Wirtschaft

Streit um Finanzierung der medizinischen Versorgung bricht aus

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung kritisiert, dass die Krankenkassen die Reform der medizinischen Versorgung in Deutschland nicht genügend mittragen. Die Kosten des geplanten Versorgungsstärkungsgesetztes würden auf die Versicherten umgewälzt. Streit gibt es auch um die Bemessung des Versorgungsbedarfes in bestimmten Regionen Deutschlands.

Die Stärkung der medizinischen Versorgung in Deutschland ist eine Mammutaufgabe für Gesetzgeber und Gesundheitsakteure. (Foto: Flickr/ blu-news.org/CC BY-SA 2.0)

Die Stärkung der medizinischen Versorgung in Deutschland ist eine Mammutaufgabe für Gesetzgeber und Gesundheitsakteure. (Foto: Flickr/ blu-news.org/CC BY-SA 2.0)

Der Entwurf zum Versorgungsstärkungsgesetz setzt sich zum Ziel, die ländliche medizinische Versorgung zu stärken und Arztpraxen in Ballungszentren abzubauen, wenn dort eine Überversorgung herrscht. Patienten sollen schneller an einen Termin kommen und die ambulante psychotherapeutische Versorgung soll bedarfsgerechter organisiert werden.

Doch so eine umfangreiche Reform kostet Geld. Das meiste müssen die Versicherten zahlen. Der Verband der Ersatzkassen fordert eine gerechtere Finanzierung und die Ausschüttung von Überschüssen aus dem Gesundheitsfonds.

Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung sollen bis zu 25.000 Praxen von Haus- und Fachärzten verschwinden, vor allem in den Städten. „Das ist nicht in Einklang zu bringen mit dem Versprechen der Politik, die Wartezeiten auf einen Termin beim Facharzt zu verkürzen“, sagt Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft. „Wenn man Arztpraxen schließt, kann man nicht gleichzeitig Wartezeiten verringern. Da helfen auch Terminservicestellen nicht – wo kein Arzt ist, gibt es keinen Termin.“

Auch aus der Forschung kommt Kritik an dem Gesetz. Wissenschaftler des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) kritisieren die im Regierungsentwurf für das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz enthaltenen Regelungen zur regionalen Weiterentwicklung der vertragsärztlichen Vergütung als unzureichend und widersprüchlich.

„Die Regierung erkennt den Handlungsbedarf an. Sie hat sich aber für eine kleine Lösung entschieden, die den Anforderungen in vielen Regionen nicht gerecht wird. Damit verabschiedet sie sich endgültig von den ursprünglichen Zielen der Vergütungsreform“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des Zi, Andreas Gassen, und forderte: „Im Interesse der Patienten, aber auch der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten erwarten wir, dass der Gesetzgeber jetzt endlich den Grundsatz umsetzt, dass die Krankenkassen den notwendigen Versorgungsumfang der Patienten auch komplett finanzieren. Dazu muss der Regierungsentwurf aber dringend überarbeitet werden.“

Das Gesetz verpflichtet die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und die Krankenkassen dazu, die notwendige Leistungsmenge für die Versicherten für ein Jahr im Voraus festzulegen. „Entscheidend ist,“ so Gassen „dass der vereinbarte Behandlungsbedarf der Versicherten in den Regionen schrittweise angepasst werden kann. Er muss zumindest perspektivisch dem tatsächlich notwendigen Versorgungsumfang der Patienten entsprechen. Die Bewertung des Versorgungsbedarfs muss dabei nach Maßgabe der Kriterien in jeder Region vor Ort vorgenommen werden.“

Am Regierungsentwurf kritisierte Gassen, dass die Vertragspartner in den Regionen nur ein einziges Mal über die Höhe des notwendigen Versorgungsumfangs verhandeln dürften. Zudem sei die Bezugsgröße falsch gewählt. Man müsse kontinuierlich eine bedarfsgerechte Vergütung vereinbaren. Regionen mit einer älteren bzw. kränkeren Bevölkerung hätten einen überdurchschnittlichen Versorgungsbedarf. Das gleiche gelte für Regionen mit einem besonders hohen Anteil an Leistungen, die ambulant erbracht werden, da dort bekanntlich viele Behandlungen in Krankenhäusern gar nicht mehr angeboten würden. „Diese Regionen sind mit dem Bundesdurchschnitt nicht sachgerecht bewertet“, sagte Gassen.

Das Zi hebt hervor, dass zur Bewertung des regionalen Versorgungsbedarfs die regionale Versichertenstruktur Beachtung finden müsse. Das bedeutet, Angaben über die Alters,- Geschlechts-, Morbiditäts- und Sozialstruktur müssen in die Rechnung mit einfließen. Die regionale Versorgungsstruktur ist auch wichtig, sie bestimmt bei gegebener Versichertenstruktur und unterschiedlicher Arbeitsteilung zwischen der ambulanten und stationären Versorgung die Intensität der Behandlung. Beides muss mit den regionalen Versorgungszielen in Zusammenhang gesetzt werden.

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