Gesundheitswirtschaft

Palliativmedizin: Gröhe will Krankenkassen stärker zur Verantwortung ziehen

Bei der Versorgung schwerkranker Menschen will Gesundheitsminister Hermann Gröhe die Krankenkassen stärker in die Pflicht nehmen. Der Zuschuss für Hospize wird erhöht. Doch für eine angemessene Begleitung der Sterbenden reicht der das neue Gesetz nicht aus: Die Ausgaben für die Palliativmedizin müssten verdoppelt werden.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe tut nicht genug für die Versorgung schwerkranker Patienten, glaubt die Stiftung Patientenschutz. (Foto: Flickr/ Michael Panse)

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe tut nicht genug für die Versorgung schwerkranker Patienten, glaubt die Stiftung Patientenschutz. (Foto: Flickr/ Michael Panse)

Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums will die Krankenkassen bei der Finanzierung der Palliativmedizin stärker in die Verantwortung ziehen. Sie sollen einen größeren Anteil der Kosten in Hospizen übernehmen. Statt 90 Prozent sollen sie künftig 95 Prozent der zuschussfähigen Kosten in stationären Hospizen für Erwachsene tragen.

Die Leistungen der Pflegeversicherungen werden auf diesen Betrag angerechnet. Der tägliche Mindestzuschuss für Hospize wird von 198 auf 255 Euro angehoben. Das soll regionale Vergütungsunterschiede verringern. In ländlichen Regionen haben Hospize Schwierigkeiten, ihre Finanzierung auszugleichen, berichtet der Donaukurier.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe plant zudem, die Krankenversicherten mit einem Anspruch auf Beratungsleistungen zum Thema Palliativmedizin auszustatten. Viele Menschen sind über die Angebote und Leistungen nicht ausreichend informiert.

Palliativmedizin in den Krankenhäusern ist überwiegend abhängig von Spenden. Auch hier setzt der Gesetzentwurf an. Krankenhäuser verhandeln künftig mit den Kassen individuell über die Finanzierung der Palliativabteilungen. Das räumt der Krankenhausverwaltung neuen Spielraum ein. Bislang gab es hier Fallpauschalen.

Nach der Umsetzung des Gesetzes werden die Kosten für die Krankenkassen von 400 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro steigen. Dennoch zeigen sich die Krankenkassen zufrieden mit dem Entwurf des Gesundheitsministers. Sie verfügen über ausreichend Rücklagen, um die neuen Kosten bewältigen zu können. Außerdem können sie die Beiträge seit Anfang des Jahres wieder individuell erhöhen.

Die Stiftung Patientenschutz bezeichnet die Pläne aus dem Gesundheitsministerium als unzureichend. Man müsse eine neue Pflegestufe einführen, die die Begleitung schwerkranker Menschen bis hin zum Tod verbessert. Jedes Jahr sterben in Pflegeheimen 340.000 Menschen. Um für alle Sterbenden eine angemessene Palliativbegleitung einzuführen, bräuchten die Einrichtungen noch einmal 600 Millionen Euro zusätzlich, schätzt die Stiftung.

Eine aktive Kommunikation der von den Kassen angebotenen Leistungen für Schwerkranke findet nicht statt. Einer Umfrage der Schwenninger Krankenkasse zufolge fühlen sich 54 Prozent der Deutschen nur unzureichend über Betreuungs- und Versorgungsangebote vor dem Tod aufgeklärt. 82 Prozent der Befragten wünschen sich mehr Beachtung für dieses Thema in der Gesellschaft. So wissen beispielsweise 25 Prozent der Männer nicht, was unter dem Begriff „Hospiz“ zu verstehen ist, bei Frauen liegt dieser Anteil lediglich bei 17 Prozent. Für jeden dritten ist das Thema tabu.

Die Palliativmedizin ist mit der Diskussion um die Sterbehilfe verknüpft, die der Gesundheitsminister in jeder organisierten Form ablehnt. Beim Ausbau palliativer Angebote geht es darum, die Leiden der Menschen zu lindern, die unheilbar krank sind. Das geschieht zum einen durch psychosoziale Betreuung und zum anderen durch Schmerzbehandlung.

In Deutschland gibt es eine große Lücke bei der Versorgung von Schmerzpatienten. 2,8 Millionen Menschen leiden unter schweren chronischen Schmerzen, doch nur 330.000 Menschen können entsprechend versorgt werden. Es gibt zu wenige ambulante Schmerzärzte. Sie fordern von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für die Versorgung der Patienten eine Vergütung zusätzlich zum normalen Honorarbudget. Die KBV lehnt dies ab. Für diesen Missstand liefert der Gesetzentwurf von Herman Gröhe keinen Lösungsansatz.

Bei Sterbehilfe geht es um die Frage, ob einem sterbensbereiten Menschen Beihilfe zum Suizid angeboten werden darf. Nach geltender Rechtslage ist weder Suizid selbst noch die Beihilfe dazu strafbar. Die aktive Sterbehilfe jedoch – also die Tötung eines Menschen auf dessen Wunsch – wird bestraft. Noch in diesem Jahr soll ein Entwurf für ein neues Gesetz zu dem Thema erstellt werden. Die Union hat angekündigt, die Suizidhilfe durch einzelne Ärzte strafbar machen zu wollen.

Doch die große Mehrheit der Deutschen (über zwei Drittel der Bevölkerung) wünscht sich bei schwerster Erkrankung die Möglichkeit, auch mit ärztlicher Hilfe ihr Leiden abkürzen zu können. Tatsächlich finden sich aber heute kaum Mediziner, die darüber mit den Patienten sprechen wollen.

Frankreich hat vergangene Woche ein neues Gesetz zur Sterbehilfe verabschiedet. Darin wurde festgeschrieben, dass Sterbende kurz vor ihrem Tod sehr stark sediert werden dürfen. Die Patienten bleiben in dem Zustand, bis der Tod eintritt. Das Gesetz soll das Leiden der Sterbenden lindern. Doch auch in Frankreich ist das Gesetz umstritten: Kritiker sehen darin den Einstieg in die aktive Sterbehilfe.

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  1. Wer an einen Gott glaubt, der möchte, dass viele Menschen am Ende ihres Lebens furchtbar leiden, soll von mir aus so lange leiden, wie er will. Unverschämt ist jedoch, dass gläubige Politiker zur Zeit dabei sind, auch allen anders denkenden Menschen den Weg zu einer sicheren und humanen Beendigung ihres Leidens per Strafgesetz zu verbauen. Das ist ein Rückfall ins strenggläubige Mittelalter.

    Im Übrigen ist der Terminus „Beihilfe“ nicht angebracht, da Beihilfe nach §27 StGB die strafbare Hilfe bei einer Straftat ist. Mit dem weit verbreiteten Gerede von einer angeblichen „Beihilfe zur Selbsttötung“ kriminalisiert man gedankenlos oder absichtlich u.a. Ärzte, die Sterbenskranken in großer Not helfen. Man denke z.B. an Prof. Hackethal und Hermine Eckert, deren Gesicht von Krebs zerfressen war oder den Arzt von Brittany Maynard, deren schnell wachsender Gehirntumor u.a. epileptische Anfälle auslöste.