Politik

Ärzte und Verbände kritisieren Gesetz zur Versorgungsstärkung

Ärzte kritisieren, das geplanten Versorgungsstärkungsgesetz mache die Niederlassung als Freiberufler unattraktiv

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die ärztliche Versorgung der Bevölkerung verbessern sollte. Nach Auffassung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erreichen die Instrumente des Versorgungsstärkungsgesetzes jedoch das Gegenteil dessen, was sie erreichen wollen: Statt die Versorgung mit Ärzten zu verbessern, machen sie die Niederlassung als freiberuflicher Arzt unattraktiv.

„Die Botschaften, die der Koalitionsvertrag und erst Recht der Referentenentwurf vermitteln, sind zum großen Teil nicht geeignet, den Anforderungen an die Sicherstellung der ambulanten Versorgung der Bevölkerung heute und in der Zukunft zu entsprechen“, heißt es in der ausführlichen Stellungnahme der KBV.

Es sei enttäuschend, dass im Referentenentwurf zum VSG von wenigen Ausnahmen abgesehen keine Fortschritte erzielt worden seien. So werde die Regelung zum Aufkauf von Praxen in rechnerisch überversorgten Regionen durch die Krankenversicherung zu einer Unterversorgung führen,. „da die betreffende Praxis vielleicht gar nicht überzählig ist, weil sie viele Patienten aus der umliegenden Region versorgt.“, so die KBV.

Auch die Innungskrankenkassen sehen in dem Entwurf keine nachhaltige Verbesserung des Versorgungsangebots. Der Ansatz sei gut, die große Linie in der Fülle der gesetzlichen Regelungen aber nicht überall erkennbar. Stattdessen präsentiere der Gesetzentwurf „weitere Verschiebungen von Aufgaben und Kompetenzen zum Gemeinsamen Bundesausschuss, erneute Eingriffe in die Selbstverwaltung und eine gewaltige Finanzierungslast, die zukünftig allein von den Versicherten zu stemmen ist“. So lautet die Einschätzung des IKK, der Interessenvertretung der Innungskrankenkassen.

„Der Eingriff in die Selbstverwaltung nimmt höchst diskussionswürdige Ausmaße an. Der Einfluss und die Handlungsfähigkeit der Kassen bleibt auf der Strecke“, sagt Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Müller kritisiert zudem die geplante Veränderung der Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen, wo Vertreter der Pflegeberufe eingebunden werden sollen:„Vertreter der Pflegeberufe haben in den Verwaltungsräten nichts zu suchen, damit ist die Unabhängigkeit der MDK gefährdet.“

Dabei sei die Absicht der Bundesregierung, die Versorgung der Bevölkerung aufgrund der demografischen Entwicklung nachhaltig zu verbessern, sehr lobenswert. „Die mit Abstand kostenintensivste Regelung –- nämlich die pauschale Erhöhung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für einige Regionen –- schlägt mit 500 Millionen Euro zu Buche. Davon hat der Versicherte nichts, nur die Ärzte profitieren“, so Müller.

Positiv werten die Innungskrankenkassen, dass sich Patienten künftig vor planbaren Operationen eine Zweitmeinung einholen können. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass die Krankenkassen als Helfer und Vermittler für die Versicherten außen vor bleiben. „Dass nur den Ärzten Beratung und Steuerung überlassen wird, die Kassen also lediglich zahlen, ist zu kurz gegriffen“, kritisiert Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V.

Auch beim Innovationsfonds müsse nachgebessert werden. Es könne nicht sein, dass die Arbeitgeber und Versicherten 300 Millionen Euro jährlich aufbringen müssten und die Krankenkassen nur ,in der Regel’ beteiligt seienind. Auch dass dem über die Projekte entscheidenden Innovationsausschuss stimmberechtige Mitglieder aus dem Bundesgesundheitsministerium angehören sollen, sei kritisch. „Was hat der Staat hier zu suchen, das Geld kommt allein von den Versicherten und nicht aus Steuermitteln“, so die Vorstandsvorsitzenden.

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