ambulanten Sektor zu verlagern. Das hat einen Streit mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft ausgelöst.

Denn in dem Gutachten sollen nicht mehr die Klinikleistungen der Vergangenheit als Grundlage für die Festsetzung der Klinikbudgets herangezogen werden. Vielmehr müsse der regionale Versorgungsbedarf in die Budgetverhandlungen mit einbezogen werden.

„Die Arbeitsteilung zwischen stationärer und ambulanter Versorgung ist in den verschiedenen Regionen sehr unterschiedlich und erscheint nicht immer gut begründet“, so Rolf-Ulrich Schlenker, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der BARMER GEK.

Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV und des ZI, sieht ein „Riesenvolumen an Mitteln“, das anders zugeteilt werden könnte – dem realen Versorgungsbedarf entsprechend. „Ein Bestandsschutz für Krankenhäuser, die keinen Versorgungsauftrag haben, ist auf Dauer nicht tragbar.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht von einem „Frontalangriff auf die Krankenhäuser“. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum sagte dem Ärzteblatt zufolge, „ein Patient, der nicht ins Krankenhaus kommt, löst auch keine Zahlung aus.“ Im Krankenhaus gebe es kein gedeckeltes regionales Versorgungsbudget wie bei den Vertragsärzten. „Hören Sie auf, aus dem Krankenhaus Geld auszugliedern, das gar nicht hereinkommt!“

Wenn sich das Gutachten von der Firma Argenon durchsetzt, müssten einzelne Kliniken die Fallzahlen, also die Anzahl aller abgerechneten vertragsärztlichen Behandlungen innerhalb eines Abrechnungsquartals, herabsetzen. Das würde das Budget der Kliniken verkleinern.

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