Gesundheitsystem

EU-„Regulierungswut“ ist eine Gefahr für den freien Arztberuf

Die EU hebelt das bewährte System der ärztlichen Selbstverwaltung aus. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe hält den geplanten Abbau von Standards für Prüfungen und Arzneimittel aus Brüssel eine Gefahr für die ärztliche Selbstverwaltung. Die „Regulierungswut“ müsse gestoppt werden.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist zentrales Entscheidungsgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung zur Steuerung der medizinischen Versorgung und Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe durch Richtlinien. (Grafik: BMG)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist zentrales Entscheidungsgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung zur Steuerung der medizinischen Versorgung und Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe durch Richtlinien. (Grafik: BMG)

Die Europäische Union nimmt mit ihren Binnenmarkt- und Wettbewerbsregelungen immer mehr Einfluss auf die Gesundheitssysteme ihrer Mitgliedsstaaten. „Das ist eine Bedrohung für die Freiheit des Arztberufs gerade in Deutschland“, sagte der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) Theodor Windhorst in der aktuellen Ausgabe des Westfälischen Ärzteblattes.

„Harmonisierung“ bedeute im Europäischen Kontext oft genug „kleinster gemeinsamer Nenner“, kritisiert Windhorst. Nur mit Mühe habe beispielsweise verhindert werden können, dass in einer europäischen Richtlinie die Standards für klinische Prüfungen von Arzneimitteln „geradezu fahrlässig weit herunterreguliert“ worden seien.

Brüssel wolle auch die ärztliche Berufsausübung „harmonisieren“. Der seit langem vom Europäischen Komitee für Normierung verfolgte Plan einer Norm für Qualifikations- und Qualitätsstandards bei ästhetisch-chirurgischen Eingriffen zeige dies deutlich, so Windhorst:

„Die Standards sollen künftig in Brüssel gesetzt werden. Ein völlig falscher Ansatz: In Deutschland übernimmt diese zentrale Aufgabe aus gutem Grund seit vielen Jahrzehnten die ärztliche Selbstverwaltung, unter anderem mit der ärztlichen Weiterbildungsordnung…Die Stichworte Freier Warenverkehr und Marktchancen fallen in Brüssel häufiger als Freiberuflichkeit oder Patientenschutz. Ärztinnen und Ärzte müssen deshalb die Bestrebungen der EU aufmerksam verfolgen und ihren Standpunkt deutlich artikulieren. Dafür ist eine starke ärztliche Selbstverwaltung dringend erforderlich.“

Denn die demokratisch legitimierten Gremien der Ärzteschaft stellten fachliche Expertise sicher und achteten darauf, dass berufsrechtliche Vorgaben eingehalten würden. „Die ärztliche Selbstverwaltung ist seit jeher einer hochstehenden Berufsausübung und dem Patientenschutz verpflichtet“, sagt Windhorst und fragt gleichzeitig, ob das bei kommerziellen Normungsinstituten auch vorausgesetzt werden könne.

Die Selbstverwaltung ist eines der tragenden Prinzipien des deutschen Sozialsystems. An der Wahrnehmung der sozialen Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sollen diejenigen Personen gemeinsam und eigenverantwortlich mitwirken, die als Versicherte, Beitragszahler und Leistungserbringer betroffen sind. Die gesetzlich angeordnete Selbstverwaltung stelle zwar hohe Anforderungen an die Einigungs- und Konsensbereitschaft der Beteiligten, trage aber auch maßgeblich zur Sozialpartnerschaft, zum Interessenausgleich und zum sozialen Frieden bei, heißt es in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit.

Die Selbstverwaltung wird durch die Versicherten und die Arbeitgeber grundsätzlich paritätisch ausgeübt. Vergleichbar den gesetzlichen Mitgliedern der Krankenkassen sind auch die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte nach dem Sozialgesetzbuch zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben in Kassenärztlichen Vereinigungen organisiert. Diese sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und verwalten sich selbst, die staatliche Aufsicht beschränkt sich auf die Beachtung von Gesetz und Recht. Selbstverwaltungsorgan ist eine alle sechs Jahre von den Vertragsärztinnen und Vertragsärzten gewählte Vertreterversammlung mit ehrenamtlichen Mitgliedern, die das autonome Satzungsrecht beschließt und den hauptamtlichen Vorstand wählt.

Die Europäische Union bringe zwar mit ihren Erleichterungen im Waren- und Dienstleistungsaustausch auch für Patienten und Ärzte gewaltige Vorteile. Doch mit dem „Hinein-Regulieren“ in die Kernkompetenz der ärztlichen Selbstverwaltung gehe die EU den falschen Weg, so Windhorst.

Es gebe vielmehr auch so genug zu tun für die EU: Die Förderung von Forschung und eine bessere Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen seien wichtige europäische Arbeitsfelder. Ganz konkret wäre ein länderübergreifendes Register ärztlicher Qualifikationen und Berufserlaubnisse und Frühwarnsystem für „Schwarze Schafe“ ein sinnvolles europäisches Projekt.

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  1. Durch die Anpassung der Standards orientieren wir uns natürlich nicht an die Besten, sondern an den Schlechtesten, mit dem Ergebnis: Die EU-Regulierungswut ist eine Gefahr für uns alle