Gesundheitswirtschaft

Antikorruptionsgesetz: Bestechung von Ärzten wird strafbar

Künftig drohen bis zu drei Jahren Haft, wenn sich Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker bestechen lassen. Pharmavertreter, die zu großzügige Geschenke verteilen, machen sich ebenfalls strafbar. Krankenkassen und Ärzteverbände begrüßen das neue Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen, warnen jedoch vor Verunsicherung durch schwammige Formulierungen.

Nicht nur Geld, auch Geschenke, Reisen oder Gratis-Proben können unter Umständen die Grenze zur Bestechung überschreiten. (Foto: flickr/Techniker Krankenkasse /cc by 2.0)

Nicht nur Geld, auch Geschenke, Reisen oder Gratis-Proben können unter Umständen die Grenze zur Bestechung überschreiten. (Foto: flickr/Techniker Krankenkasse /cc by 2.0)

Wenn Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten oder Pflegekräfte sich bestechen lassen, drohen ihnen künftig bis zu drei Jahren Haft. Zudem machen sich auch Pharmavertreter strafbar, die aktiv bestechen. Besonders schwere Fälle von Bestechung oder Bestechlichkeit werden sogar mit fünf Jahren Gefängnis geahndet. Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen Korruption im Gesundheitswesen.

Die Innungskrankenkassen begrüßen das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. „Mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen ist die erfolgreiche Verfolgung von korruptiven Praktiken endlich möglich, dafür haben sich die Innungskrankenkassen seit Jahren eingesetzt“, sagt Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V.

„Patienten müssen darauf vertrauen können, dass sich die Behandlung nur nach medizinischen Aspekten richtet und sie nicht durch sachfremde, finanzielle Interessen der Beteiligten überlagert wird“, ergänzt Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. „Das ist auch im Interesse der Ärzte, die auch bisher schon unabhängig und zum Wohle ihrer Patienten gearbeitet haben“, betonen Wollseifer und Müller.

Positiv werten die Innungskrankenkassen, dass mit der Festlegung im Strafgesetzbuch alle Angehörigen der akademischen und nicht-akademischen Heilberufe erfasst werden – und zwar unabhängig davon, ob sie angestellt oder freiberuflich tätig sind. Die differenzierte Betrachtung von Bestechlichkeit (passiv) und Bestechung (aktiv) ist ein weiterer Punkt, den die Innungskrankenkassen gefordert haben und begrüßen.

Nach Aussage des Geschäftsführers des IKK e.V., Jürgen Hohnl, sind noch weitere Schritte erforderlich: Es fehlen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, um die Zusammenarbeit mit den Krankenkassen zu forcieren. Die Länder sind hier gefordert. „Die Erfahrungen aus den bisherigen Verfahren haben zudem gezeigt, dass Kronzeugen-Regelungen sinnvoll sind“, betont Hohnl. Deshalb sprechen sich die Innungskrankenkassen für deren Einführung aus. Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung von Innungskrankenkassen auf Bundesebene.

Die Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung KZBV reagierte hingegen skeptisch auf die schwammige Begriffsdefinition im neuen Gesetz: Sie warnte davor, dass unscharfe Formulierungen die Rechtssicherheit gefährden könnten.

Der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Eßer sagte zur Verabschiedung des Gesetzes: „Die Zahnärzteschaft vertritt bereits seit Jahren geschlossen und unmissverständlich ein Null-Toleranz-Prinzip gegenüber korruptem Verhalten. Korruption darf an keiner Stelle toleriert, sondern muss vielmehr konsequent sanktioniert werden, was durch strikte berufsrechtliche Maßnahmen auch bereits seit langem geschieht. Die grundsätzliche Absicht des Gesetzes ist also keine schlechte, da korruptives Verhalten das für jede Behandlung erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Zahnarzt beeinträchtigt. Der Gesetzgeber hat jedoch trotz intensiver Anmahnung von Seiten der Selbstverwaltung keine konkrete Formulierung des Korruptionstatbestandes getroffen. Stattdessen wird ein abstrakter Rechtsbegriff gewählt, der Unsicherheit schafft. Die Folge wird sein, dass eine Präzisierung dieses Korruptionsstraftatbestandes erst über die Gerichtsbarkeit in langjährigen Auseinandersetzungen erfolgen kann.“

Die KZBV hat auf ihrer Vertreterversammlung bereits zu Anfang des Monats ihre überarbeitete Compliance-Leitlinie vorgestellt. Die Leitlinie informiert über berufsrechtliche Pflichten, etwa bei der Leistungsabrechnung, der Beteiligung von Zahnärzten an Unternehmen oder der Erbringung zahntechnischer Leistungen. Sie soll Zahnärzten dabei helfen, Pflichtenverletzungen gegen bestehende Berufsausübungspflichten zu vermeiden.

Kommentare

Schreibe den ersten Kommentar für diesen Artikel.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *