TiSA

TiSA: EU verhandelt den Ausverkauf der Gesundheitssysteme

Im Rahmen der geheimen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TiSA wurde ein Entwurf geleakt, der die globale Kommerzialisierung der Gesundheitssysteme vorsieht. Mit einer grenzenlosen Krankenversicherung soll der Gesundheits-Tourismus gestärkt werden.

TiSA-Gegner wollen die Privatisierung des Trinkwassers verhindern. (Foto: Flickr/ GLOBAL 2000/CC BY-ND 2.0)

^TiSA-Gegner wollen die Privatisierung des Trinkwassers verhindern. (Foto: Flickr/ GLOBAL 2000/CC BY-ND 2.0)

Im Rahmen der geheimen Verhandlungen über das globale Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TiSA wurde ein Entwurfspapier geleakt, dass die globale Privatisierung der Gesundheitssysteme vorsieht. Der Entwurf mit dem Namen „Konzeptpapier zu Gesundheitsdiensten in den TiSA-Verhandlungen“ sieht vor, dass es „ein riesiges ungenutztes Potential für die Globalisierung von Gesundheitsleistungen“ gebe. Da diese Dienstleistungen bisher von Staats- oder Wohltätigkeitsorganen kämen mache sie bisher „für ausländische Mitbewerber praktisch uninteressant“, weil die Marktnische für eine kommerzielle Tätigkeit fehle. Dies könne durch ein internationales Abkommen geändert werden.

Der Vorschlag, offenbar von der Türkei eingebracht und von den EU-Mitgliedsstaaten vergangenen September in Genf diskutiert, zielt darauf ab, Gesundheitsleistungen weltweit zu vermarkten und Gesundheits-Tourismus zu fördern, so ein Bericht der Leaking-Plattform Associated Whistelblowing Press.

In dem Dokument wird die Kommerzialisierung als Möglichkeit dargestellt, die Gesundheitsversorgung für Patienten durch eine Art grenzenlose Krankenversicherung zu verbessern. Private Krankenhäuser könnten weltweit Kunden anlocken, deren staatliche Versicherungen die Behandlungskosten übernehmen. Jeder Bürger könnte sich so innerhalb der TiSA-Länder in dem Land seiner Wahl privat medizinisch behandeln und die Kosten von seiner Heimatkrankenkassen zahlen lassen.

Praktisch könnte dies jedoch zahlreiche negative Auswirkungen auf das Gesundheitssystem haben, wie aus einer Analyse des Dokuments durch internationale Gesundheits-Experten hervorgeht.

Demnach werde durch eine Kommerzialisierung vor allem Geld aus denjenigen nationalen Gesundheitssystemen abgezogen, die ohnehin wegen Geldmangels eine unzureichende Versorgung hätten. Das Problem würde sich also verstärken.

Auch die internationale Gewerkschaft Public Service International (PSI) befürchtet eine drohende Zwei-Klassen-Medizin. Ihre Analyse sieht den Entwurf in direktem Konflikt mit den globalen Gesundheitszielen. Die Gesundheitskosten und Versicherungsprämien in armen Ländern würden dadurch steigen, während die Qualität der Versorgung in reichen Ländern sich verschlechtern würde, wenn Patienten aus aller Welt einreisen um ein als besonders gut geltendes Gesundheitsangebot zu nutzen, so die Argumentation der Kritiker. Damit würden nationale Steuergelder in private Gesundheitssysteme im Ausland transferiert. Zum anderen biete dies eine Ausrede für Budgetkürzungen im Gesundheitswesen. Ein Ausverkauf der staatlichen Systeme an multinationale Konzerne drohe, weswegen die PSI eindringlich vor einer Umsetzung des Entwurfes warnt.

Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) ist ein Handelsabkommen, das derzeit von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, verhandelt wird. Die Länder sind gemeinsam für 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen verantwortlich.

TiSA basiert auf dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, GATS) der WTO, an dem alle WTO-Mitglieder beteiligt sind. Die zentralen Bestimmungen des GATS – Geltungsbereich, Begriffsbestimmung, Marktzugang, Inländerbehandlung und Ausnahmen – finden sich auch in TiSA wieder.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat in einem Schreiben an den lettischen Außenminister Edgars Rinkēvičs  um Veröffentlichung des Verhandlungsmandats gebeten, das die EU-Staaten der Kommission erteilt haben. Lettland hat derzeit die europäische Ratspräsidentschaft inne.

Die Gespräche werden auf der Grundlage von Vorschlägen der Teilnehmer geführt. Mit TiSA sollen Märkte geöffnet und die Regelungen in Bereichen wie Lizensierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Handel, Seeverkehr und grenzüberschreitende Arbeitnehmermobilität im Dienstleistungssektor verbessert werden.

Der öffentliche Widerstand gegen TiSA ist groß. So hat das internationale Kampagnen-Netzwerk Avaaz eine Petition gegen TiSA ins Leben gerufen, die bereits von über 322.000 Mitgliedern unterschrieben wurde. „Geheimabkommen TISA droht die Privatisierung unseres Trinkwassers voranzutreiben und die Weitergabe unserer Bankdaten an die USA zu erlauben“, schreibt Avaaz auf seiner Webseite.

Kommentare

Schreibe den ersten Kommentar für diesen Artikel.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *