Gentechnik

Merck-Serono scheitert mit Patentierung menschlicher Eizellen

Das Europäische Patentamt hat den Antrag des Pharma-Unternehmen Merck-Serono auf die Patentierung menschlicher Eizellen abgewiesen. Der Verein Testbiotech hatte zuvor Einspruch erhoben. Das Recht auf die Herstellung und Verwendung von Eizellen für wirtschaftliche und Forschungszwecke überschreitet ethische Grenzen.

Die Verwendung von Stammzellen für Forschung ist erlaubt, wenn dafür keine Embryonen zerstört werden. (Foto: Flickr/Lwp Kommunikáció/CC BY 2.0)

Die Verwendung von Stammzellen für Forschung ist erlaubt, wenn dafür keine Embryonen zerstört werden. (Foto: Flickr/Lwp Kommunikáció/CC BY 2.0)

Das Europäische Patentamt hat den Antrag auf die Patentierung menschlicher Eizellen des Pharmaunternehmens Merck-Serono abgelehnt. Der Verein Testbiotech hatte zuvor Einspruch gegen das Vorhaben erhoben, dem das Patentamt nun stattgegeben hat. Das Unternehmen klärt über die Risiken der Biotechnologie auf und sah in der Patentierung menschlicher Eizellen ethische Grenzen überschritten. Merck-Serono wollte sich die Rechte an der Herstellung und Verwendung menschlicher Eizellen sichern.

Die Gentechnologie ermöglicht die künstliche Herstellung von nahezu allen Körperteilen und Organen. Die Patentierung dieser Körperteile könnte den menschlichen Körper zur Ware verkommen lassen, sagte Sprecher der Testbiotech Christoph Then einem Bericht des Ärzteblatts zufolge.

Die Firma ist bereits vergangenes Jahr erfolgreich gegen das Patent auf künstlich hergestellte Spermazellen vorgegangen. Die britische Firma Ovasort hatte so ein Patent bereits 2011 angemeldet. In dem Patent von Ovasort wurde auch die Auswahl des Geschlechts von Nachkommen geregelt.

Das Patentamt verdient an der Vergabe der Patente, daher sei der Anreiz gering, ethische Grenzen einzuhalten, so Then. Daher versuchten Pharmaunternehmen immer wieder, den Menschen über das Patentamt kommerziell auszubeuten. Die Gesetze böten viel Spielraum für Firmen und Anwälte.

Testbiotech will noch weitere Einsprüche gegen bestehende Patente geltend machen. Über das Patent auf gentechnisch veränderte Schimpansen wird im Juli und September verhandelt. Auch gegen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere will der Verein vorgehen. Dies sei nach dem europäischen Patentrecht eigentlich verboten, so Then.

Mit Patenten sichern sich Firmen Schutzrechte an Erfindungen. Damit können sie anderen die Nutzung der Erfindung verbieten oder erlauben. In Deutschland haben Patente eine Laufzeit von 20 Jahren. Die Halter von Patenten versprechen sich dadurch einen wirtschaftlichen oder technischen Vorteil. Ein Patent auf die künstliche Herstellung des menschlichen Körpers durch Gentechnologie könnte der Mensch somit technisch in das Eigentum eines Konzerns übergehen.

In Deutschland hat der Bundesgerichtshof Patente auf menschliche embryonale Stammzellen bereits Ende 2012 verboten. Bei der Herstellung von Stammzellen müssen Embryonen erzeugt und zerstört werden. Das Gericht argumentierte, dass Patente nicht verteilt werden dürfen, wenn die Stammzellenforschung Embryonen verbraucht. Mittlerweile gibt es auch Wege, Stammzellen zu erzeugen, ohne dafür Embryonen zu zerstören.

Greenpeace klagt bereits seit acht Jahren gegen ein 1999 erteiltes Patent von Stammzellenforscher Oliver Brüstle. Brüstle will Ersatzzellen züchten, die geschädigte Hirn- oder Rückenmarkszellen durch Krankheiten wie Parkinson oder Multiple Sklerose ersetzen sollen. Stammzellen besitzen ein großes Selbsterneuerungspotential und die Fähigkeit, in verschiedene Zell- und Gewebetypen auszudifferenzieren. Die dafür verwendeten embryonalen Stammzellen wollte er aus Israel importieren. Der Europäische Gerichtshof entschied für Greenpeace.

Stammzellenforscher in Deutschland kritisieren, dass Umweltschützer und Menschenrechtler der deutschen Industrie schaden. Frankreich will embryonale Stammzellenforschung unter Auflagen erlauben. Die Ergebnisse der Grundlagenforschung dürfen aufgrund der Rechtslage in Europa jedoch nicht angewendet werden. Der Fall der Patente in Europa verhindert den Einsatz biomedizinischer und rechtlich geschützter Verfahren. Asien und die USA sind da viel weiter.

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