Gesundheitssystem

Kritik an E-Health-Gesetz und Gesundheitskarte verschärft sich

Ärzte kritisieren den Druck, mit dem der Gesetzgeber und die Krankenkassen das E-Health-Gesetz und die elektronische Gesundheitskarte umsetzen wollen. Den Mediziner drohen Sanktionen, wenn sie Fristen versäumen. Patienten ohne gültigen Versicherungsnachweis wird in Einzelfällen die Behandlung verweigert.

Mediziner müssen für jeden Patienten einen Notfalldatensatz verfassen und abspeichern. (Foto: Flickr/TÜV Süd/CC BY-ND 2.0)

Mediziner müssen für jeden Patienten einen Notfalldatensatz verfassen und abspeichern. (Foto: Flickr/TÜV Süd/CC BY-ND 2.0)

Die Bundesärztekammer und die Freie Ärzteschaft kritisieren das E-Health-Gesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Ein neuer Entwurf zum Gesetz will verbindliche Fristen für Ärzte einführen. Sie sollen das neue Stammdaten-Management im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte schnell umsetzen. Anderenfalls drohen den Ärzten Sanktionen. Die Einhaltung dieser Fristen werden an Malus-Regelungen auch für Vertragsärzte gekoppelt; ihnen soll ein Prozent des Praxisumsatzes abgezogen werden, solange sie die Prüfung der Gültigkeit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nicht durchführen, teilt die Bundesärztekammer mit.

„Wir lehnen derlei Strafandrohungen strikt ab, zumal sie sich auf die Einführung von Verwaltungsfunktionalitäten beziehen, die keinerlei medizinischen Nutzen bringen“, sagt Franz-Joseph Bartmann, Sprecher für Telemedizin und Telematik im Vorstand der Bundesärztekammer. „Statt auf Sanktionen sollte die Politik auf intelligente Anreize setzen.“

Das E-Health-Gesetz soll die medizinische Infrastruktur modernisieren. Ziel ist die Vernetzung elektronischer Anwendungen. Bis zum 30. Juni 2016 muss die Telematikinfrastruktur in Arztpraxen, Krankenhäusern und bei Versicherungen umgesetzt sein. Die Vorteile dieses Telematiksystems sind der elektronische Entlassbrief und Arztbrief. Zusätzlich soll es einen Medikationsplan für Patienten geben, der auch über die Gesundheitskarte abgerufen werden soll. Ärzte müssen zudem bis 2018 einen Notfalldatensatz für jeden Patienten erstellen, der abgespeichert wird.

Noch viel deutlicher fällt die Kritik der freien Ärzteschaft aus. Ihren Erfahrungen zufolge werden Versicherte von Krankenkassen „schikaniert, wenn sie die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ablehnen. Seit dem 1. Januar 2015 soll nur noch die elektronische Gesundheits­karte mit Foto als Versicherungsnachweis gelten. In einer Übergangsregelung soll es Versicherten jedoch möglich sein, eine Ersatzbescheinigung von ihren Krankenkassen anzufordern. Diese zeigen sich nicht sehr kooperativ.

In einem offenen Brief fordert die freie Ärzteschaft Gesundheitsminister Gröhe zum Handeln auf. Schriftliche Anforderungen nach einer Ersatzbescheinigung wegen eines bevorstehenden Arzttermins würden mehrfach von mehreren Kassen gar nicht erst beantwortet. Auf telefonische Nachfrage hin, würde mitgeteilt, dass solche Briefe grundsätzlich nicht mehr beantwortet werden. Das sei eine Anordnung „von ganz oben“, heißt es in dem offenen Brief. Außerdem wird der Druck auf gesetzlich Versicherte durch Aussagen wie: „In Kürze wird es gar keine Ersatzbescheinigungen mehr geben, dann müssen Versicherte ohne eGK Arztrechnungen generell privat bezahlen“, massiv erhöht.

In den meisten Fällen erhielten Versicherte jeweils nur eine sogenannte Einzelfallbestätigung, die für einen einzigen Tag gültig ist. Dabei gibt es schon seit Jahren dieses Ersatzverfahren, das auch problemlos durch eine Arztpraxis selbst in Gang gesetzt werden kann, indem bei der jeweiligen Kasse angerufen wird und diese per Fax eine Versicherungsbestätigung erhält. Dieses Ersatzverfahren wird auch künftig zum Einsatz kommen, wenn z. B. jemand seine Karte verloren hat oder diese defekt ist und nicht eingelesen werden kann.

Die freie Ärzteschaft bezeichnet das Vorgehen der Krankenkassen in solchen Fällen als „Schikane“, die nur „der Disziplinierung von Versicherten“ diene, um sie mit diesen Mitteln dazu zu bringen, ihren Widerstand aufzugeben. In Einzelfällen wird Versicherten die Ausstellung einer Versichertenbescheinigung verweigert, wenn sie kein Foto vorlegen.

Das Ärztepersonal ist mit der Abwicklung von Patienten ohne gültigen Versicherungsnachweis überfordert. So werden Patienten wieder nach Hause geschickt, obwohl sie seit Jahren ihren Beitrag zur Krankenversicherung zahlen. Ärzte und Praxispersonal sind schlecht informiert, andere scheuen die zusätzlich entstehende Arbeit.

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