Finanzen

Darf die Krankenkasse Unverheirateten den Kinderwunsch bezahlen?

Das Bundessozialgericht entscheidet, ob gesetzliche Kassen die künstliche Befruchtung für Unverheiratete finanzieren dürfen

Die Kassenleistung für künstliche Befruchtung ist für unverheiratete Paare bisher begrenzt. (Foto: flickr/Julia Großkreuz)

Die Kassenleistung für künstliche Befruchtung ist für unverheiratete Paare bisher begrenzt. (Foto: flickr/Julia Großkreuz)

Am Dienstag, dem 18. November, entscheidet sich das Schicksal zahlreicher Paare mit Kinderwunsch. Das Bundessozialgericht in Kassel wird am nächsten Dienstag darüber entscheiden, ob die Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) auch unverheirateten Paaren einen erhöhten Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung zahlen kann. Das Urteil könnte Signalwirkung haben. Sollte die Kasse Erfolg haben, dürften wohl auch andere Krankenkassen denjenigen Frauen und Männern, die nicht miteinander verheiratet sind, einen Kostenzuschuss in Höhe von 75 statt 50 Prozent gewähren. Die Kosten einer künstlichen Befruchtung liegen derzeit je nach Methode zwischen knapp 2000 und 5000 Euro pro Versuch. Bei Ehepaare müssen die Kassen die Hälfte der Kosten für die ersten drei Versuche übernehmen.

Tatsächlich zahlen bereits mehr als ein Drittel der Versicherer freiwillig deutlich höhere Zuschüsse. Manche Kassen zahlen bei verheirateten Paaren sogar bis zu 100 Prozent der Kosten. Bisher durften die gesetzlichen Krankenkasse nach einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde jedoch nur Ehepaare unterstützen. Es handle sich dabei um „keine rechtlich schrankenlose Ermächtigung zu jedweder Mehrleistung“ so das Bundesversicherungsamt. Die BKK VBU klagte vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gegen diese Entscheidung. Jedoch gaben die Richter der Aufsichtsbehörde im Juni Recht. Diese hatte vorgebracht, dass die BKK ihre Befugnisse überschreite. Die BKK VBU habe praktisch einen neuen Versicherungsfall geschaffen, da der Gesetzgeber als eine der Voraussetzungen für eine Bezuschussung der Kinderwunschbehandlung durch die gesetzlichen Krankenkassen ausdrücklich die Ehe genannt habe (§ 27 a SGB V). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils ließ das Gericht Revision vor dem höchsten deutschen Sozialgericht zu.

Die BKK VBU setzt sich seit zwei Jahren dafür ein, die Möglichkeiten des Versorgungsstrukturgesetzes ausschöpfen zu dürfen. Darin eröffnet eine Ermächtigungsgrundlage für freiwillige Satzungsleistungen die Chance, zusätzliche Leistungen u. a. im Bereich der künstlichen Befruchtung per Satzung vorzusehen. Die BKK VBU war eine der ersten Krankenkassen, die auf diesem Gebiet aktiv wurde: Einstimmig beschloss der Verwaltungsrat, den gesetzlich vorgesehenen Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung freiwillig von 50 auf 75 Prozent zu erhöhen. Zudem erweiterte die Krankenkasse den Kreis der Anspruchsberechtigten: So können Frauen und Männer den Zuschuss zur künstlichen Befruchtung schon ab 19 Jahren erhalten, wenn sie miteinander verheiratet und beide bei der BKK VBU versichert sind. Beide Satzungsänderungen genehmigte das zuständige Bundesversicherungsamt (BVA) problemlos.

Abgelehnt wurde aber der Antrag, auch Paaren ohne Trauschein die Kinderwunschbehandlung zu bezuschussen. „Am 18. November wollen wir unsere Rechtsauffasssung deutlich machen“, erklärt Helge Neuwerk, Stellvertreter des Vorstands der BKK VBU. Es gehe lediglich um einen finanziellen Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung durch die Krankenkasse. Grundsätzlich dürften unverheiratete Paare in Deutschland selbstverständlich eine künstliche Befruchtung vornehmen lassen –- aber nur als Selbstzahler. „Wir verändern weder Art noch Funktion der Krankenkas-senleistung ‚Künstliche Befruchtung‘, wenn wir sie auch Paaren ohne Trauschein gewähren“, macht Neuwerk deutlich. Schließlich werde die künstliche Befruchtung nur für solche Paare bezuschusst, die unfähig seien, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen. Erst daraus resultiere ja die Notwendigkeit einer Kinderwunschbehandlung. „Hätte der Gesetzgeber wirklich gewollt, dass nur Ehepaare von Mehrleistungen infolge des Versorgungsstrukturgesetzes im Bereich der künstlichen Befruchtung profieren sollen, hätte er das auch ins Gesetz geschrieben“, ist sich Helge Neuwerk sicher. „Wir hoffen für die mehr als 900 unverheirateten Paare, die bislang bei uns einen Antrag auf Bezuschussung ihrer Kinderwunschbehandlung gestellt haben, ihnen endlich ein positives Signal geben zu können.“

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