Gesundheitssystem

Bundesrechnungshof: Krankenkassen verschleiern Kosten für Beitrags-Einzug

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für den Einzug der Beiträge zur Sozialversicherung transparenter machen, fordert der Bundesrechnungshof. Sie erhalten jedes Jahr 788 Millionen Euro. Dabei ist unklar, wie hoch der Aufwand tatsächlich ist. Die Krankenkassen müssen an allen Ecken sparen: Die Klinikreform wird bald zu steigenden Beiträgen führen. Das niedrige Zinsumfeld lässt die Rücklagen der Krankenversicherungen abschmelzen.

Wie viel Geld kostet der Einzug der Beiträge zur Sozialversicherung wirklich? (Foto: flickr/TK_Presse)

Wie viel Geld kostet der Einzug der Beiträge zur Sozialversicherung wirklich? (Foto: flickr/TK_Presse)

Jedes Jahr erhalten die gesetzlichen Krankenkassen 788 Millionen Euro für den Einzug der Beiträge zur Sozialversicherung. 75 Millionen gehen davon an andere Sozialversicherungsträger. Dabei ist unklar, wie hoch der Aufwand der Krankenkassen für diese Arbeit tatsächlich ist. Der Bundesrechnungshof fordert nun Aufklärung und droht mit einer Rechtsverordnung durch den Gesetzgeber, berichtet die Ärztezeitung.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger streiten sich seit Jahren über die Höhe der Vergütung. Die Kassen ziehen die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung von den Arbeitgebern ein und leiten diese an den Gesundheitsfonds, die Bundesagentur für Arbeit und die Rentenversicherung weiter. Doch sie führen keine Kosten- und Nutzenrechnung durch.

Die jährliche Pauschale muss regelmäßig an die Veränderungen und Optimierungen im Gesundheitssystem angepasst werden. Ohne eine Aufwandsrechnung der Krankenkassen ist das jedoch nicht möglich. Die Krankenkassen stellen sich damit selbst in den Verdacht, Geld für den Einzug der Beiträge zu verschwenden oder anderweitig zu nutzen. „Die beteiligten Sozialversicherungsträger und ihre Aufsichtsbehörden können derzeit nicht beurteilen, ob die Krankenkassen die Beiträge wirtschaftlich einziehen und ob ihre Vergütung angemessen ist“, schreibt der Bundesrechnungshof in einer Mitteilung.

Die Krankenkassen spielen auf Zeit. Erst Ende nächsten Jahres wollen sie eine entsprechende Rechnung erstellen. Bis dahin können sie die Aufwandspauschale von 2015 und 2016 einziehen und darüber verfügen. Dabei kann es sich um Millionen Euro handeln, die zu viel eingezogen werden. Das Geld fehlt Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Der Bundesrechnungshof fordert darüber hinaus auch mehr Transparenz bei der Ermittlung der tatsächlichen Kosten. Es fehle zumindest eine Kostenrechnung für den Beitragseinzug der Krankenkassen. Kommen die Sozialversicherungsträger nicht unverzüglich zu einer Einigung, werde eine Gesetzesänderung erforderlich. „In Betracht käme, die Vergütung – wie bereits bis zum Jahr 2004 – wieder durch Rechtsverordnung festzulegen“, so der Bundesrechnungshof. Dann könnten den Krankenkassen Millionen entgehen.

Das Niedrigzinsumfeld gefährdet die Rücklagen der Sozialversicherungen. Die Zinsen liegen derzeit bereits im negativen Bereich bei 0,2 Prozent. Die 150 Milliarden Euro von Krankenkassen, Rentenkassen und Bundesagentur für Arbeit schrumpfen, wenn sie auf den Konten der Bundesbank liegen bleiben. Daher schichten die Sozialversicherungsträger die riesigen Beträge auf 40 verschiedene Privatbanken um, berichtet das Handelsblatt. So sollen zumindest Negativzinsen umgangen werden.

Die Sozialkassen müssen in sichere Geldanlagen wie Staatsanleihen investieren. Doch da die EZB derzeit Anleihen im großen Stil ankauft, sinken die Renditen der Wertpapiere. Die Bundesregierung ist alarmiert. Die Rücklagen der Krankenkassen im Gesundheitsfonds laufen Gefahr, bald negativen Zinsen ausgesetzt zu sein. Das könnte die Kassen dazu bewegen, bald in risikoreichere Finanzprodukte zu investieren.

Auch die Klinikreform kann die Krankenkassen finanziell stark belasten. Der Kassenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen hat ausgerechnet, dass die Zusatzbeiträge in den kommenden Jahren von 0,83 auf 1,0 Prozent steigen könnten, berichtet der Fokus. Es ist also kein Zufall, dass die Krankenkassen seit Januar 2015 wieder die Zusatzbeiträge individuell anheben können. Noch werben die finanziell gut aufgestellten, Kassen um Kunden der kleineren Kassen und lassen die Beiträge niedrig. Doch bald werden sich die Versicherungen diesen Luxus nicht mehr leisten können.

Die Rücklagen der Krankenkassen betrugen Ende 2014 der Ärztezeitung zufolge noch etwa 28 Milliarden Euro. Bis 2018 rechnet der GKV mit einem Finanzloch von vier Milliarden Euro.

Vor dem Hintergrund erscheint es plausibel, dass die Kassen an allen Posten sparen wollen und ihre Ressourcen voll ausschöpfen. Daher verteidigen sie auch die Aufwandspauschale für den Einzug der Beiträge für die Sozialversicherungen.

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