Gesundheitssystem

Gesundheitsminister geht Reform-Offensive noch 2014 an

Die Pflegereform hat höchste Priorität für das Gesundheitsministerium. Doch auch der Kampf gegen den Ärztemangel in ländlichen Regionen und die Modernisierung der IT-Infrastruktur soll noch 2014 angegangen werden. Die Gesetzentwürfe sollen schnell stehen. Die Finanzierung dieser Projekte steht auf der Kippe, wenn der Schuldendienst auf Bundesebene dem Reformeifer im Gesundheitssystem weiterhin vorgezogen wird.

Der Reformeifer des Gesundheitsministers könnte vom Schuldendienst ausgebremst werden. (Foto: Bundesregierung/Henning Schacht)

Der Reformeifer des Gesundheitsministers könnte vom Schuldendienst ausgebremst werden. (Foto: Bundesregierung/Henning Schacht)

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will in diesem Jahr noch drei Gesetze auf den Weg bringen, um das Gesundheitssystem zu reformieren. Bei der Haushaltsberatung für 2015 sagte Gröhe im Bundestag, ganz oben auf der Agenda stehe die Reform des Pflegebereichs. Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren leiden unter Personalmangel. Das Pflegestärkungsgesetz soll anhand der Pflegebedürftigkeit in bestimmten Regionen Deutschlands erstellt werden. Dazu wird ein neues Begutachtungssystem zum Einsatz kommen.

Ein großes Problem bereitet weiterhin der Ärztemangel in ländlichen Regionen. Das Versorgungsstrukturgesetz ist deshalb der zweite große Schwerpunkt in Gröhes Reformagenda. „Wir brauchen eine bessere Verteilung der Ärztinnen und Ärzte“, sagte der Gesundheitsminister dem Ärzteblatt zufolge. In Großstädten gebe es eine ärztliche Überversorgung. „Deswegen sollten wir mit gezielten Maßnahmen sowohl die Überversorgung abbauen als auch der Unterversorgung rechtzeitig begegnen.“

Die Neuregelung des Strukturfonds soll die Unterversorgung in ländlichen Regionen verhindern, bevor sie entstehen. Dazu will Gröhe die Regelungen zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin erweitern und die Anzahl der zu fördernden Stellen erhöhen“. Außerdem sollen Terminservicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen eingerichtet werden, die Patienten einen Termin binnen vier Wochen zusichern. Ärzte haben sich bislang gegen diese Termingarantie gewehrt und beklagen die zusätzliche Arbeit und Bürokratie.

Chronisch und mehrfach erkrankte sollen eine bessere Versorgung erhalten, indem die Regelungen zwischen ambulantem und stationärem Sektor überarbeitet werden. Krankenhäuser sollen an der ambulanten Versorgung teilnehmen, wenn das Land einen akuten Bedarf festgestellt hat. Schwammig hingegen wirkt der Entwurf zur Bildung und Inanspruchnahme von Strukturfonds.

Unklar ist dessen Finanzierung und wie und wann die Mittel daraus zum Einsatz kommen sollen. Als zusätzliche Entwicklungshilfe für das deutsche Gesundheitssystem schlägt Gröhe die Errichtung eines Innovationsfonds vor, der im Rahmen des Versorgungsstrukturgesetzes 2 jährlich 300 Millionen Euro für die „in die innovative Entwicklung von Versorgungsstrukturen“ bereitstellen soll.

Als dritten Schwerpunkt hat sich der Gesundheitsminister die Entwicklung des Telematiksystems zur Aufgabe gesetzt. Das sogenannte E-Health-Gesetz soll die medizinischen Daten der Patienten mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte schneller nutzbar und leichter verfügbar machen. Bislang weigern sich jedoch noch zahlreiche Patienten, die neue Karte aufgrund von Bedenken zum Datenschutz zu nutzen.

Zur Prävention von Unfällen und Krankheiten soll zudem ein Präventionssystem entwickelt werden, „mit dem wir das Ziel verfolgen, gesundheitsförderndes Verhalten von der Kita über die Schule und den Arbeitsplatz bis hinein in die Altenpflege beziehungsweise die Altenhilfe zu fördern“.

Für die Finanzierung dieser komplexen Konzepte hat der Gesundheitsminister noch kein schlüssiges Programm vorgelegt. Mit dem Entschluss der Bundesregierung, die Neuverschuldung für das laufende und für kommendes Jahr bei Null zu halten, dürfte es Gröhe schwer fallen, die notwendigen Mittel für die zahlreichen Fonds aufzubringen.

Der Gesundheitsetat 2015 umfasst 12,1 Milliarden Euro, von denen 11,5 Milliarden Euro als Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds vorgesehen sin d. Zwar wären das eine Milliarde Euro mehr als im Vergangen Jahr, doch 2013 wurde der Bundeszuschuss um satte 3,5 Milliarden Euro gekürzt. Das könnte wieder geschehen, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entscheidet, dass die Schuldentilgung Priorität vor der Reformation des Gesundheitssystems hat.

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