Gesundheitspolitik

Ärzte sammeln Unterschriften gegen Massen-Schließung von Praxen

Die Freie Ärzteschaft hat in einer Kampagne gegen das Versorgungsstärkegesetz 100.000 Unterschriften gesammelt. Die Ärzte lehnen die Schließung von 25.000 Arztpraxen ab. Der Gesetzgeber will Praxen in überversorgten Regionen schließen und in unterversorgten, ländlichen Regionen die medizinische Versorgung verbessern.

Mit Unterschriften gegen das Versorgungsstärkegesetz. (Foto: Flickr/ Dave Crosby/CC BY-SA 2.0)

Mit Unterschriften gegen das Versorgungsstärkegesetz. (Foto: Flickr/ Dave Crosby/CC BY-SA 2.0)

Das von der Bundesregierung geplante Versorgungsstärkungsgesetz zieht den Ärger der Ärzteschaft auf sich. In einer Kampagne gegen das Gesetz haben über 100.000 Bürger mit ihrer Unterschrift bekundet, dass sie das Gesetz ablehnen. Die Freie Ärzteschaft – Initiator der Umfrage – hat in den Praxen der Haus- und Fachärzte eine Unterschriftenaktion gestartet. „Ein solches Zwischenergebnis schon nach wenigen Wochen der Aktion übertrifft unsere Erwartungen“, sagte Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, heute in Essen. „Die Bürger wehren sich dagegen, dass die Bundesregierung gegen ihre Interessen und Bedürfnisse das Gesundheitssystem verändern will.“

Die große Resonanz untermauere die Kritik der niedergelassenen Haus- und Fachärzte an dem Gesetz. Viele Praxisärzte hätten die Unterschriftenaktion zum Anlass genommen, ihre Patienten über die geplanten Veränderungen im Gesundheitswesen aufzuklären und mit ihnen zu diskutieren. Denn der Gesetzgeber will bis zu 25.000 Arztpraxen abschaffen. Dafür soll es mehr Medizinische Versorgungszentren geben, die von den finanziell ausgelasteten Kommunen – oder von großen privaten Klinikkonzernen getragen werden sollen. Und: Fernbehandlung per Telemedizin, vor allem auf dem Land, statt zuwendungsorientierter Behandlung durch den Arzt des Vertrauens.

Die Ärzte wehren sich gegen das geplante Gesetz, weil es ihrer Meinung nach die Versorgung schwächen würde. Das Versorgungsstärkegesetz zielt dem Bundesgesundheitsministerium zufolge darauf ab, stärkere Anreize für eine Niederlassung in unterversorgten oder strukturschwachen Gebieten zu setzen. In Ballungszentren gibt es hingegen eine Überversorgung mit Ärzten. Dieses Ungleichgewicht will die Bundesregierung ausgleichen.

Weitere Eckpunkte des Gesetzes sehen eine Termingarantie vor. Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, Terminservicestellen einzurichten. Sie sollen Versicherten mit einer Überweisung innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt vermitteln.

Bei bestimmten Eingriffen sollen die Versicherten zudem einen Anspruch auf die Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung erhalten. Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhalten Anspruch auf zusätzliche Leistungen zahnmedizinischer Prävention. Der Anspruch auf Krankengeld soll ab dem Tag der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit beginnen.

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