Korruption

Ärzte wollen Namen für Antikorruptionsgesetz nicht preisgeben

Die Bundesregierung will die Namen aller Ärzte veröffentlichen, die Zuwendungen von der Pharmaindustrie erhalten – auch wenn es sich dabei um Kugelschreiber und Notizblöcke handelt. Das geht vielen Medizinern zu weit. Die Pharmaindustrie begrüßt das Gesetz. Ärzte hingegen fühlen sich stigmatisiert und unter den Generalverdacht der Korruption gestellt.

Mediziner, die Vorträge im Rahmen von Pharmaveranstaltungen halten, würden ihre Namen eher preisgeben. (Foto: Flickr/Bernhard Wintersperger/CC BY 2.0)

Mediziner, die Vorträge im Rahmen von Pharmaveranstaltungen halten, würden ihre Namen eher preisgeben. (Foto: Flickr/Bernhard Wintersperger/CC BY 2.0)

Ab 2016 werden pharmazeutische Unternehmen alle Zuwendungen an Ärzte, Krankenhäuser und gesundheitspolitische Institutionen veröffentlichen. Damit greifen sie dem geplanten „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ vor. Einer Umfrage des Ärztenetzwerks coliquio zufolge ist Kritik an dem Gesetz groß. 42 Prozent der Ärzte sind der Meinung, dass das Verbieten von kleinsten Gegenständen der falsche Ansatz sei. Ärzte seien mit Kugelschreibern und Notizblöcken nicht zu bestechen, so die Umfrage.

Das Antikorruptionsgesetz der Bundesregierung verlangt die namentliche Nennung jedes Arztes sowie die Höhe der erhaltenen Zuwendung. Die Richtlinie stammt aus dem Transparenzkodex des Vereins Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e. V. (FSA), dem die Mehrheit der Hersteller verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Deutschland angehört.

Bestechlichkeit kann für niedergelassene Ärzte in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Bislang ist das nicht möglich. Das Gesetz betrifft jedoch nicht nur Ärzte. Auch gegen korrupte Apotheker, Krankenkassen und andere Leistungserbringer können künftig Haftstrafen verhängt werden. Hintergrund sind die umstrittenen Geschäftspraktiken, mit denen Pharmafirmen versuchen, ihre Produkte an die Ärzte und Apotheker zu bringen. Sie bezahlen Mediziner für die Verschreibung eines bestimmten Medikaments oder bieten ihnen wertvolle Sachleistungen an, auch als Kick-Back-Geschäft bekannt. Die pharmazeutische Industrie will sich gegen das allgegenwärtige Misstrauen und den Verdacht der Korruption wehren und stimmt der Initiative zu.

Innerhalb der Ärzteschaft stößt die Idee nur teilweise auf Zustimmung. Es gibt unter den Ärzten keine Mehrheit für so ein Transparenzkonzept. Um dem deutschen Datenschutzgesetz Genüge zu tun, muss der Arzt der namentlichen Nennung schriftlich ausdrücklich zugestimmt haben. Auf die Frage „Offenlegung von Pharma-Zuwendungen: Machen Sie mit?“ antworteten bei der Befragung 55 Prozent der insgesamt 31 Teilnehmer mit Nein, 45 Prozent mit Ja. 275 Ärzte beteiligten sich anonym an der Umfrage.

Die Ärzte halten den Dialog mit Herstellern für wichtig: „Wenn kein Vertreter mehr in die Praxis kommt, soll mich dann die Krankenkasse über neue Therapieoptionen unterrichten oder soll ich nachts im Internet nach neuen Medikamenten suchen, die der Patientenversorgung dienen? Ein gewisser Austausch muss einfach im Sinne der Patienten möglich sein sonst stockt die Umsetzung von der Forschung in die Praxis erheblich“, so ein Arzt in der Umfrage.

Der Plan, Pharmazuwendungen offen zu legen, kommt für viele einem Generalverdacht der Korruption gleich, den sie entschieden von sich weisen. Der Marburger Bund, die Interessenvertretung der angestellten und beamteten Ärzte in Deutschland, kritisiert die Ungenauigkeit des Antikorruptionsgesetzes. Welche Zuwendungen Ärzte von Pharmaunternehmen annehmen dürfen, müsse genau geregelt werden, sonst würden die Grauzonen weiter bestehen bleiben.

Die Allianz Deutscher Ärzteverbände äußert sich ähnlich: Um die Rechtssicherheit für Ärzte zu erhöhen, solle wenigstens die Gesetzesbegründung „detaillierte Erläuterungen“ enthalten, „wann die Akteure im Gesundheitswesen keine Strafverfolgung zu fürchten haben“, berichtet die Ärztezeitung.

Dagegen sehen die Befürworter der Gesetzesinitiative eher Vorteile für die Ärzte: „Beim Antikorruptionsgesetz geht es um eine Sanierung der bestehenden korrupten Selbstverwaltung durch ein gemeinsames Tun der Ministerien für Gesundheit, Justiz und Finanzen. Und diejenigen, die davon profitieren werden, sind Ärzte mit ihrer Einstellung“, sagte ein Allgemeinmediziner.

Nur sehr wenige der teilnehmenden Ärzte lehnen pharmagesponserte Veranstaltungen kategorisch ab. Viele merken an, dass die meisten Fortbildungen ohne Pharmasponsoring gar nicht möglich wären. Ein Arzt schreibt: „Zahlreiche Veranstaltungen, wo man auch mal in eine persönliche Diskussion mit Kollegen treten kann, sind aber pharmaindustrieunterstützt. Wenn zu solchen Veranstaltungen mit Themenvielfalt mehrere Firmen beitragen, sehe ich keine Interessenskonflikte. Ohne Pharmasponsoring befürchte ich einen Niedergang der größeren Kongresse als wissenschaftliche und Weiterbildungsveranstaltung.“

Ärzte, die Vorträge auf Veranstaltungen halten, akzeptieren die Veröffentlichung ihres Namens eher. Die in die Vorbereitung investierte Zeit und Arbeit rechtfertige schließlich ein entsprechendes Honorar. Allerdings darf sich der Inhalt eines Vortrags nicht nach dem Sponsor richten. Entsprechend schreibt ein Arzt: „Ich bestehe darauf, in meiner Gestaltung frei zu sein und eben keinen ‚Werbevortrag‘ zu halten. Das bin ich mir und der Sache (der Patientenversorgung!) schuldig.“

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