Restrukturierung

Kassen und Kliniken streiten um Kosten der Krankenhausreform

Die Krankenhaus-Reform spaltet die Lager auch nach der Verabschiedung: Die Krankenkassen beklagen zu hohe Kosten, die Kliniken zu viele Kürzungen.
Die Restrukturierung soll etwa die Zahl der Operationen verringern und dafür die Qualität verbessern.

Allein in NRW sollen mit der Reform 10.000 Krankenhaus-Betten wegfallen. 8Foto: flickr/Marco Verch/cc by 2.0)

Allein in NRW sollen mit der Reform 10.000 Krankenhaus-Betten wegfallen. (Foto: flickr/Marco Verch/cc by 2.0)

Die Krankenhausreform wurde vom Kabinett verabschiedet, der Streit um die Kosten jedoch geht weiter. Bund und Länder wollen durch Restrukturierung die Qualität verbessern und Überkapazitäten abbauen, indem sie Kliniken zu mehr Kooperationen und Spezialisierung drängen. Zu viele Klinikbetten und unnötige Operationen seien für die roten Zahlen bei 42 Prozent der Krankenhausbetreiber verantwortlich. Das Gesetz sieht für die 2000 deutschen Kliniken zudem ein Qualitätsprüfsystem vor, das je nach Leistung Zuschläge oder Kürzungen verteilt. Es soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Für alle Kostenträger – insbesondere die gesetzliche und private Krankenversicherung sowie Bund und Länder – entstehen durch die Reform Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Gleichzeitig werden durch strukturelle Änderungen Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe erwartet, so das Bundesgesundheitsministerium. Die Kliniken sehen darin jedoch hauptsächlich ein Einsparungsgesetz, die Krankenkassen hingegen ein teures Investitionspaket.

Der Dachverband der Krankenhausträger DKG warnt bei einer Durchsetzung der Reform vor einem Kahlschlag in der medizinischen Versorgung, besonders bei Notfällen und in ländlichen Regionen. So sollen ab 2016 allein in Nordrhein-Westfalen etwa 10.000 Betten wegfallen, so NRWs Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen). Dort seien schließlich aktuell nur 76 Prozent der Betten belegt. „Zu oft haben wir in Ballungsgebieten noch ein Nebeneinander gleichartiger Therapien und Fachgebiete anstelle einer Konzentration auf die jeweiligen Stärken“, so Steffens Argument für mehr „Spezialisierung“. Überkapazitäten gebe es vor allem in der Chirurgie und der Geburtshilfe. Auch der Verband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) glaubt, dass bundesweit jedes fünfte Klinikbett in den 2000 Kliniken aus Kostengründen und mangels Bedarf reduziert werden müsse.

Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) hingegen plant bereits eine Protestkampagne gegen das „Krankenhaus-Schließungsgesetz“. KGNW-Präsident Jochen Brink mahnt, die Kliniken seien „die zentrale Säule der Notfallversorgung zu jeder Tages- und Nachtzeit“. Für ambulante Notfallleistungen erhielten sie aber pro Fall im Schnitt nur 32 Euro bei 120 Euro Kosten. Allein dies führe zu einer Unterdeckung von 250 Millionen Euro.

Nach Ansicht des Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Thomas Reumann, biete diese Krankenhausreform „keine nachhaltige Zukunftsperspektive. Wer mehr Qualität, mehr Patientenorientierung, bessere Arbeitsbedingungen und Versorgungssicherheit haben will, muss die dafür erforderlichen Ressourcen bereitstellen und muss die systemischen Unzulänglichkeiten bei der Finanzierung des Personalbedarfs, bei den ambulanten Notfallleistungen und bei den Investitionen lösen. Dies leistet dieser Gesetzentwurf nicht.“

Stattdessen sehe der Gesetzentwurf Einschnitte vor, die die ohnehin schwierige Lage vieler Krankenhäuser verschärfen würden. Der vorgesehene Wegfall des Versorgungszuschlages und neu vorgesehene Preisabschläge auf zusätzliche Leistungen von 50 Prozent oder mehr würden den Krankenhäusern im Jahr 2017 eine Milliarde Euro entziehen, so Reumann. Dies würde die Finanzierung des ohnehin knappen Personalbestandes der Krankenhäuser noch weiter erschweren.

Hingegen appelliert der Verband der Ersatzkassen (vdek) eindringlich an die Bundesländer, die Krankenhausreform nicht weiter zu verwässern. Dies gelte insbesondere beim Thema Mengensteuerung, so VDEK-Vorstand Ulrike Elsner. Ohnehin sehe das geplante Gesetz viel zu wenige Maßnahmen vor, um den „ökonomisch motivierten und unnötigen Operationen in deutschen Krankenhäusern ein Ende zu bereiten. Wenn nun die wenigen Regelungen noch aufgeweicht werden, erreichen wir beim Thema Menge so gut wie gar nichts. Die Versorgungsqualität wird dadurch nicht besser.“

Die Länder sollten demnach vielmehr ihre Haltung zu der Investitionskostenfinanzierung grundlegend überdenken. Ihre Verpflichtung, mindestens den Durchschnitt der in den Jahren 2012 bis 2014 aufgewendeten Mittel zur Investitionsfinanzierung beizubehalten, stelle eine absolute Untergrenze dar und dürfe nicht weiter abgesenkt werden. Ansonsten sei der Trend nicht länger aufzuhalten, dass die Krankenhäuser ihre Investitionskosten über die Krankenkassen, sprich Beitragszahler, finanzieren. In dem Fall befürchtet der Verband, dass die fehlenden Fördermittel weiterhin über Mengensteigerungen, etwa mehr Operationen und Personalabbau, ausgeglichen werden.

Die Kassen weisen auch darauf hin, dass die Länder nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den Krankenhäusern, sondern auch gegenüber den Beitragszahlern haben. „Wir befürchten, dass die Krankenhausreform sehr viel teurer wird als ursprünglich angedacht. Rund acht Milliarden Euro bis 2020 zusätzlich zu schultern, das ist den Versicherten bei Zusatzbeitragssätzen, die sie allein zu zahlen haben, nicht zuzumuten!“, so der Verband. Schätzungen zufolge belaufen sich die Mehrausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für die geplanten Reformmaßnahmen bis 2020 auf rund 5,4 Milliarden Euro.

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