Kosten

Unverheiratete Paare sollen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung erhalten

Familienministerin Manuela Schwesig will unverheiratete Paare bei der Förderung einer künstlichen Befruchtung mit Ehepaaren gleichstellen. Der Staat beteiligt sich bislang nur bei Ehepartnern mit 50 Prozent der Kosten bei dem medizinischen Eingriff. Die steigende Anzahl unverheirateter Paare mit Kinderwunsch lässt die bislang geltenden Regeln unzeitgemäß erscheinen.

Auch unverheiratete Paare werden jetzt finanziell gleichgestellt bei den Kosten für eine künstliche Befruchtung. (Foto: Flickr/Global Panorma/CC BY-SA 2.0)

Auch unverheiratete Paare werden jetzt finanziell gleichgestellt bei den Kosten für eine künstliche Befruchtung. (Foto: Flickr/Global Panorma/CC BY-SA 2.0)

In Deutschland werden zu wenige Kinder geboren. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will daher die Fördermöglichkeiten für eine künstliche Befruchtung auch für unverheiratete Paare öffnen. Die werden nämlich bislang benachteiligt. Das kostet Bund und Länder jährlich 400.000 Euro zusätzlich. Für Paare belaufen sich die Kosten für eine künstliche Befruchtung auf bis zu 4.500 Euro. Mit der Gleichstellung könnte nicht nur die Geburtenrate gesteigert, sondern auch eine unzeitgemäße Regelung abgeschafft werden.

Die Krankenkasse BKK VBU hat sich in den letzten Jahren dafür eingesetzt, unverheirateten Paaren einen Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung zahlen zu dürfen: „Der Schritt ist schon lange überfällig und deshalb richtig“, sagt Helge Neuwerk, Stellvertreter des Vorstands der Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig.

Im Rahmen einer freiwillig geschaffenen Zusatzleistung erhöhte die Kasse den Kostenzuschuss zur künstlichen Befruchtung von 50 auf 75 Prozent. Zusätzlich wollte die BKK VBU auch Paaren ohne Trauschein finanziell unter die Arme greifen. Dafür ist sie sogar bis vor das Bundesozialgericht gezogen. Mit Blick auf das Gesetz (§ 27 a SGB V) lehnten die Richter die Ausweitung der Zusatzleistung auf Unverheiratete jedoch ab. „Die künstliche Befruchtung ist damit weiterhin die einzige Krankenkassenleistung, für die man einen Trauschein braucht“, macht Neuwerk deutlich.

Die Lebensrealität zeige, dass die Ehe als Voraussetzung für das Kindeswohl überholt ist. Laut Statistischem Bundesamt stieg der Anteil der nichtehelich geborenen Kinder von 7,2 Prozent im Jahr 1970 auf 34,5 Prozent im Jahre 2012. Die Richtline des Bundesfamilienministeriums sieht derzeit vor, dass nur Ehepaare finanziell vom Bund unterstützt werden, wenn das jeweilige Bundesland sich ebenfalls in mindestens gleicher Höhe an der Unterstützung beteiligt. Bislang fördern erst fünf Bundesländer die künstliche Befruchtung.

„In unseren Augen liegt hier sogar eine doppelte Benachteiligung kinderloser, unverheirateter Paare vor: Sie müssen nicht nur miteinander verheiratet sein, sondern auch noch im richtigen Bundesland wohnen, damit ihnen finanziell geholfen wird“, sagt Helge Neuwerk. Die BKK VBU erhält rund 500 Anträge jährlich von unverheirateten Paaren auf Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung, die sie nach der höchstrichterlichen Entscheidung des Bundessozialgerichts ablehnen muss.

Doch die Familienministerin Schwesig bekommt auch Kritik für ihren Vorstoß, die Geburtenrate in Deutschland zu erhöhen. Die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann fordert von Schwesig, dafür zu „sorgen, dass der Bund die restlichen Kosten bei Paaren für die Behandlungsmaßnahmen bei ungewollter Kinderlosigkeit übernimmt“. Die gesetzlichen Krankenkassen erstatten ihren Versicherten für die ersten drei medizinisch notwendigen und erfolgversprechenden Behandlungen für eine normale Befruchtung Kosten in Höhe von 50 Prozent. Die übrigen Kosten sind von den Paaren zu tragen.

Die Ministerin  verwies in diesem Zusammenhang auf die wachsende Bereitschaft der gesetzlichen Krankenkassen, in ihren Satzungen Mehrleistungen für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung vorzusehen. „Es gibt einen klaren Trend bei den Krankenkassen hin zu Leistungsausweitungen bei der künstlichen Befruchtung“, sagte Monika Bachmann, „aber wir müssen für ungewollt kinderlose Paare, die eine künstliche Befruchtung in Erwägung ziehen, eine größtmögliche finanzielle Entlastung erreichen, denn ungewollte Kinderlosigkeit bedeutet für die betroffenen Paare oftmals eine hohe emotionale und finanzielle Belastung.“ Seit Januar 2012 haben die gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit, über die genannte Kostenerstattung hinaus Leistungen für ihre Versicherten zu erbringen. „Auch Ehepaare mit kleinem Geldbeutel müssen die Chance haben, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen“, so Bachmann abschließend. Dies dürfe die Bundesfamilienministerin nicht aus den Augen verlieren.

Deutlicher Widerstand kommt hingegen von der Union. Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, stellt die Bedürfnisse des Kindes in den Vordergrund: „Der gesetzliche Anspruch auf Bezahlung einer künstlichen Befruchtung ist zu Recht auf miteinander verheiratete Paare begrenzt. Nur in der Ehe existiert die gesetzliche Verpflichtung zur Verantwortungsübernahme. Sie ist die einzige Form, die Paaren einen Anspruch auf gegenseitigen Unterhalt, Versorgungsausgleich und auf Erbschaft garantiert. Von dieser ökonomischen Sicherheit für beide Partner profitieren mittelbar auch die Kinder.“

Gemäß Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgerichts sei es im Interesse von Kindern, in einer stabilen Partnerschaft aufzuwachsen. Mit dem Institut der Ehe schütze und fördere der Staat die rechtliche Verbindlichkeit einer Partnerschaft, so Weinberg. Dieser verfassungsrechtlich garantierte Schutzgedanke rechtfertigt die besonderen Privilegien, die Verheirateten zustehen.

Der in den vergangenen Jahren stark gestiegene Anteil unverheirateter Paare mit Kinderwunsch legt jedoch nahe, den Schutzgedanken für das ungeborene Kind auch für unverheiratete Paare zu einer rechtlichen Pflicht zu machen.

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