Freihandel

TTIP gefährdet Qualitätsstandards im Gesundheits-System

Die Liberalisierung von Dienstleistungen kann zum Absinken der Qualitätsstandards bei Heilpraktikern und Apothekern führen. Die Verhandlungen von TTIP geraten ins Stocken beim Thema Investorenschutz, bei der Zulassung von Medizinprodukten sowie bei der Frage welches Gesundheits-System dem anderen angepasst werden soll.

Der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, will Lebensmittel- und Gesundheitsstandards auch nach TTIP aufrechterhalten. (Foto: Consilium)

Der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, will Lebensmittel- und Gesundheitsstandards auch nach TTIP aufrechterhalten. (Foto: Consilium)

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis will sein Versprechen einhalten, dass es beim Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA „auf keinen Fall dazu kommt, dass Lebensmittel- und Gesundheitsstandards gesenkt werden.“ Doch ganz so einfach scheint das nicht zu werden. Denn die Freihandelsbemühungen haben weitreichende Auswirkungen auf verschiedene Teilgebiete des Gesundheitssystems haben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollte die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) und die Zulassung von Medizinprodukten zunächst dem Industrieressort unterstellen, berichtet DocCheck. Nach Protest aus den Reihen der Apotheker wird die Arzneimittelzulassung nun im Gesundheitsressort geregelt. „Die Verantwortung für die Gesundheitssysteme in Europa liegt aus gutem Grund bei den Nationalstaaten – und nicht in Brüssel. So haben sich in Deutschland aus Verbraucherschutzgründen die Prinzipien bewährt, dass Arzneimittel in die Apotheke gehören und nur ein Apotheker eine Apotheke führen darf“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) Friedemann Schmidt. Wenn nun Freihandelsabkommen dieses Subsidiaritätsprinzip aushebeln, dann ist dies das falsche Signal für alle Patienten in Europa.“

Außerhalb dieser organisatorischen Probleme könnte die Liberalisierung zahlreicher Dienstleistungen Nachteile für die Verbraucher mit sich bringen, fürchtet die ABDA. Hier geht es hauptsächlich um die Herabsetzung von Standards bei heilberuflichen Dienstleistungen.

Auch die Krankenkassen äußerten bereits Bedenken gegen das Freihandelsabkommen: „Wir haben derzeit den Eindruck, dass ausschließlich die Interessen der Unternehmen im Mittelpunkt stehen. Dabei sollten die Bedürfnisse von Versicherten und Patienten Vorrang haben“, so die Vorsitzende Doris Pfeiffer. Hintergrund ist die umstrittene Regelung zum Investorenschutz. Demnach könnten pharmazeutische Hersteller vor nationalen Schiedsgerichten gegen den Ausfall von Investitionen klagen. Das könnte passieren, wenn gesetzliche Eingriffe ihre unternehmerische Tätigkeit einschränken. In Bezug auf Deutschland ist es möglich, dass US-Pharmaunternehmen vor dem Schiedsgericht gegen die Preisgestaltung aus dem Arzneimittelneuordnungsgesetz klagen. Das Freihandelsabkommen könnte dann nationale Gesetzgebung aushebeln.

Die EU versucht zu beschwichtigen: „Über die Gesundheitsfürsorge und Gesundheitssysteme wird nicht verhandelt“, zitiert die Apotheken Umschau den Kommunikationschef der EU-Kommission Lutz Güllner. „Kein Staat wird verpflichtet, seinen öffentlich finanzierten Gesundheitsmarkt zu öffnen.“ Die Bedenken der Kritiker beruhen auf den anfangs kaum transparenten Verhandlungen.

Dennoch geraten die Verhandlungen ins Stocken bei der Frage, ob EU und USA ihre Arzneimittel gegenseitig anerkennen lassen wollen und in wie weit die Zulassungssysteme harmonisiert werden sollen. Beide Seiten planen, Arzneimittel für Kinder schneller auf den Markt zu bringen, indem klinische Studien gemeinsam konzipiert werden. Die eindeutige Benennung von Wirkstoffen und eine gemeinsame Bewertung neuer Arzneimittel müssen ebenso noch ausgehandelt werden.

Die Medizintechnik profitiert am stärksten von TTIP. „Das derzeit in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) kann für die stark exportorientierte Medizintechnikbranche zusätzliche Wachstumspotenziale heben“, sagt Marcus Kuhlmann, Leiter des Fachverbandes Medizintechnik bei SPECTARIS. Die USA sind mit 18 Prozent der größte Absatzmarkt für Medizintechnik-Unternehmen in der EU. Der Verzicht auf Zölle könnte den Absatz sofort in die Höhe schnellen lassen.

Eine grundlegendes Problem besteht darin, herauszufinden, ob sich das europäische Gesundheitssystem dem US-amerikanischen anpassen sollte, oder umgekehrt. „Besonders der Marktzugang und die Überwachung sind nach unserer Auffassung in den USA besser und transparenter geregelt als in Europa“, heißt es in einer Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes in Bezug auf den Export von Medizintechnik in die USA.

So kann ein das TTIP in den Gesundheitssystemen von EU und USA einen Flickenteppich von Änderungen und Neuerungen entstehen lassen. Aus dem geplanten Abbau von Handelsbeschränkungen könnten neue Bürokratiehürden entstehen. Die nächste große Hürde kommt Ende Februar auf die verhandelnden Parteien zu: Dann nämlich wird über die Investorenschutzregelungen debattiert. Die USA bestehen auf Investorenschutz, viele europäische Länder wollen ganz darauf verzichten. In Deutschland wird frühestens in zwei Jahren über das Freihandelsabkommen abgestimmt.

 

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