Politik

Kassen-Verbände fordern gerechte Verteilung der Vorsorge-Kosten

Die Bundesregierung hat denEntwurf für ein neues Präventionsgesetz vorgelegt. Die Kassenverbände begrüßen den Entwurf inhaltlich, kritisieren jedoch die Finanzierung.

Vorsorge lohnt sich – wenn die Kosten dafür gerecht verteilt sind. (Foto: <a href="https://flic.kr/p/6bMbGR">flickr/Gunnar Ries</a>)

Vorsorge lohnt sich – wenn die Kosten dafür gerecht verteilt sind. (Foto: flickr/Gunnar Ries)

Der BKK Dachverband sieht in dem „Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention“ mit der Einbeziehung aller Sozialversicherungsträger, aber auch der privaten Kranken- und Pflegeversicherung eine deutliche Verbesserung der Präventionsmaßnahmen.

„Wir sind überzeugt davon, dass sich weitaus bessere Präventions- und Versorgungsergebnisse erzielen lassen, wenn Betriebsärzte, Krankenkassen und niedergelassene Ärzte vernetzt zusammenwirken – dafür müssen beispielsweise die Befugnisse der Betriebsärzte erweitert werden. Es ist richtig, dass auch die kleinen und mittelständische Betriebe mehr Unterstützung bei der betrieblichen Gesundheitsförderung bekommen sollen, denn sie beschäftigen 60 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland“, so Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes.

Kritisch sieht der BKK Dachverband vor allem die Finanzierung und die Aufgabenerweiterung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, finanziert aus Bundesgeldern. „Wenn der Bund mehr für Patienten tun will, ist der Finanzminister die richtige Adresse“, sagt Franz Knieps. Er hätte sich auch ein stärkeres finanzielles Engagement der anderen Beteiligten gewünscht. Von rund 510 Millionen Euro sollen 480 Millionen Euro alleine von den Kassen geschultert werden.

Krankenkassen sollen künftig sieben Euro pro Versichertem für Vorsorgeprojekte zahlen. Pflegekassen sollen sich mit 30 Cent pro Versichertem beteiligen.

Das ist im Vergleich zu heute mehr als eine Verdoppelung der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung.

„Wir als betriebliche Krankenversicherung sehen das positiv. Aber der Gesetzgeber muss dann auch für eine auskömmliche Refinanzierung aus dem Fonds sorgen“, betont Knieps. Sonst komme es zu weiteren finanziellen Verwerfungen zwischen den Krankenkassen. Der BKK Dachverband vertritt 94 Betriebskrankenkassen und vier Landesverbände. Sie repräsentieren rund zehn Millionen Versicherte.

Ähnlich fällt das Urteil des Verbands der Ersatzkassen (vdek) aus. Er sieht in dem Referentenentwurf zum neuen Präventionsgesetz (PrävG) Erfolg versprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsvorsorge und -förderung. „Wir begrüßen insbesondere, dass der Gesetzgeber mit dem Entwurf sozial benachteiligte Gruppen stärker in den Blick nimmt. Die Aufstockung der Mittel für Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten wie Kindergärten und Schulen, aber auch Pflegeeinrichtungen, ist ein geeigneter Schritt dazu. Dort können verstärkt auch jene erreicht werden, die den Angeboten bislang fernbleiben“, sagt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek. Hier sei ein gemeinschaftliches Handeln von Sozialversicherung, kommunalen Spitzenverbänden, Bundes- und Landesbehörden erforderlich. „Der Gesetzentwurf schafft dafür eine gute Grundlage.“

Kritisch bewertete jedoch auch Elsner, dass die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, nicht aber die übrigen Sozialversicherungsträger, an den zusätzlichen Kosten beteiligt werden sollen. „Prävention und Gesundheitsförderung sind Gemeinschaftsaufgaben. Daher müssen die Ausgaben auch auf alle Schultern gerecht verteilt werden“, erklärt die vdek-Vorstandsvorsitzende. Ein weiterer Mangel sei, dass es der privaten Krankenversicherung freigestellt werde, sich inhaltlich wie finanziell zu beteiligen.

Der Entwurf sieht vor, dass die Präventionsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen ab 2016 insgesamt auf mindestens sieben Euro je Versicherten erhöht werden sollen. Davon sollen mindestens zwei Euro in die nicht betrieblichen Lebenswelten fließen. Insgesamt sind Mehrausgaben in Höhe von 240 Millionen Euro vorgesehen. „Die Ersatzkassen nehmen ihre Verantwortung in diesem Bereich gerne wahr. Allerdings müssen die Mehrausgaben auch in qualitativ hochwertigen Maßnahmen münden. Geld allein kann es nicht richten“, betont Susanne Elsner. Zum Teil fehlten noch Strukturen und Partner, die sicherstellen könnten, dass die zusätzlichen Mittel effizient und zielführend verwendet werden.

Der vdek beanstandet ebenfalls, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) künftig als Geschäftsstelle für die Koordinierung der Prävention fungieren soll. „Dies ist ein Eingriff in das Selbstorganisationsrecht der sozialen Selbstverwaltung. Die Ersatzkassen lehnen einen solchen Schritt entschieden ab“, so Elsner. Den Plan, dass die BZgA mindestens 0,50 Euro je Versicherten aus den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung für die primäre Prävention in Lebenswelten erhalten soll, sehen die Ersatzkassen ebenfalls kritisch. „Die BZgA sollte bei ihren Aufgaben bleiben“, fordert Elsner.

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