Gesundheitssystem

Rentenversicherung prüft Selbstständigkeit bei Notärzten

Selbstständige Notärzte können von der Deutschen Rentenversicherung als scheinselbstständig eingestuft werden. Grund ist eine Grauzone bei der Auslegung der Kriterien. Notärzte sollten ihre Selbstständigkeit dokumentieren oder in eine Genossenschaft eintreten.

Bei der arbeitsrechtlichen Organisation des Rettungsdienstes gibt es viel zu beachten. (Foto: Günther Richter  / pixelio.de)

Bei der arbeitsrechtlichen Organisation des Rettungsdienstes gibt es viel zu beachten. (Foto: Günther Richter / pixelio.de)

Die deutsche Rentenversicherung (DRV) unterstellt selbstständigen Notärzten im Rettungsdienst in nächster Zeit vermehrt Scheinselbstständigkeit. Das könnte die notärztliche Versorgung in der Zukunft massiv gefährden“, so der Deutsche Städtetag. In einem Schreiben an das Gesundheitsministerium warnt der Städtetag zusammen mit dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund vor den Auswirkungen auf die medizinische Notversorgung.

Die kommunalen Träger von Rettungsdiensten sowie die beteiligten Ärzte sind verunsichert, weil die Rentenversicherung ihre Prüfungen verschärft haben und teilweise lange Gerichtsverfahren einleiten.

„Uns erreichen immer mehr Anfragen von Honorarärzten, deren Verträge man in feste Arbeitsverträge umwandeln will“, sagt Nicolai Schäfer, der Vorsitzende des Bundesverbands der Honorarärzte, dem Ärzteblatt. „Ursache dafür sind Aktivitäten der DRV. Sie stuft nach Betriebs­prüfungen in Kliniken auch Notärzte, die dort auf Honorarbasis im Rettungs­dienst arbeiten, als scheinselbstständig ein.“

Wenn Notärzte als scheinselbstständig eingestuft werden, müssen sie die volle Versicherungspflicht in der Sozialversicherung zahlen. Die meisten Notärzte sind fest im Krankenhaus angestellt und verdienen sich als Selbstständige etwas im Rettungsdienst dazu. Das ist zum Beispiel möglich, wenn Ärzte nur auf Teilzeit im Krankenhaus arbeiten.

Dieser Umstand ruft die Rentenversicherung auf den Plan. Denn die will den genauen Status der Ärzte überprüfen. Dabei geht es überwiegend um Ärzte, die nicht fest in einem Krankenhaus angestellt sind und von der Klinik für Schichten im Rettungsdienst als freie Mitarbeiter beauftragt werden.

Ein ärztlicher Leiter eines Rettungsdienstes, der anonym bleiben möchte, sagt, dass Ärzte sich von Scheinselbstständigen auf dem Bau oder Kurierfahrern unterscheiden, weil Ärzte sich gar „nicht der Steuerzahlung oder der Versicherungspflicht entziehen“. Die Rentenversicherung besteht darauf, dass zahlreiche Arbeitsverhältnisse geändert werden.

Doch die Ärzte wollen sich nicht nebenberuflich einstellen lassen. Das sei arbeitsrechtlich zu kompliziert. Auch bei der Vergütung seien viele Fragen offen, berichtet das Ärzteblatt.

Als beschäftigt gilt jemand nach §7 des SGB IV dann, wenn er oder sie in einem Arbeitsverhältnis steht, in dem er oder sie Weisungen befolgen muss und in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers eingebunden ist. Dabei kann die DRV im Einzelfall entscheiden, ob eine Beschäftigung vorliegt. Sie tue dies, indem sie alte Kriterien anwende, die jedoch seit dem Jahr 2003 nicht mehr gültig seien, so Schäfer.

Dabei können die Kriterien unterschiedlich ausgelegt werden. Als selbstständig gilt außerdem, wer ein eigenes Unternehmensrisiko trägt, eine eigene Betriebsstätte hat, über die eigene Arbeitskraft verfügen kann und wer im Wesentlichen von anderen Tätigkeiten freigestellt ist. Vor allem bei Kliniken als Auftraggeber legt die Rentenversicherung immer wieder die oben beschriebene „Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers“ zugrunde, was auf ein abhängiges Arbeitsverhältnis hindeutet und somit eine Scheinselbstständigkeit darstellen würde.

Gegen eine Selbstständigkeit von Notärzten spricht des Weiteren, dass sie keine eigene Betriebstätte haben und kein eigenes Kapital einsetzen, also auch kein unternehmerisches Risiko aufbringen. Der Notarzt hat kein Verlustrisiko und kann seine Einnahmen nicht selbst steuern. Er ist zudem auf die Zuweisung vom Auftraggeber angewiesen und bestimmt nicht über die Einsatzzeiten.

Doch es gibt auch Argumente, die für eine Selbstständigkeit von Ärzten sprechen. Der Notarzt kann seine Arbeitszeiten mit dem Auftraggeber aushandeln und für seine Dienstleistung im Internet werben. Er kann überdies mehrere Auftraggeber haben und sich selbst versichern. Das unternehmerische Risiko kann in dem Ausfall des vom Auftraggebers zu zahlenden Honorars bestehen.

Der Bundesverband für Honorar-Ärzte empfiehlt Ärzten, sich gründlich zu informiern. Wer nicht als scheinselbstständig gelten will, muss nachweisen können, dass er Honorare erhält, verschiedene Auftraggeber hat, versichert ist oder eine eigene Niederlassung hat. Vorteilhaft ist zudem, dokumentieren zu können, dass der Notarzt in seiner Selbstständigkeit an keine Weisungen gebunden ist.

Eine Alternative zur Selbstständigkeit für Ärzte, die mehrere Auftraggeber haben, ist der Eintritt in eine eingetragene Genossenschaft. Alle Mitglieder einer Genossenschaft bleiben selbstständig ohne die Pflicht, Einsätze zu leisten. Arbeitsverträge werden über die Genossenschaft mit dem Auftraggeber abgeschlossen.

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