Korruption

Grauzonen bleiben bestehen: Anti-Korruptions-Gesetz nicht verständlich genug

Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen ist zu ungenau formuliert. Welche Zuwendungen Ärzte von Pharmaunternehmen annehmen dürfen, muss genau geregelt werden, sonst werden die Grauzonen weiter bestehen bleiben.

Noch ist es nicht klar, was den Tatbestand der Korruption im Gesundheitssystem erfüllt. (Foto: Flickr/Dennis Skley/CC BY-ND 2.0)

Noch ist es nicht klar, was den Tatbestand der Korruption im Gesundheitssystem erfüllt. (Foto: Flickr/Dennis Skley/CC BY-ND 2.0)

Der Marburger Bund kritisiert den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Laien würden die Einzelheiten des Entwurfs nicht verstehen. Die Formulierungen müssten ausgebessert werden. „Nicht nur Juristen, sondern auch die Akteure im Gesundheitswesen müssen einschätzen können, ob sie sich mit einer bestimmten Verhaltensweise strafbar machen oder nicht – und dies, ohne sich in jedem Einzelfall vorher rechtlich beraten zu lassen“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes.

Der Gesetzentwurf schlägt die Einführung eines Straftatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen vor. Er bezieht alle Heilberufe ein, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern, und gilt für Sachverhalte sowohl innerhalb als auch außerhalb des Bereichs der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Gesetzestext ermögliche es, dass Krankenhausärzte mit einer Handlung mehrere Tatbestände gleichzeitig erfüllen können. Dadurch sei es möglich, dass „korruptive Verhaltensweisen, wie beispielsweise das Sponsoring von Kongressreisen durch die Pharmaindustrie zur Beeinflussung des Verordnungs­verhaltens Niedergelassener, ungeahndet bzw. in einer rechtlichen Grauzone“ blieben.

Nach dem aktuellen Stand sollen Ärzte, die sich der Korruption strafbar machen, eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren erhalten können. Bislang gibt es den Strafbestand der Korruption im deutschen Gesundheitswesen nicht.

Das Gesetz will vor allem so genannte Kick-Back-Geschäfte verhindern. Das sind Verordnungen oder Zuweisungen, die Ärzte vornehmen können, wenn sie davon zum Beispiel von Pharmaunternehmen Geld oder andere Leistungen erhalten.

Pharmafirmen wollen dem Generalverdacht der Bestechung von Ärzten entkommen. Karl Mattussek aus der Geschäftsleitung von Astra Zeneca Deutschland will alle Zahlungen an Ärzte veröffentlichen, wenn nötig, in anonymisierter Form.

Korruption im Gesundheitswesen „beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen“, heißt es im Entwurf. Wegen der erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens sei korruptiven Praktiken in diesem Bereich auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten. Dies ist nach gegenwärtiger Rechtslage nur unzureichend möglich.

Das Anti-Korruptionsgesetz trifft Ärzte als Selbstständige und Freiberufler schwer. „Das Anti-Korruptionsgesetz würde das Geschäftsgebaren von Ärztegenossenschaften per se kriminalisieren, während sich andere Berufsgruppen auch künftig zu Genossen­schaften zusammenschließen dürften“, sagt Werner Baumgärtner, Vorstandsvorsitzender des Ärzteverbandes Medi Geno Deutschland dem Ärzteblatt. Ins Visier geraten auch Berufsausübungsgemeinschaften (BAG). Das sind Ärzte, die sich in Teilgemeinschaftspraxen zusammentun. Sie müssen ihre Gewinnverteilungsregeln umstellen, so dass Zuweisungen gegen Entgelt nicht den Strafbestand der Korruption erfüllen.

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